RS Vwgh 2018/5/29 Ro 2018/21/0003

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Veröffentlicht am 29.05.2018
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
19/05 Menschenrechte
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
40/01 Verwaltungsverfahren
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

ABGB §22;
AVG §9;
BFA-VG 2014;
B-VG Art130 Abs1 Z2;
B-VG Art132 Abs2;
FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1;
FrPolG 2005 §61 Abs3;
MRK Art13;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Fremde wurde kurz nach der Abschiebung ihrer Mutter nach Kroatien geboren. Maßnahmenbeschwerde gegen eine Abschiebung kann erheben, wer durch sie in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Solche subjektiven Rechte, auf die sich die Fremde berufen könnte, sind weder dem FrPolG 2005 noch dem BFA-VG 2014 zu entnehmen. Zwar war auch die Fremde - jedenfalls bis zu ihrer Geburt - mittelbar vom Schutzzweck des Durchführungsaufschubes gemäß § 61 Abs. 3 FrPolG 2005 erfasst. Allerdings war sie nicht Partei des Verfahrens, in dem das angefochtene Erkenntnis erging, sie war daher auch nicht Adressatin dieses Erkenntnisses und es ist demzufolge auch ihr gegenüber nicht erlassen worden. Sie kann daher aus der Nichtbeachtung des dort verfügten Durchführungsaufschubes unmittelbar keine eigenen subjektiven Rechte ableiten. Aus den mittelbaren Wirkungen dieser Anordnung allenfalls resultierende Ansprüche sind aber nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zielt und einen einseitigen Eingriff in subjektive Rechte des Betroffenen voraussetzt (vgl. VwGH 28.1.2016, Ra 2014/07/0069). Ähnliche Überlegungen gelten auch für die bekämpfte Zwangsmaßnahme selbst, war doch schon der ihr zugrunde liegende Abschiebeauftrag nur auf die Mutter der Fremden bezogen und es war auch nur diese (rechtlich) unmittelbar von der zwangsweisen Überstellung nach Kroatien betroffen; für die Fremde ergaben sich daraus nur mittelbar Konsequenzen (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2015/10/0129). Auch das steht der Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde der bei der gegenständlichen Abschiebung ihrer Mutter nach Kroatien noch ungeborenen Fremden entgegen.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018210003.J02

Im RIS seit

29.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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