Index
001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ABGB §22;Rechtssatz
Die nach der vorgenommenen Abschiebung ihrer Mutter geborene Fremde vermeint aus Art. 13 MRK ein Recht auf Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Abschiebung ihrer Mutter ableiten zu können. In dieser Konstellation liegt - angesichts der für die (schwangere) Mutter bestehenden Möglichkeit, die gegen sie vollzogene Abschiebung mit Beschwerde zu bekämpfen und auf diesem Weg die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu erlangen - kein dem Art. 13 MRK widersprechendes Rechtsschutzdefizit vor, wenn dem Nasciturus in diesem Fall keine eigene Beschwerdemöglichkeit zukommt.
Schlagworte
Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2018210003.J04Im RIS seit
29.06.2018Zuletzt aktualisiert am
03.07.2018