RS Vwgh 1996/9/20 94/17/0299

§ 51 Abs 1 VStG idF vor der Nov 1995/620 bedeutete auch, daß die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens gegen verfahrensrechtliche Bescheide im Verwaltungsstrafverfahren (hier: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) Berufung an den UVS erheben konnten (Hinweis: E 31.3.1993, 92/01/0402); wenn § 51 Abs 1 und § 51e Abs 2 VStG idF 1995/620 nunmehr ausdrücklich auf verfahrensrechtliche Bescheide Bezug nehmen, so stellt das keine Änderung der Rechtslage dar.