Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §22;AVG §9;B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2;FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §61 Abs3;MRK Art13;VwRallg;
Rechtssatz: Die nach der vorgenommenen Abschiebung ihrer Mutter geborene Fremde v... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. April 2017 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung des § 5 Abs. 2 Z 10 TSchG schuldig erkannt. Über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe eine Woche und 12 Stunden) verhängt. 2 Mit Beschluss vom 21. Juni 2017 wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurück. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §268;AVG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Umfasst der Wirkungsbereich des vom Gericht bestellten Sachwalters zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses zwar die Vertretung in Gerichtsverfahren, nicht aber auch die Vertretung vor sonstigen Behörden, kann das Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB §21;ABGB §865;AVG §13 Abs3;AVG §56;AVG §9;TierschutzG 2005 §41 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Ein Bescheid ist als erlassen anzusehen, wenn er zumindest einer der am Verfahren beteiligten Personen zugestellt worden ist (vgl. VwGH 15.3.2017, Ra 201... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung mehrerer landwirtschaftlicher Bauten auf den in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften mit den Grundstücksnummern X und Y, KG B. Die betreffenden Teilflächen dieser Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan der Gemeinde B mit der Widmung "Grünland-Landwirtschaftliche Gebäude und Bauwerke mit Überdachung ohne Tierhaltung" beziehungsweise mit der Widmung "Grünland-Tierhaltung" au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20. Jänner 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für Teilflächen der Grundstücke Nr. 551/60 und 542/1, KG Z, im Ausmaß von 2.939 m2 für die Errichtung einer Zufahrt zur Mittelstation (der Bergbahn) unter Vorschreibung näher genannter Bedingungen und Auflagen nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid wurde jeweils von der erstrevisionswerbende... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte, beide Staatsangehörige von Syrien, stellten am 11. Jänner 2016 je einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt war die am 1. Jänner 1999 geborene Zweitmitbeteiligte noch minderjährig. Am 16. Mai 2016 brachte sie die gemeinsame Tochter, die Drittmitbeteiligte, zur Welt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei und im Folgenden BFA) richtete am 9. Februar 2016 ein auf Art. 13 Abs... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21 Abs1;ABGB §21 Abs2;AVG §9;BFA-VG 2014 §10 Abs1;BFA-VG 2014 §10;BFA-VG 2014 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/19/0353 Ra 2016/19/0352 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0007 E 25. Februar 2016 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;AVG §9;BFA-VG 2014 §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/19/0353 Ra 2016/19/0352 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0007 E 25. Februar 2016 RS 2 Stammrechtssatz Personen, die nicht prozessfähig si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §209;AVG §9;BFA-VG 2014 §10 Abs3;BFA-VG 2014 §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/19/0353 Ra 2016/19/0352
Rechtssatz: Ausgehend von der Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 BFA-VG 2014, dass di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §207;AVG §9;BFA-VG 2014 §10 Abs3;BFA-VG 2014 §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/19/0353 Ra 2016/19/0352
Rechtssatz: Die verfahrensrechtliche Sonderbestimmung des § 10 Abs. 3 BFA-VG 2014 geht allfälligen ziv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §9;BFA-VG 2014 §10 Abs3;BFA-VG 2014 §10 Abs5;BFA-VG 2014 §10 Abs6;BFA-VG 2014 §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/19/0353 Ra 2016/19/0352
Rechtssatz: § 10 Abs. 3 BFA-VG 2014 stellt eine Sonderbestimmung über die gesetzliche Vertretung mündiger Minderjähri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0068 E 18. Jänner 2005 VwSlg 16525 A/2005 RS 1 Stammrechtssatz Der Zusammenschluss zweier juristischer Personen (hier: Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und einer Personengesellschaft des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003;VStG §9;
Rechtssatz: Zur Vertretung wie zur Geschäftsführung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich alle Teilhaber berufen. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung des im Arbeitsgemeinschaftsvertrag genannten Bauauf... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der vom Landeshauptmann von Niederösterreich (im Folgenden: LH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 - WRG 1959 ermächtigten Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 24. November 1982 wurde dem Beschwerdeführer (u.a.) gemäß § 32 leg. cit. die wasserrechtliche Bewilligung zur Verfüllung einer bestehenden Schottergrube auf näher genannten Grundstücken mit Bauschutt und Erdaushub unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt, wobei diese Bewilligung bis z... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die von der mitbeteiligten Partei ausgestellte Gebührenrechnung für Leistungen der Sonderklasse im Landeskrankenhaus Universitätsklinikum Graz (in Höhe von EUR 1.116,52, auf welche die nachfolgend erwähnte Kaution angerechnet wurde) gemäß § 42 Abs. 3 des Stmk. Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 66/1999 idF LGBl. Nr. 81/2010 (KALG), als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: f... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der in Österreich geborene Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, brachte am 11. November 2005 einen Verlängerungsantrag betreffend eine ihm erteilte Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck gemäß § 13 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 ein. Mit Erledigung vom 26. Februar 2007 wies der Bürgermeister der Stadt Salzburg für die Landeshauptfrau diesen Antrag gemäß § 19 Abs. 2 und 3 sowie § 29 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 6 bis § 9 NAG-Durch... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E043 EG Art43;11997E048 EG Art48;AVG §9;IPRG §4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0180 E 25. Februar 2009 2008/03/0181 E 25. Februar 2009 2008/03/0182 E 25. Februar 2009
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass (abgeleitet aus der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §9;KflG 1999 §1 Abs2 Z2;KflG 1999 §15 Abs1;KflG 1999 §3 Abs1;KflG 1999 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0099 E 17. Dezember 2008 RS 4 Stammrechtssatz Das KflG 1999 schließt Gemeindeverbände nicht grundsätzlich vom Betrieb eines Kraftfahrlinienunternehmens aus, kann doch gemäß § 1 Abs 2 Z 2 KflG 1999 "Unternehmen"... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Vorarlberg vom 23. November 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 3 Abs 1, 7 Abs 1 und 15 Abs 1 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999 (KflG), die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie "B und G" mit näher genannten Teilstrecken bis zum 10. November 2015 erteilt (Spruchpunkte I und III), die Benennung des G. G. zum Betriebsleiter gemäß § 10 Abs 5 KflG genehmigt (Spruchpunkt II), und gemäß § 18 KflG für die Auf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §26;AVG §9;
Rechtssatz: Der durch den Verweis auf die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts in § 9 AVG anzuwendende § 26 ABGB regelt, dass "erlaubte Gesellschaften in der Regel gleiche Rechte mit den einzelnen Personen genießen". Juristische Personen haben also grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie natürliche ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GdG Vlbg 1985 §93 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß § 93 Abs 1 Vlbg GdG 1985 wirkt konstitutiv (vgl das hg Erkenntnis vom 28. September 1993, Zl 92/12/0109). Schlagworte Rechtsfähigkeit ParteifähigkeitOrganisati... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;GdG Vlbg 1985 §2 Abs2;GdG Vlbg 1985 §71 Abs1;GdG Vlbg 1985 §93 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gemeindegesetz schränkt die Rechtsfähigkeit von Gemeindeverbänden nicht ein; Gemeindeverbände genießen (anders als etwa Universitäten nach dem UOG 1993 oder die Wohnungseigentümer... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §9;GdG Vlbg 1985 §17 Abs1;GdG Vlbg 1985 §2 Abs2;GdG Vlbg 1985 §93 Abs1;KflG 1999 §1 Abs2 Z2;KflG 1999 §15 Abs1;KflG 1999 §3 Abs1;KflG 1999 §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das KflG 1999 schließt Gemeindeverbände nicht grundsätzlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 1. Jänner 2006 bis 1. März 2006 gültigen "Reisevisum" in das Bundesgebiet eingereist. Seit 4. Jänner 2006 sei sie in 1020 W... mehr lesen...
