Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche im Ausmaß von 1650 m2 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Dieser Bescheid wurde auf Grund einer Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1997, 97/10/0119, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte, weil mangels... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Frist für die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde durch den Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen eine von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilte Rodungsbewilligung beginnt mit dem Tag der Zustellung an den Bundesmi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Jänner 1997 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (ForstG) die Bewilligung zur unbefristeten Rodung für eine näher beschriebene Grundfläche zum Zwecke der Errichtung bzw. des weiteren "Betriebes" einer Wochenendhütte erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 170 Abs. 8 ForstG die vorliegende Beschwerde erhoben. Mit Schriftsatz vom 3. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §56;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §5 Abs1;ForstG 1975 §5 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird nach Einbringung der Beschwerde des Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen einen Rodungsbewilligungsbescheid ein auf § 5 Abs 1 ForstG 1975 und § 5 Abs 2 ForstG 1975 gestützter Feststellungsbesc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 4. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche im Ausmaß von 1.650 m2 unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Begründend wurde - nach Wiedergabe des Verfahrensablaufes - im wesentlichen ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe als öffentliches Interesse an der beantragten Rodung die betriebliche Erweiterung der Beschlägefabrik, insbesondere die Notwendigkeit ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §19 Abs11;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997100119.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Parzelle 11/1, KG R, im Ausmaß von 11.569 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland bei Einhaltung verschiedener Vorschreibungen erteilt. Die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der Rodungszweck nicht bis 31. Dezember 1995 herbeigeführt wurde (Punkt 3. der Vorschreibungen). Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/17 91/10/0222 2
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/17 91/10/0222 1 Stammrechtssatz Wenn eine Rodungsbewilligung erloschen ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft an einer meritorischen Erledigung der Beschwerde nach ihr... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH St. Veit a.d. Glan vom 24. März 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die befristete Rodungsbewilligung für im einzelnen bezeichnete Waldflächen in einem Gesamtausmaß von 924.689 m2 unter Vorschreibung bestimmter Auflagen und Bedingungen erteilt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die zur Rodung bestimmte Fläche solle - entsprechend den von der mitbeteiligten Partei eingebrachten Unterlagen - zum Zwecke der Fortführung und Ausweitung des Kalk-Mergelbruches auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung80/02 Forstrecht
Norm: AHG 1949 §1;AHG 1949 §3;B-VG Art103 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20 Abs1;ForstG 1975 §170 Abs8;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 170 Abs 8 ForstG 1975 mit Rücksicht auf die im Hinblick auf Art 18 Abs 1 B-VG zureichend bestimmte Fris... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 26 Abs 1 Z 4 VwGG iVm Art 131 Abs 2 B-VG und § 170 Abs 8 ForstG 1975 kann der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft gegen von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilte Rodungsbewilligungen schlechthin (und nic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1991 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG), die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Teilfläche von 5.584 m2 (nördliches Teilstück) des Grundstückes nn1 der KG P nach Maßgabe des einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes u.a. unter der "Vorschreibung", daß die technische Durchführung der Rodung mit 1. Mai 1992 befristet ist. Sollte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Rodungsbewilligung erloschen ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft an einer meritorischen Erledigung der Beschwerde nach ihrer Erhebung weggefallen, womit ein Fall gegeben ist, in dem das Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juni 1989 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (belangte Behörde) dem Mitbeteiligten über dessen Antrag gemäß §§ 17 Abs. 2 bis 4, 18 Abs. 1 und 4 sowie 170 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576, die Bewilligung, zur Ermöglichung einer Dammschüttung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Errichtung der A 4-Ostautobahn näher bestimmte Waldflächen im Gesamtausmaß von 25.000 m2 in der KG. E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 1991 hat die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf den mitbeteiligten Parteien die Bewilligung zur Rodung von Teilflächen der Grundstücke Nr.nn1 bis Nr nn13 der KG N im Ausmaß von 40 ha zur Errichtung eines Golfplatzes erteilt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete, auf Art. 131 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 170 Abs. 8 des Forstgesetzes 1975 beruhende Beschwerde des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft ist mit dem Antrag verbunden, ihr die a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/04 AW 91/10/0071 1
(hier: Errichtung eines Golfplatzes) Stammrechtssatz Stattgebung des Antrages des BMLF (Beschwerde gem § 170 Abs 8 ForstG 1975) - Erteilung einer Rodungsbewilligung - Eine Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers und der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung des Antrages des BMLF (Beschwerde gem § 170 Abs 8 ForstG 1975) - Erteilung einer Rodungsbewilligung - Eine Abwägung der Interessen des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei ergibt beim gegenwärtigen Stand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, daß, sollte sich die Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer auf § 170 Abs 8 ForstG gestützten Beschwerde des BMLF gegen einen Bescheid, der keine der in dieser Bestimmung abschließend angeführten Bewilligungen erteilt (im Beschwerdefall wurde mit dem bekämpften Bescheid allein eine der Rodungsbewilligung beigefügte Auflage gegen eine andere ausgetauscht), steht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der im Unterbleiben der Vorlage des forstfachlichen Gutachtens an den BMLF gelegene Verstoß gegen § 170 Abs 8 ForstG vermag eine Rechtswidrigkeit des betreffenden Rodungsbewilligungsbescheides nicht zu bewirken; maßgebend ist insoweit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §12 lita;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8; Beachte Besprechung in:
ZfV 1990/2, S 138;
Rechtssatz: § 170 Abs 8 ForstG iVm § 17 und § 12 lit a ForstG räumt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Befugnis ein, zur Wahrung des das ForstG beherrschenden öffentl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §5 Abs1 lita;ForstG 1975 §5 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZfV 1990/2, S 138;
Rechtssatz: Wird nach Erlassung eines Rodungsbewilligungsbescheides ein auf § 5 Abs 1 und 2 ForstG gestützter Bescheid erlassen, in dem spruchgemäß festgestellt wird, dass eben das G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §5;VwGG §33 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1990/2, S 138;
Rechtssatz: Wird der auf § 5 Abs 1 und 2 ForstG gestützte Feststellungsbescheid, dass kein Wald iSd ForstG vorliegt, NACH Einbringung der Beschwerde des Bundesministers gegen den Rodungsbewilligungsbescheid, also (erst) im Zuge des ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
