Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. August 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes abgewiesen. Dem Beschwerdeführer sei am 13. August 1993 eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis 13. Februar 1994 erteilt worden. Von diesem Tag an gerechnet ergebe sich als letzter T... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und den in Ablichtung vorgelegten Bescheiden ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Den Beschwerdeführern wurde am 11. November 1993 eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Geltungsdauer bis 31. Jänner 1994 erteilt. Den Verlängerungsanträgen vom 18. Jänner 1994 wurde mit Bescheiden der Behörde erster Instanz nicht stattgegeben. Aufgrund dieser Bescheide stellten die Beschwerdeführer am 20. April 1994 die Anträge gemäß § 71 AVG und erhoben Berufung gegen ... mehr lesen...
1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für die Entscheidung wesentlichen Einzelheiten jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 94/18/0960, zugrunde lag. Auf dieses Erkenntnis wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Aus den dort genannten Erwägungen war auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen. 2. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 14. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der bis 31. Mai 1994 erteilten Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. abgewiesen. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die nach der genannten Bestimmung vorgeschriebene Frist zur Antragstellung versäumt, weil er den Verlängerungsantrag erst am 6. Mai 1994 einge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 94/18/0748 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Verlängerungsantrages nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 dient der Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Anspruches des Fremden, nämlich des Anspruches auf Verlängerung seines Aufenth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994181095.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/1050
94/18/1051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 94/18/0748 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Verlängerungsantrages nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 dient der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 94/18/0748 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Verlängerungsantrages nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 dient der Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Anspruches des Fremden, nämlich des Anspruches auf Verlängerung seines Aufenth... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 2. August 1994 wurde der vom Beschwerdeführer, einem ägyptischen Staatsangehörigen, am 1. Oktober 1993 gestellte Antrag auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, daß der Aufenthalt des Beschwerdeführers durch einen bis 20. Mai 1993 gültigen Sichtvermerk gedeckt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. August 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, gemäß § 13 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, daß der dem Beschwerdeführer erteilte Sichtvermerk eine Geltungsdauer bis 20. Februar 1994 gehabt habe, daher der Antrag auf Erteilung einer Aufenthalt... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 7. Oktober 1994 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes nicht stattgegeben. Dem Beschwerdeführer sei am 30. Mai 1994 eine Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis 2. September 1994 erteilt worden. Von diesem Tag an gerechnet ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/17 94/18/0748 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Verlängerungsantrages nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 dient der Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Anspruches des Fremden, nämlich des Anspruches auf Verlängerung seines Aufenth... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §13 Abs1;AVG §71;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/15 94/18/0666 1 Stammrechtssatz Die Stellung eines Antrages nach § 13 Abs 1 zweiter Satz AufenthaltsG 1992 dient der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruches des Fremden auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechtes. Die dafür v... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 22. Oktober 1992 wurde den Beschwerdeführern gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 aufgetragen, die Versickerung der in ihrem Wohnhaus anfallenden häuslichen Abwässer bis längstens 31. Oktober 1993 zu beenden und den Überlaufkanal von der bestehenden Senkgrube in den Sickerschacht flüssigkeitsdicht abzumauern. In Spruchabschnitt II des nämlichen Bescheides wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung zur Versickerung der aus ihrem Wohnha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §69;AVG §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH ist ein Antrag um Erstreckung einer in einem wasserpolizeilichen Auftrag gesetzten Erfüllungsfrist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unte... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. August 1994 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, gemäß § 6 Abs. 3 dieses Gesetzes nicht stattgegeben. Dem Beschwerdeführer sei am 12. Oktober 1993 eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Geltungsdauer von 31. Juli 1993 bis 31. Jänner 1994 erteilt worden. Nach § 6 Abs. 3 AufG seien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AVG §71;VwRallg;
Rechtssatz: Die Stellung eines Verlängerungsantrages nach § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 dient der Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Anspruches des Fremden, nämlich des Anspruches auf Verlängerung seines Aufenthaltsrechtes. Die dafür vom Gesetz eingeräumte, zwar hinsichtlich ihr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §71;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/05 90/18/0026 2 Stammrechtssatz Wird der Berufungswerber an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist. Derartige ... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. November 1989 traf die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) gegenüber den Beschwerdeführern (BF) folgende Entscheidung: "A) Die Zahlungspflicht aufgrund der Beitragsvorschreibungen der Zusammenlegungsgemeinschaft Z vom 5. September 1986 (20. Rate), vom 23. März 1987 (21. Rate) vom 10. September 1987 (22. Rate), vom 19. Mai 1988 (23. Rate), vom 16. September 1988 (24. Rate) und vom 31. März 1989 (25. Rate) besteht zu Recht: Die richtigen Beitragshöhen sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;AVG §71; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0129
Rechtssatz: Mit § 68 Abs 1 AVG wird das Prinzip der materiellen Rechtskraft festgelegt, welche sich auf eine bestimmte Verwaltungssache bezieht (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, dritte Auflage, Se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Durch eine spätere Bewilligung der Wiedereinsetzung (als Folge einer für den Bf positiven Erledigung eines Beschwerdeverfahrens) tritt der angefochtene Bescheid nach § 72 Abs 1 von Gesetzes wegen außer Kraft (Hinweis E VS 21.11.1990, 90/04/0280). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 10. Juni 1991, Zl. B 260/91-3, die Behandlung der bei ihm erhobenen Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Entscheidung abgetreten. Dieser Beschluß langte beim Verwaltungsgerichtshof am 26. Juli 1991 ein. Am 28. Juni 1991 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27. Juni 1991 ein, in der sie unter Hinweis auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 21. März 1991,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Behandlung der Beschwerde ist im konkreten Fall zu einer meritorischen Erledigung vor dem VwGH nicht geeignet, da ua ein bestimmtes Begehren an den VwGH und die Anführung von Gründen fehlt. Ein Mängelbehebungsauftrag kommt aber nicht in Frage, da der angefochten... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 31. Oktober 1989 zugestellt. Am 17. November 1989 überreichte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde eine mit 16. November 1989 datierte und als Einspruch bezeichnete Berufung gegen dieses Straferkenntnis. Mit Berufungsbescheid vom 29. Dezem... mehr lesen...
