RS Vwgh 2001/10/16 99/09/0253

Es liegt nur insoweit eine unanfechtbare und schlüssige Beweiswürdigung der Behörde im Sinne des § 45 Abs. 2 AVG vor, als der Sachverhalt genügend erhoben ist. Begnügt sich die Disziplinarbehörde lediglich mit der Feststellung einer objektiven Dienstpflichtverletzung, ohne die Verschuldensfrage zu prüfen, belastet sie ihr Erkenntnis - für den Beschuldigten bis zur Verkündung desselben unvorhersehbar - mit einem wesentlichen Verfahrensmangel. Schon aus diesem Grunde kann keine Rede davon sein, dass es dem Beschuldigten im Rahmen der begehrten Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG zum Nachteil gereichen soll, wenn die Behörde ihrer Pflicht zur materiellen Wahrheitserforschung nicht nachkommt.