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L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren WienNorm
AVG §10 Abs2;Rechtssatz
Liegt ein ausgewiesenes, auch die Zustellung von Schriftstücken umfassendes Bevollmächtigungsverhältnis vor und hat der Beschuldigte nicht behauptet, daß die Vollmachtsanzeige das Lenkerauskunftsverfahren nicht umfaßt, ist auch eine Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG zur Lenkerbekanntgabe an den Bevollmächtigten zuzustellen; eine solche Aufforderung kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden (Hinweis E 8.9.1982, 82/03/0018; E 19.6.1991, 90/03/0198).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996170425.X01Im RIS seit
26.11.2001Zuletzt aktualisiert am
22.09.2017