RS OGH 1990/10/9 10ObS300/90

Im Spruch der Entscheidung sind die Vorschußzahlungen (hier: Ausgleichszulage) zu berücksichtigen, weil andernfalls die Zahlung dieser vor Schluß der Verhandlung geleisteten Beträge, durch die der Anspruch des Klägers zur Gänze erfüllt wurde, im Fall einer Exekutionsführung des Klägers auch mit Oppositionsklage nicht geltend gemacht werden könnte.