RS Vwgh 2005/5/20 2002/12/0206

Ein Verhalten, das im Leistungsfeststellungsverfahren nach § 15 Krnt GdBedG 1992 für die Leistungsfeststellung zu berücksichtigen ist (und zu einem schlechteren Kalkül als "sehr gut" führen kann), kann im Rahmen der Ermessensübung nach § 11 Abs. 5 Krnt GdBedG 1992 grundsätzlich nicht herangezogen werden. Es ist nämlich nicht zulässig, dass eine Tatbestandsvoraussetzung im gebundenen Bereich nach § 11 Abs. 5 Krnt GdBedG 1992, die mit einer förmlichen Leistungsfeststellung "verkettet" ist, durch eine davon abweichende Bewertung eines für das im Leistungsfeststellungsverfahren auszusprechende Kalkül maßgebenden Verhaltens im Ermessensbereich nach § 11 Abs. 5 Krnt GdBedG 1992 von den Dienstbehörden gleichsam "unterlaufen" wird. Anders gewendet: Der Ermessensbereich nach § 11 Abs. 5 Krnt GdBedG 1992 ermächtigt die Dienstbehörden der Gemeinde nicht dazu, eine - aus welchen Gründen auch immer - nicht zu Stande gekommene Leistungsfeststellung (die nach Auffassung der Dienstbehörden der Gemeinde zu einem unter "sehr gut" liegenden Leistungskalkül zu führen hätte) zu ersetzen.