RS Vwgh 2005/6/10 AW 2005/14/0017

Zurückweisung - Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 2002 - Mit dem nunmehrigen Antrag wird lediglich versucht, die damals fehlende Konkretisierung nachzuholen. Damit wird keine Änderung der Voraussetzungen für die neuerlich beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iSd § 30 Abs. 2 VwGG dargetan. Die Antragstellerin behauptet nicht, dass diese von ihr nun geschilderten Einkommens- und Vermögensverhältnisse erst nach Erlassung des seinerzeitigen Beschlusses über die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingetreten wären. Einen Anhaltspunkt dafür, dass diese Verhältnisse für die Antragstellerin erst nach Erlassung des vorgenannten Beschlusses hervorgekommen oder bescheinigbar geworden wären, ohne dass sie an der früheren Unkenntnis oder an dem Mangel an Beweisen ein Verschulden trage, ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.