Entscheidungen zu § 79a Abs. 1 AVG

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2006 erklärte die belangte Behörde über Antrag des Beschwerdeführers die gegen ihn am 6. November 2006 beim Grenzübergang Kittsee (Autobahn) vorgenommene Zurückweisung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung für rechtswidrig und verpflichtete den Bund zum Ersatz von Kosten für Schriftsatzaufwand von EUR 550,67 sowie für Stempelgebühren von EUR 20,20. Hingegen wurde das Mehrbegehren von Aufwandersatz für Verhandlungsaufwand und Umsatzsteuer abgewies... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 2003 §1 Abs1 Z1;AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs2;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zur Höhe des über Antrag zuzuerkennenden Aufwandersatzes hat der VwGH ausgeführt, dass die Pauschalierung zwar eine genaue Bezifferung der zum Ersatz begehrten Beträge entbehrlich macht, es jedoch der Behörde verwehr... mehr lesen...

Ing. G P und S M erhoben am 9. September 2003 (mit einem Schrifsatz durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt) eine "Maßnahmenbeschwerde", in der sie den Antrag stellten, "der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol wolle feststellen, daß die Wegweisung des G P am 21.8.2003 aus der Wohnung, deren Mitmieter S M ist, rechtswidrig war und die Behörde zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die belangte... mehr lesen...

Die beiden Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der am 15. Jänner 1997 geborenen Zweitbeschwerdeführerin) reisten am 18. Juni 2001 mit dem Zug aus den Niederlanden kommend nach Wien. Gegen das nach Ankunft am Westbahnhof erfolgte Tätigwerden von dem Bundesministerium für Inneres dienstzugeteilten Sicherheitsorganen erhoben sie "gem §§ 88 SPG, 67a AVG" Beschwerde an die belangte Behörde, wobei sie den "Beschwerdegegenstand" wie folgt formulierten: "Wir erheb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7;VwGG §52 Abs1;VwGG §53 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ermittlung der Anzahl der erfolgreich angefochtenen Verwaltungsakte (§ 79a Abs. 7 AVG iVm § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 VwGG) kann nicht allein darauf abgestellt werden, wie die zugrunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2002 erhob der Beschwerdeführer an die belangte Behörde Beschwerde "gem. § 88 Sicherheitspolizeigesetz in Verbindung mit Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" wegen "§§ 30, 31, 38 SPG, § 5 MRK". Zusammengefasst brachte er in dieser Beschwerde vor, er habe am 24. November 2001 beobachtet, wie seine Ehefrau mit ihrem PKW ein anderes Kraftfahrzeug vorsätzlich beschädigt habe, woraufhin Beamte der Bundespolizeidirektion S eingeschritten seien. Diese habe der Beschwerdef... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/01/0745 E 22. März 2000 RS 1 (hier: für den Beschwerdeführer) Stammrechtssatz Wird im Verfahren vor dem UVS für die Mitbeteiligten nur ein Verwaltungsakt vorgelegt, gebührt nur der einfache Vorlageaufwand (Hinweis E 22.41998, 97/01/0630). ... mehr lesen...

In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Maßnahmen- und Richtlinienbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen eine am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, im Zuge einer Hausdurchsuchung erfolgte - seiner Ansicht nach rechtswidrige - Freiheitsbeschränkung, Fesselung und Durchsuchung seiner Person sowie gegen eine Verletzung von Richtlinien dadurch, dass ihm weder der Anlass noch der Zweck des E... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z1 idF 1995/471;
Rechtssatz: § 79a Abs. 1 AVG bestimmt ergänzend zu § 76 Abs. 1 AVG, dass bei Maßnahmenbeschwerden die Partei, die obsiegt, Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als zu ersetzende Aufwendungen im Sinn des § 79a Abs. 1 AVG gelten gemäß Abs. 4 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1999/I/164;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z1 idF 1995/471;
Rechtssatz: Dass in Maßnahmenbeschwerdeverfahren der Antragsteller die Barauslagen zu tragen hat, ist unbedenklich, weil er im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Ersatz dieser Kosten hat (vgl. Walter/Thienel, Die Verwaltungsverfahrensnovelle 1998, Seite 136). ... mehr lesen...

Am 23. April 2001 brachte die rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (der belangten Behörde) eine Beschwerde nach Art. 129 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Bundespolizeidirektion Wien ein. Dem Vorbringen der Maßnahmenbeschwerde zufolge seien am 11. April 2001 bei einer Auseinandersetzung der Mitbeteiligten mit ihrem geschiedenen Ehegatten zwei Polizeibeamte eingeschritten und hätten die Beschwerdeführerin durch die Androhung ihrer Festnahme zum Verl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs5 idF 1995/471;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Eine allfällige "Nullbemessung" des Schriftsatzaufwandes ob des Umfanges des Schriftsatzes würde dem Wesen von Pauschalsätzen als festen Beträgen widersprechen und wäre daher unzulässig (vgl. E 25.11.1994, Zl. 94/02/0379). ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs2;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a idF 1995/471;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 3.12.2002, Zl. 2000/01/0522, unter Hinweis auf die Erläut RV 130 BlgNR 19. GP 14, betreffend die Neufassung des § 79a AVG durch die Novelle BGBl. Nr. 471/1995, ausführte, ist im Hinblick auf die Materialien bei der Beantwortung der Frage der Kostenersatzpfli... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z3 idF 1995/471;AVG §79a Abs5 idF 1995/471;B-VG Art129a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der von der Bundespolizeidirektion im Verfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat erstattete Schriftsatz - insbesondere im Hinblick auf das damalige Verfahrensstadium - die Funktio... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1 idF 1995/471;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Schriftsatz eine Gegenschrift im Sinn des § 48 Abs. 2 Z 2 VwGG darstellt, führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem E 20.1.1998, Zl. 97/08/0545, aus, die Gegenschrift diene - wie aus dem systematischen Zusammenhang mit der Zustellung der Beschwerde im § 36 A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1 idF 1995/471;VwGG §48 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfüllt ein Schriftsatz, der sich in einem bloßen Verweis auf anderweitige Ausführungen - etwa auf den angefochtenen Bescheid oder die Beschwerdeschrift - oder in der bloßen Wiedergabe anderweitigen Vorbringens - wenn auch in indirekter Re... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 28. August 1997 wies der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (die belangte Behörde) eine vom Beschwerdeführer nach § 88 SPG erhobene Beschwerde gemäß § 67c Abs. 4 AVG zurück (und einen Antrag auf Kostenersatz gemäß § 79a Abs. 1 AVG ab). Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 16. Juni 1999, Zl. 98/01/0172, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit seiner am 7. November 2000 eingebrachten, zur hg. Zl. 2000/01/0460 protokollierte... mehr lesen...

Am 27. März 2000 brachte der Beschwerdeführer namens der im Jahre 1976 geborenen S. bei der belangten Behörde eine Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG und §§ 88, 89 SPG gegen die Bundespolizeidirektion Wien ein. Nachdem die Bundespolizeidirektion Wien in ihrer Gegenschrift u.a. Zweifel an der Vollmacht des Beschwerdeführers geäußert hatte, räumte die belangte Behörde mit der an S., zu Handen des Beschwerdeführers, gerichteten Erledigung vom 7. Juni 2000 die Möglichkeit zur Stellungn... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 idF 1998/I/158;AVG §79a Abs1 idF 1995/471; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2001/01/0314 E 14. Jänner 2003
Rechtssatz: In Anwendung der für den Kostenersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entwickelten Grundsätze käme eine Kostenersatzpflicht des Einschreiters und nunmehrigen Beschwerdeführers gemäß § 79a Abs. 1 AVG dann in Betracht, w... mehr lesen...

Unbestritten ist, dass am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, aus Anlass einer vom Jugendgerichtshof Wien angeordneten Hausdurchsuchung u.a. auch das von der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte, vom Hausdurchsuchungsbefehl nicht bezeichnete Zimmer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien durchsucht wurde. Die Beschwerdeführerin begehrte in ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs4 Z3;AVG §79a Abs7;VwGG §52 Abs1;VwGG §52; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0446 E 22. Oktober 2002
Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur "ein Verwaltungsakt" vor. So hat der VwGH eine Hausdurchsuchung und eine zum Zweck der gef... mehr lesen...

Mit Spruchpunkt I des Bescheides vom 30. Juli 1998 stellte die belangte Behörde gemäß § 67c AVG fest, dass die seitens der Fremdenbehörde am 17. Februar 1998 im Wege eines Sammeltransportes über den Grenzübergang Berg versuchte fremdenbehördliche Zurückschiebung der Beschwerdeführer in die Slowakei im Grunde des § 21 Abs. 2 Asylgesetz 1997 rechtswidrig gewesen sei, und wies die bei ihr erhobenen Beschwerden im Übrigen als unbegründet zurück. In Spruchpunkt II dieses Bescheides verpfli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs2;AVG §79a Abs7;FrG 1997 §60;VwGG §52 Abs1;VwGG §53;
Rechtssatz: Für die Frage, ob im Beschwerdefall Kostenersatz nur in einfacher oder in mehrfacher Höhe gebührt, kommt es darauf an, ob es sich bei den von den Beschwerdeführern - in ihren bei der belangten Behörde in gesonderten, die Unterschr... mehr lesen...

Aus den Feststellungen im angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Am 17. April 1996 versuchten fünf Beamte der Bundespolizeidirektion Wien den Beschluss betreffend die Einziehung des Waffenpasses und die Abnahme einer allfälligen Faustfeuerwaffe gegenüber P. in der Wohnung der erstmitbeteiligten Partei zu vollstrecken. Über Anläuten öffnete die Erstmitbeteiligte die Tür so weit, dass ein Betreten der Wohnung ohne Überwindung eines Widerstandes möglich war. Die Beamten betraten d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wird im Verfahren vor dem UVS für die Mitbeteiligten nur ein Verwaltungsakt vorgelegt, gebührt nur der einfache Vorlageaufwand (Hinweis E 22.41998, 97/01/0630). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:199701074... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §52 Abs1;
Rechtssatz: Gehen die im Verfahren vor dem UVS erstatteten und im Wesentlichen inhaltsgleichen Gegenschriften auf die von den Mitbeteiligten erhobenen Vorwürfe jeweils gesondert ein, gebührt der Schriftsatzaufwand für jede erstattete Gegenschrift. F... mehr lesen...

Zunächst wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995, Zlen. 94/02/0031 und 94/02/0032, sowie vom 28. Februar 1997, Zlen. 96/02/0481 und 96/02/0482, verwiesen. Mit den letztangeführten Erkenntnissen war der Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 1996 hinsichtlich seines Ausspruches über den Kostenersatz insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, als die Mitbeteiligten nicht zum Kostenersatz verpflichtet worden waren. In der Begründung: des Erkenntn... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs3 idF 1995/471;AVG §79a Abs4 Z3 idF 1995/471;AVG §79a Abs7 idF 1995/471;VwGG §52 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/02/0143
Rechtssatz: Besteht eine Amtshandlung aus mehreren selbständigen Akten, so liegt nicht nur EIN VERWALTUNGSAKT vor ... mehr lesen...

1. Der Beschwerdeführer erhob die vorliegende, am 20. Februar 1998 zur Post gegebene und hg. am 28. Februar 1998 eingelangte Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde, weil diese nicht innerhalb von sechs Monaten über die von ihm gegen eine einstweilige Anordnung der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (des Bundesministers für Inneres) gerichtete Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a Abs1;AVG §79a Abs3;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/01/0421
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010129.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...