RS Vwgh 1997/10/27 96/17/0425

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Veröffentlicht am 27.10.1997
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Index

L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
40/01 Verwaltungsverfahren
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

AVG §10 Abs2;
KFG 1967 §103 Abs2;
ParkometerG Wr 1974 §1a;
ZustG §9 Abs1;

Rechtssatz

Liegt ein ausgewiesenes, auch die Zustellung von Schriftstücken umfassendes Bevollmächtigungsverhältnis vor und hat der Beschuldigte nicht behauptet, daß die Vollmachtsanzeige das Lenkerauskunftsverfahren nicht umfaßt, ist auch eine Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG zur Lenkerbekanntgabe an den Bevollmächtigten zuzustellen; eine solche Aufforderung kann nicht auch an die Partei selbst rechtswirksam zugestellt werden (Hinweis E 8.9.1982, 82/03/0018; E 19.6.1991, 90/03/0198).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996170425.X01

Im RIS seit

26.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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