Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 4. Oktober 1991 wurde der Vgesellschaft mbH in L, Hstraße 5, und der H-Z-Gesellschaft mbH die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung der in ihren Betriebsstätten anfallenden betrieblichen Abwässer und eines Teiles der Niederschlagswässer in die städtische Kanalisation und zur Versickerung der Niederschlagswässer sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu dienenden Anlagen erteilt. Punkt 25 der Nebenbestimmungen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GmbHG §96;VwRallg;
Rechtssatz: Mit "persönlichen" Rechten, die im Zuge einer Gesamtrechtsnachfolge auch übergehen können, ist gemeint, dass Dinglichkeit eines Verwaltungsrechtsverhältnisses keine Voraussetzung für einen solchen Rechtsübergang darstellt, nicht aber, dass auch höchstpersönliche Rechte oder Pflichten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §5 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §22;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 5 Abs. 1 VVG scheint zunächst die Annahme nahe zu legen, dass ein Zwangsstrafenbescheid eine höchstpersönliche Verpflichtung seines Adressaten zum Inhalt habe, geht es doch um die Erzwingung von Duldungen, Unterlassungen und Handlungen, die sic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: Ausgliederung Wiener Stadtwerke 1999 §3 Abs1;Ausgliederung Wiener Stadtwerke 1999 §3 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0073 E 25. Juli 2002 RS 1(Hier: Die ZweitBf wurde nach Verschmelzung mit der ErstBf deren Gesamtrechtsnachfolgerin und damit auch wasserrechtliche Konsensinhaberin. Fraglich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0173 E 11. Juli 1996 RS 3(Hier: Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichterfüllung der Auflagen eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides ) Stammrechtssatz Der im Wasserrecht vorzufindende Grundsatz der "Dinglichkeit" und der... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;BauRallg;VwRallg;WRG 1959 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0076 E 3. April 2003 RS 3(Hier nur erster Satz; Zusatz: Darauf, dass den Rechtsnachfolger kein Verschulden trifft, kommt es nicht an. Dieser Gedanke ist auch auf das Verfahren zur Verhängung von Zwangsstrafen wegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §226 Abs4;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;GmbHG §96;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0168 E 26. Mai 1998 VwSlg 14901 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Der in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur entwickelte Grundsatz, daß bei "persönlichen" Verwaltungssachen eine Rechtsnachfolge im allgemeinen... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;VVG §5;
Rechtssatz: Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG ist im Hinblick auf eine Gesamtrechtsnachfolge nicht anders zu beurteilen als die Auferlegung zur Zahlung von Pönalezinsen nach bankrechtlichen Vorschriftenden (Hinweis E 28. Februar 2000, 95/17/0138; E 18. März 2002, 99/17... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 24 Kraftfahrzeugen im Standort S gemäß § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 und § 5 Abs 1 und Abs 7 Z 3 und Abs 9 Güterbeförderungsgesetz entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 1993 die Konzession für die B... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P vom 8. Jänner 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes aufgetragen (Wiedergabe des Spruches und der Begründung: ; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Auf Grund des Ergebnisses des Lokalaugenscheines am 4.1.2002 mit dem Bausachverständigen BM F... G... und Bgm. R wird gemäß § 33 (1) der Tiroler Bauordnung (TBO) die weitere Ausführung des Bauvorhabens für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Gp.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §68 Abs1;GBefG 1952 §5 Abs4 Z3 idF 1992/453;GBefG 1952 §5 Abs4 Z3 idF 1993/126;GBefG 1952 §5 Abs6 idF 1992/453;GBefG 1952 §5 Abs6 idF 1993/126;GütbefG 1995 §5 Abs7 Z3;GütbefG 1995 §5 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall bestand bereits zum Zeitpunkt der Konzessionserteilung eine - hier verfah... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §33;BauO Tir 2001 §55 Abs1 lith;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VStG §44a;
Rechtssatz: Mit dem Vorstellungsbescheid wurde der im Untersagungsverfahren ergangene Berufungsbescheid (nur) soweit damit die erstinstanzliche Baueinstellung betreffend die nicht pl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht X, bei dem er als Leiter eines Wirtschaftsreferates verwendet wird. Aus einer geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers stammt ein 1990 geborener Sohn, der bei der Mutter wohnt und jedes zweite Wochenende sowie einen Teil der Schulferien bei seinem Vater verbringt. Der Beschwerdeführer verfügte in X (Dienstort) über eine Wohnung mit drei ... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer wurde unstrittig mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2 im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ernannt und steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird als Referent (Ministerialrat) in Angelegenheiten des multilateralen Außenhandels verwendet. Von 2. März 1992 bis 31. Dezember 2001 befand sich ... mehr lesen...
Der am 19. Dezember 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein letzter Arbeitsplatz war im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 8. November 2002 gewährte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit seiner Zustimmung für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2005 gemäß § 22a Abs. 1 BB-SozPG einen Karenzurlaub vor Ruhestandsversetzung. Mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1;GehG 1956 §20b Abs1 idF 1972/214;GehG 1956 §20b Abs6 Z2 idF 1988/288;
Rechtssatz: Dem Umstand, dass der Fahrtkostenzuschuss mehrere Monate lang bezahlt wurde, kann keine rechtliche Verbindlichkeit zukommen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, Zl. 98/12/0268). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVG §68 Abs1;GehG 1956 §113 Abs5 idF 2000/I/094;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2000/I/016;VBG 1948 §26 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0293 E 20. Februar 2002 RS 1
(hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Nur bei Vollanrechnung von privaten Vordienstzeiten im Vertragsbedienstetenverhältnis zum Bund nach § 26 Abs. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Serbien und Montenegro aus dem Kosovo, reiste gemäß seinen Behauptungen am 8. Juli 2002 in das Bundesgebiet ein. Am selben Tag stellte er einen Asylantrag, zu dem er am 26. Juni 2003 einvernommen wurde und den er zusammenfassend mit wirtschaftlichen und gesundheitlichen Problemen (eine erforderliche medizinische Behandlung sei im Kosovo nicht durchführbar) begründete. Mit Bescheid vom 16. Juli 2003 wie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §4;
Rechtssatz: Zwar hat der Asylwerber im Verwaltungsverfahren keine Angaben erstattet, die die Rechtswirkungen der Zustellung des seinen Erstantrag abweisenden Bescheides des Bundesasylamtes i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) wurde der mitbeteiligten Partei für die Jagdpachtzeit 2001/07 das Vorpachtrecht unter anderem auf der EZ 27 der KG P eingeräumt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der gegen den Bescheid der BH gerichteten Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs 4 AVG keine Folge gegeben und die Berufung, "soweit die Zurückweisung des verfahrensauslösenden Antrages beantragt wird, mangels Parteistellung zurückgewiesen". Beg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1995 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), der G.-Handels-GmbH als damaliger Bauwerberin und Grundmiteigentümerin die Bewilligung, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plänen auf der Liegenschaft 1070 Wien, Gutenberggasse 23, folgende Bauführungen vorzunehmen: "Einbauen einer Wohnung im Dachgeschoß nach Verlegen der Kehrtürchen über Dach, Verlegen der Hauswaschküche in das Kellergeschoß, Einrichten eines Einl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsbürger, gelangte am 17. März 2003 in das Bundesgebiet und stellte am 18. März 2003 einen (ersten) Asylantrag. Diesen begründete er damit, er habe mit der "AKALI DAL (BADAL) sympathisiert". Deshalb sei er von Angehörigen der Kongresspartei bedroht und verfolgt worden. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass er über die Slowakei nach Österreich eingereist sei, indem er ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 27. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Jänner 2000 erstmals Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Februar 2000 gab er zu seinen Fluchtgründen an, er sei einfaches Mitglied der MSF, einer Unterorganisation der PML. Am 12. Oktober 1999 habe in Pakistan das Militär die Macht übernommen. Aus diesem Grund habe der Beschwerdeführer in der ersten Novemberwoche 1999 sowie am 26.... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juli 2001 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer "Vorstudie Kleinwasserkraftanlage S-Bach" bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens zur Abklärung der Frage, ob das von ihm geplante Projekt am S-Bach in wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Hinsicht verwirklicht werden könne. Anlässlich einer mündlichen Vorprüfungsverhandlung vom 12. September 2001 stellte der Amtssachverständige für Gewässerökologi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 2(Hier nur dritter Satz; geringe Dimensionierung der Restwassermenge) Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0276 E 5. März 1997 RS 1
Hier ohne Klammerausdruck. Stammrechtssatz Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch dann, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38 Abs1;AsylG 1997 §4;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn der angefochtene Bescheid, mit dem der zweite Asylantrag im Instanzenzug wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG als unzulässig zurückgewiesen wurde, seinem
Spruch: nach nur auf die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 68 Abs. 1 A... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §361;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §74 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn ein abweisend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das zum zweiten Asylantrag erstattete Vorbringen über das nunmehrige Vorgehen gegenüber Mitgliedern der MSF (Muslim Students Federation) würde gegenüber den Sachverhaltsannahmen, auf denen der rechtskräftige, den Erstantrag er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 23. Oktober 2001 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zum "Neubau/Erweiterung" einer Kleineisenbahnanlage, sowie der Errichtung einer Teichanlage und einer Einfriedung auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt. Dieses Beschwerdeverfahren sowie die Beschwerdeverfahren, welche mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2004, Zlen. 2004/06/0154 und 2003/06/0155, abgeschlossen wurden, betreffen bauliche Maßnahmen auf ... mehr lesen...
