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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §69 Abs1 Z2;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/05/0271Rechtssatz
Der Partei wurde schon während des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit geboten, binnen 14 Tagen relevante Tatsachen geltend zu machen, sie hat es aber unterlassen, ein Gutachten, für dessen Ausarbeitung nur ein Tag erforderlich war, spätestens während des Berufungsverfahrens vorzulegen. Wenn es die Partei aber ohne ausgeführte oder erkennbare Gründe unterlassen hat, den Weg, der ihr bei gehöriger Aufmerksamkeit als nahe liegend erscheinen musste und der ihr auch zumutbar war, während des Verwaltungsverfahrens zu beschreiten, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Nichtberücksichtigung der im erst später eingeholten Gutachten dargelegten Befundergebnisse ohne Verschulden der Partei erfolgte (Hinweis E 27. Februar 1995, Zl. 90/10/0137).
Schlagworte
Neu hervorgekommene entstandene Beweise und Tatsachen nova reperta nova producta Sachverständigengutachten VerschuldenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:2001050138.X02Im RIS seit
14.12.2001