RS Vwgh 1995/6/26 92/18/0199

Ist der VwGH der Ansicht, daß die Beschwerde zurückzuweisen sei, so ist er nicht verpflichtet, - etwa durch eine Anfrage iSd § 41 Abs 1 zweiter Satz VwGG - über § 45 Abs 3 AVG hinaus Parteiengehör zu gewähren. Das Ausmaß des Parteiengehörs ist in einem solchen Fall auf den in § 45 Abs 3 AVG umschriebenen Umfang beschränkt (Hinweis B 16.11.1955, 1299/54, VwSlg 3886 A/1955). Wurden daher im Falle der Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages nach § 69 Abs 1 lit a AVG Beweise nicht aufgenommen, sondern wurde nur die Rechtsfrage geprüft, welcher Person der Wiederaufnahmeantrag zuzurechnen sei, so bestand für den VwGH keine Verpflichtung, dem nunmehrigen, eine Wiederaufnahme nach § 45 Abs 1 Z 4 VwGG Begehrenden vor der Zurückweisung seiner, die Abweisung des Antrags nach § 69 Abs 1 lit a AVG betreffenden Beschwerde Parteiengehör zu gewähren, sodaß der von ihm geltend gemachte Wiederaufnahmegrund gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VwGG nicht vorliegt. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.