Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;AVG §9;FrG 1997 §95 Abs3;FrG 1997;
Rechtssatz: Die Fremdenbehörde hat die Frage der Handlungsfähigkeit des Fremden in einem Verfahren in einer Angelegenheit nach dem FrG 1997 als Vorfrage zu beurteilen (Hinweis E 16. Oktober 1998, 96/19/3033). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit natürliche Person Öffent... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs1;ABGB §273a Abs1;AußStrG;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0019 E 25. Mai 2005 RS 1
(hier die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 23.4.1996, Zl. 95/11/0365, und E 20.2.2002, Zl. 2001/08/0192) wirkt die Sachwalterbestellun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §11;AVG §37;AVG §38;AVG §9;B-VG Art130 Abs2;JN §109;VwRallg;
Rechtssatz: Die Veranlassung einer Sachwalterbestellung beim zuständigen Gericht liegt im Ermessen der Behörde, wobei diese (auch) in einem solchen Fall verpflichtet ist, den Sachverhalt in allen jenen Punkten zu klären, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §11;AVG §9;FrG 1997 §95 Abs1;FrG 1997 §95 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch einem handlungsunfähigen Fremden kann eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden. Die Wirksamkeit von dessen prozessualen Handlungen setzt jedoch (ua) voraus, dass die gesetzlichen Vertretungsvorschriften eingehalten wurden. Das Fre... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Ents... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. September 2003, GZ. 123 Hv 87/03w-90, wurde die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB angeordnet. Eine gegen diese Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 8. Jänner 2004, GZ. 15 Os 161/03-139, zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht Wien hat der Strafberufung des Beschwerdeführers mit Ents... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin handelt es sich um eine offene Handelsgesellschaft (OHG), an der der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer je zur Hälfte beteiligt waren, und die im Streitzeitraum einen Großhandel mit Schmuck und Juwelen betrieb. Im Zeitraum vom 23. September 1986 bis 22. März 1993 fand eine abgabenbehördliche Prüfung auf der Rechtsgrundlage des § 99 Abs. 2 FinStrG statt, deren Ergebnisse in den Prüfungsbericht vom 26. August 1993 Eingang fanden (Prüfungszeitraum 1980 bi... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;BAO §79;HGB §149; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0061 2001/13/0060
Rechtssatz: Personengesellschaften des Handelsrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (kurz: ABB) vom 19. Dezember 2000 wurde gemäß § 51 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (kurz: FLG) festgestellt, dass der näher genannte Obmann der Agrargemeinschaft O. (kurz: AG) nicht berechtigt gewesen sei, den Antrag zu stellen, das Eigenjagdgebiet der AG in zwei selbständige Jagdgebiete zu teilen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Obmann der AG habe am 5. Juni 2000 der ABB mit... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1
(Hier: Ohne den letzten Satz; Der Obmann konnte einen
entsprechenden Antrag an die Behö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2002 wurde der vom obgenannten Obmann des Jagdausschusses der mitbeteiligten Partei auf Papier mit dem Briefkopf "Jagdausschuss M 1" verfassten, "Für den Jagdausschuss" gezeichneten und damit für diesen Ausschuss erhobenen Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16. Oktober 2001, Zlen 9-J-0079 und 0081, betreffend Jagdgebietsfeststellung, stattgegeben und die im Jagdgebietsfeststellungsbescheid vom 3. November 19... mehr lesen...
Mit den angefochtenen "Bescheiden" wurden "die Berufung des Jagdausschusses der Jagdgenossenschaft S, vertreten durch den Obmann H S, vom 9. Jänner 2002" gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 4. Dezember 2001, Zl 9-J-98/11- 2001 und Zl 9-J-91/8-2001, mit welchen die Jagdgebiete in der Katastralgemeinde H, Gemeinde P, und das Genossenschaftsjagdgebiet S in der Katastralgemeinde S, Gemeinde O, jeweils für die Jagdperiode vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2010, fe... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §13 Abs1;JagdG NÖ 1974 §13 Abs3;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Jagdausschuss besitzt keine Rechtspersönlichkeit (vgl den hg Beschluss vom 26. April 2005, Zlen 2001/03/0259 bis 0261). Damit kann aber einem Jagdausschuss in einem Verwaltungsverfahr... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;JagdG NÖ 1974 §18 Abs2;JagdG NÖ 1974 §19;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;ZustG §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/03/0194 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0127 B 27. Juli 1993 RS 1 Stammrechtssatz Der Jagdaus... mehr lesen...
Auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 12. August 2004 wurde die A P W GmbH als übertragende Gesellschaft mit der Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Mit Erledigung vom 28. September 2004 erteilte der Magistrat der Stadt Wien der A P W GmbH den Auftrag zur Beseitigung einer Werbetafel sowie einer Trapezblechwand. Die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen. Die belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die an ein rechtlich nicht mehr bestehendes Gebilde gerichtet ist, kann auch nicht dadurch Bescheidwirksamkeit erlangen, dass sie in die Hände des Rechtsnachfolgers gelangt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Juli 1993, Zl. 91/13/0162). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Rechtsfäh... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft A (die mitbeteiligte Partei, in weiterer Folge AG genannt) ist auf Grund des Regulierungsbescheides der Agrarbezirksbehörde B (im Folgenden: ABB) vom 19. September 1968 eine Agrargemeinschaft im Sinne des Gesetzes über die Regelung der Flurverfassung, Vorarlberger LGBl. Nr. 2/1979 i.d.g.F. (FIVG). Sie ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke der KG Sch und hat 86 Weiderechte und 10 Hüttenrechte. Der Vater der Beschwerdeführerin hat dieser u.a. 3 3/4 Weiderechte und ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;FlVfLG Vlbg 1979 §32 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0051 E 27. Juni 1994 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus § 32 Abs 2 Vlbg FlVfLG 1979 folgt, daß nur solche Agrargemeinschaften, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. April 2003 auf "Nachprüfung und Nichtigerklärung des Verfahrensschrittes Zuschlagsentscheidung" betreffend das Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei "Realisierung einer Webplattform basierend auf einem Content-Management-System" gemäß den §§ 82 Abs. 4, 83 Abs. 1 Z 8, 98 Z 8, 162 Abs. 2 Z 2 und 163 Abs.1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 (BVergG) zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid ri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1175;AVG §10;AVG §8;AVG §9;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §20 Z11;BVergG 2002 §98 Z8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0178 B 17. November 2004 RS 1 Stammrechtssatz Bei Anbotlegung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Bietergemein... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 16. Jänner 2003 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zurückweisungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom 20. November 2002 - mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung vom 6. Juni 2002 als verspätet zurückgewiesen worden war - gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Zurückweisungsbescheid bestätigt. Mit Strafverfügung der Bezirksha... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2 des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes dahingehend für schuldig befunden, er habe am 25. Februar 2003 in der Zeit von 18.30 bis 18.45 Uhr in Salzburg, Bstraße durch lautes Brüllen im Stiegenhaus sowie Herumtrampeln in seiner Wohnung in ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt; über ihn wurde hiefür eine Geldstrafe in Höhe von EUR 72,-- (Ersa... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2003/09/0020 Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 23.4.1996, Zl. 95/11/0365, und E 20.2.2002, Zl. 2001/08/0192) wirkt die Sachwalterbestellung insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozess- und Handlungsfähigkeit im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben ist. Für die Zeit davor ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer schon damals nicht mehr prozessfähig gewesen ist und s... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs1;ABGB §273a Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0019 E 25. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH (Hinweis E 23.4.1996, Zl. 95/11/0365, und E 20.2.2002, Zl. 2001/08/0192) wirkt die Sachwalterbestellung insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozess- und... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/06/0087 E 30. Mai 1996 RS 1 Stammrechtssatz Ergeht ein Bescheid (hier: infolge vorangehender Verschmelzung des Bescheidadressaten auf eine andere GmbH) an eine nichtexistente juristische Person, entfaltet dieser keine Rechtswirkungen. Schlag... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;AVG §8;AVG §9;GmbHG §96;ZustG §13 Abs1;ZustG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0023 E 15. Dezember 1993 RS 1(hier nur lezter Satz ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) vollzieht sich durch Veräußerung des Vermögens der übertragenden Gesellschaft als Ganze... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "Pächtergemeinschaft Eigenjagd Ö" gegen einen Bescheid der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Marktgemeinde Weitensfeld im Gurktal vom 6. Oktober 2004 zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid die Pächtergemeinschaft der Eigenjagd Ö verpflichtet worden sei, einen im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Wildschaden zu ersetzen. Gegen diesen Bescheid ha... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 2. Oktober 2000 auf Zerlegung des Genossenschaftsjagdgebietes "P" gemäß § 13 Abs 3 des NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl 6500, abgewiesen. 2. Bei der beschwerdeführenden Partei handelt es sich um einen Jagdausschuss. Nach der hg Rechtsprechung kommt aber dem Jagdausschuss keine Rechtspersönlichkeit zu. Daher fehlt dem Jagdausschuss, soweit er im eigenen Namen Besch... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;AVG §9;JagdG Krnt 2000 §18;
Rechtssatz: Da der "Pächtergemeinschaft" nach dem Kärntner Jagdgesetz die Eigenschaft einer juristischen Person nicht zukommt, geht ein an sie gerichteter Bescheid zur Gänze ins Leere und wird somit rechtlich nicht existent (Hinweis B 18.11.2003, 2000/03/0331, und B 30.10.1984, 83/07/0379, VwSlg 11567 A/1984)... mehr lesen...
