Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Hälfteeigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Mit Notariatsakt vom 30. Juni 1986 räumte er seiner Ehegattin, die Eigentümerin der anderen Hälfte ist, an dem zu dem Betrieb gehörenden Anteil an einer Liegenschaft auf unbestimmte Zeit das unentgeltliche Fruchtgenußrecht im Sinn der §§ 509 bis 520 ABGB ein. Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. Jänner 1987 eine Sonderunterstützung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30... mehr lesen...
Norm: ASVG §292GSVG §149
Rechtssatz: Die steuerrechtlichen Bestimmungen können zwar bei der Ermittlung des Nettoeinkommens nicht uneingeschränkt, wohl aber in Einzelfällen herangezogen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 132/87 Entscheidungstext OGH 10.05.1988 10 ObS 132/87 Veröff: SZ 61/115 = SSV-NF 2/48 10 ObS 314/88 Entscheidungste... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. April 1986 stellte die Beklagte fest, daß dem Kläger die Ausgleichszulage (§ 149 GSVG) vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1985 nicht gebührt (Punkt 1.) und daß der zuviel bezogene Vorschuß von insgesamt S 20.344,60 mit der zu erbringenden Leistung verrechnet wird (§ 71 GSVG). Rechtliche Beurteilung Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger rechtzeitig Klage mit dem Begehren, die Beklagte zu verurteilen, ihm die Ausgleichszulage ab E... mehr lesen...
Norm: ASVG §292BSVG §140GSVG §149
Rechtssatz: Wegen der faktischen Verfügungsbeschränkung oder Reservierungspflicht des Vermieters können nur jene (früheren) Mietzinsreserven als Einkünfte im Sinne des Ausgleichszulagenrechtes gewertet werden, die nicht mehr zur Deckung von Kosten der Erhaltungsarbeiten und Verbesserungsarbeiten zu verwenden sind. Entscheidungstexte 10 ObS 115/87 Ents... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 13. April 1986 stellte die Beklagte fest, daß der Klägerin die Ausgleichszulage (§ 149 GSVG) vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1983 mit monatlich S 137,90 gebührt und vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1984 sowie vom 1. bis 7. Juni 1985 nicht gebührt (Punkt 1.) und daß nach § 153 Abs 5 GSVG der Ausgleichszulagenjahresausgleich durchgeführt wurde und der Erstattungsbetrag für das Kalenderjahr 1983 S 2.679,60 beträgt (Punkt 2.): weiters forderte sie den Überbez... mehr lesen...
