RS Vwgh 1950/6/19 0385/49

Die Vorschreibung eines Kostenersatzes für eine notstandspolizeiliche Maßnahme unter gleichzeitiger Bezugnahme auf § 126 Abs 6 der Bauordnung für Wien und auf § 76 Abs 2 AVG 1950 ist nicht zulässig. Eine Berufung auf § 76 AVG greift nur dann Platz, wenn die Tragung der der Behörde erwachsenen Barauslagen nicht durch eine Sondervorschrift geregelt ist. (Hinweis auf E vom 26. Juni 1950, Zl. 0335/49)