Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1997 erwarb der Beschwerdeführer das Grundstück 1050 aus der Liegenschaft EZ 90034 GB Mayrhofen. Die Bezirks-Grundverkehrskommission Schwaz erteilte diesem Rechtsgeschäft mit Bescheid vom 6. April 1998 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1998 verfügte die Bezirks-Grundverkehrskommission Schwaz gemäß §69 Abs3 iVm Abs1 AVG von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: AVG §69 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme des
Verfahrens wegen Erschleichung eines Bescheides; Stattgabe der
Beschwerde hinsichtlich der Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Genehmigung unter Verweis auf die Vorjudikatur zur Verletzung des
Grundsatzes der Volksöffentlichkeit durch Unterlassung der
Durchführung einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 1. August 1986 zum Leiter der staatlichen pharmakologisch-balneologischen Untersuchungsanstalt bestellt. 1.2. Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 25. September 1997 wurde der Beschwerdeführer von dieser Funktion abberufen und gemäß §38 BDG auf einen Arbeitsplatz als Gutachter an der chemisch-pharmazeutischen Untersuchungsanstalt versetzt. Eine da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 1. August 1986 zum Leiter der staatlichen pharmakologisch-balneologischen Untersuchungsanstalt bestellt. 1.2. Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 25. September 1997 wurde der Beschwerdeführer von dieser Funktion abberufen und gemäß §38 BDG auf einen Arbeitsplatz als Gutachter an der chemisch-pharmazeutischen Untersuchungsanstalt versetzt. Eine da... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: AVG §69 Abs1 Z3BDG 1979 §38 Abs3 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags in einem Verfahren
betreffend die Versetzung eines Beamten; keine Bindung an die
Entscheidung im Disziplinarverfahren hinsichtlich eines Absehens von
der Verhängung einer Disziplinarstrafe ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: AVG §69 Abs1 Z3BDG 1979 §38 Abs3 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags in einem Verfahren
betreffend die Versetzung eines Beamten; keine Bindung an die
Entscheidung im Disziplinarverfahren hinsichtlich eines Absehens von
der Verhängung einer Disziplinarstrafe ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 gab die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden kurz: Berufungskommission) der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, betreffend Versetzung, keine Folge und bestätigte den letztgenannten Bescheid. Gegen den Bescheid der Berufungskommission erhob der Einschreiter die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Mit B... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 7. Mai 1998 gab die Berufungskommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden kurz: Berufungskommission) der Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, betreffend Versetzung, keine Folge und bestätigte den letztgenannten Bescheid. Gegen den Bescheid der Berufungskommission erhob der Einschreiter die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2. Mit B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrags und Aufhebung des bekämpften Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1447/98 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §69 Abs1 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung infolge Stattgabe eines Wiederaufnahmeantrags und Aufhebung des bekämpften Bescheides durch die belangte Behörde; Kostenzuspruch Entscheidungstexte B 1447/98 Entscheidungstext VfGH Beschlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1.a) Die Stellungskommission des Militärkommandos Oberösterreich setzte am 23. November 1993 den Beschluß über die Eignung des Beschwerdeführers für die Erfüllung der Wehrpflicht aus. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Nachdem er dieser Verpflichtung nachgekommen war, wurde ihm das Ergebnis der Untersuchung mit Schreiben des Militärkommandos vom 10. Jänner 1994 mitgeteilt ("Verständigung vom Erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. 1.a) Die Stellungskommission des Militärkommandos Oberösterreich setzte am 23. November 1993 den Beschluß über die Eignung des Beschwerdeführers für die Erfüllung der Wehrpflicht aus. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Nachdem er dieser Verpflichtung nachgekommen war, wurde ihm das Ergebnis der Untersuchung mit Schreiben des Militärkommandos vom 10. Jänner 1994 mitgeteilt ("Verständigung vom Erge... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §69 Abs1 Z2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs1 idF BGBl 679/1986 ZivildienstG §76a Abs1 idF BGBl 187/1994
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Zurückweisung des Antrags auf Befreiung
vom Wehrdienst aus Gewissensgründen mangels Tauglichkeit des
Wehrpflichtigen zum Zeitp... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §69 Abs1 Z2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs1 idF BGBl 679/1986 ZivildienstG §76a Abs1 idF BGBl 187/1994
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung durch Zurückweisung des Antrags auf Befreiung
vom Wehrdienst aus Gewissensgründen mangels Tauglichkeit des
Wehrpflichtigen zum Zeitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies mit Bescheid vom 4. Juni 1991 den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland - auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag, mit dem der Beschwerdeführer eine Teilfläche aus einem Grundstück erworben hatte, unter ausdrücklicher Berufung auf §9 Abs1 Z3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), ab. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrslandeskommission Salzburg wies mit Bescheid vom 4. Juni 1991 den Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland - auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag, mit dem der Beschwerdeführer eine Teilfläche aus einem Grundstück erworben hatte, unter ausdrücklicher Berufung auf §9 Abs1 Z3 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. 73 (im folgenden: SGVG 1986), ab. ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §69AVG §69 Abs1 Z2
Leitsatz: Kein Eingriff in das Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags
auf Wiederaufnahme eines (grundverkehrsbehördlichen) Verfahrens;
Gleichheitsrecht nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet;
keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vo... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §69AVG §69 Abs1 Z2
Leitsatz: Kein Eingriff in das Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags
auf Wiederaufnahme eines (grundverkehrsbehördlichen) Verfahrens;
Gleichheitsrecht nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet;
keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführerin war mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Söll vom 26. September 1984 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem Rechtserwerb auf Grund eines Pachtvertrages vom 28. April 1975, betreffend eine Teilfläche von rund 240 m2 aus Gp. 2110 in EZ 106 I KG Söll, gemäß §§3 Abs1, 4 Abs1 und 6 Abs1 litc und Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG) verweigert worden. Die dagegen eingebrachte B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitStGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicherAVG 1950 §69 Abs1 litbAVG 1950 §69 Abs4
Leitsatz: Verweigerung der Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der
Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; keine Bedenken
gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die L-GesmbH, ein Kraftfahrzeug- und Karosseriefachbetrieb, stellte beim Magistrat der Stadt Wien in zwei gleichlautenden Eingaben am 27. und 29. November 1972 den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für bauliche Änderungen entsprechend den eingereichten Plänen auf der Liegenschaft EZ ..., KG Ottakring, Gst.-Nrn. .../1, .../2 und ..., in Wien, W-Straße. Bei der am 10. Jänner 1973 durchgeführten Bauverhandlung erhoben die geladenen Anrainer, darunter ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §69 Abs1AVG §69 Abs2Wr BauO 1930 §70Wr BauO 1930 §134 Abs3
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; keine Bedenken gegen §70 Abs2; Abweisung eines Wiederaufnahmeantrags wegen Versäumnis der dreijährigen Frist iS des §69 Abs2 AVG; keine unzulässige Verweigerung der Sachentscheidung mangels Parteistellung des Antragstellers, der als Anrainer Einwendungen nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die drei Bf. hatten gegen den am 14. Jänner 1974 von der nö. Agrarbezirksbehörde erlassenen Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet K Berufung erhoben, welche mit dem an die Bf. am 2. Juli 1975 zugestellten Bescheid des Landesagrarsenates vom 6. Juni 1975 abgewiesen worden war. Am 29. Juni 1978 stellten die drei Bf. beim Landesagrarsenat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Zusammenlegungsverfahrens, welchen der Landesagrarsenat mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: AVG §69 Abs1 litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters und kein Eigentumseingriff durch den verfahrensrechtlichen Bescheid der Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Zusammenlegungsverfahrens; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 29. Jänner 1974 wurde festgestellt, daß die Erhaltung des Hauses Wien 6, M-straße 45, beschränkt auf die im 18. Jhdt. errichteten und im 19. Jhdt. aufgestockten Trakte um den ersten Hof unmittelbar an der M-straße und ohne die Erscheinung des Inneren des vierten Geschoßes, gemäß §1 und §3 des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. 533/1923, im öffentlichen Interesse g... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: AVG 1950; keine Bedenken gegen §69 Abs1 litb; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 268/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.06.1981 B 268/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Agrarbezirksbehörde Gmunden hat am 4. September 1969 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Bachloh - Bad Wimsbach - Neydharting erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan haben die Beschwerdeführer die Berufung an den Landesagrarsenat beim Amt der Oö. Landesregierung (LAS) eingebracht und sich gegen die ihnen zugeteilte Abfindung ausgesprochen, weil insbesondere hinsichtlich der Lage der Abfindungsgrundstücke ihre Wünsche nicht erf... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §59 Abs1AVG §60AVG §69 Abs1 litb, §69 Abs2
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung und Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 litb und §69 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §1AVG §6AVG §69 Abs1 lita, §69 Abs1 litbBAO §50 Abs1BAO §303Behörden-ÜG §15 Abs1
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß §69 Abs1 lita und b; kein Eingriff in das Eigentum; kein Entzug des gesetzlichen Richters ... mehr lesen...
