Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 2002 §64 Abs1;AWG 2002 §64 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 64 Abs 1 AWG 2002 ergibt sich, dass die anlagenbezogenen Bescheide des AWG 2002 dinglicher Natur sind, sodass sie durch den Wechsel des Inhabers der Abfallbehandlungsanlage in ihrer Wirksamkeit nicht berührt werden und die Rechtswirkungen solcher (rechtskräftigen) Bescheide auf den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 28. Juli 2005 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte, nachdem ein früherer Asylantrag mangels Zuständigkeit Österreichs zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Norwegen ausgewiesen worden war, am 17. Oktober 2005 (neuerlich) die Gewährung von Asyl. Eine Erledigung dieses Antrages kann den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnommen werden. Am 6. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer bei einer Verkeh... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §34b Abs1 Z2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0243 E 26. Mai 1999 RS 2(Hier: Der UVS hat über ein und dieselbe Schubhaftbes... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1997 beantragte die damalige Bauwerberin R.E. die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Sauna sowie den Ausbau eines Teiles des auf dem Grundstück Nr. 691/19, EZ. 608 KG Kreisbichl (Fischlhamerstraße 17), bestehenden Gebäudes zur "Männer-Cafe-Bar". Mit Bescheid vom 29. September 1998 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde diesen Antrag hinsichtlich jenes Teiles des Baubewilligungsansuchens, welches den Ausbau eines Teiles des bestehenden G... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ROG OÖ 1994 §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 3
(Hier Zusatz: Nach der
Begründung: des rechtskräftigen Bescheides
wurde die "Männer-Cafe-Bar" deshalb nicht bewilligt, weil eine
solche Bar den wirtschaftlichen, sozialen ... mehr lesen...
Der am 5. Februar 1946 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1979 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 1980 wurden dem Beschwerdeführer Zeiten, die zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres am 4. Februar 1964 und dem Tag des Beginnes seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, dem 1. Jänner 1979, lagen, nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §15;BDG 1979 §15a;BDG 1979 §236b idF 2003/I/071;PG 1965 §15 Abs1;PG 1965 §18 Abs1;PG 1965 §20 Abs1;PG 1965 §3 Abs1;PG 1965 §7 Abs1;PG 1965 §8;
Rechtssatz: Während mit dem angefochtenen Bescheid über die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im Sinne des § 236b BDG 1979 entschieden wurde, wurde i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 wies das Bundesasylamt den am 3. Oktober 2000 gestellten Asylantrag des T, eines Staatsangehörigen von China, gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in die VR China nach § 8 AsylG zulässig sei. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde unter anderem aus, den Angaben des Asylwerbers hinsichtlich einer ihm drohe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages bzw. die Erhebung einer Berufung gegen die Abweisung dieses Antrages in erster Instanz änderte grundsätzlich nichts am rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens (Hinweis E 3. Juli 2007, 2007/18/... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. Juni 2002 wurde der (zweite) Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Dezember 2002, Zl. 2002/... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 iVm §§ 63 und 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 19. Februar 2002 illegal nach Österreich eingereist und ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AsylG 2005 §8;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Ein bei der Fremdenpolizeibehörde eingebrachter Antrag auf Feststellung nach § 51 Abs. 1 zweiter Satz FrPolG 2005 ist wegen entschiedener Sache (als unzulässig) zurückzuweisen, wenn insoweit bereits ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §46;EheG §55a;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;VwRallg;
Rechtssatz: Nur der
Spruch: über die Auflösung einer Ehe ist von der Rechtskraft eines Scheidungsurteils bzw. eines Beschlusses über eine einvernehmliche Scheidung umfasst. Die... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Folgender Sachverhalt ist unbestritten: Der Beschwerdeführer reiste am 3. Mai 2001 illegal ein und stellte einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Libanon. Er reiste im Juli 2000 nach Deutschland und wurde am 19. November 2004 in seine Heimat abgeschoben. Am 11. März 2005 gelangte der Beschwerdeführer nach Österreich, wo er am 13. März 2005 einen Asylantrag stellte. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit am 21. Oktober 2006 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid ab; zugleich stellte es fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Libanon zulässig sei, und wies ihn aus... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ mit Bescheid vom 5. Juni 2002 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieses wurde im Instanzenzug mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2002 bestätigt. Gegen diesen Berufungsbescheid richtete sich die zur Zl. 2002/21/0189 protokollierte B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs1;FrPolG 2005 §82;FrPolG 2005 §83;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat in einem Verfahren betreffend Schubhaft nur in Bezug auf einen bestimmten Zeitraum und nicht in Bezug auf bestimmte "Einwendungen" von "entschiedener Sache" auszugehen (Hinweis E VfGH 27. Februa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0091 E 30. August 2007 RS 3 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997 besteht keine Bin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §26;FrG 1997 §44;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0058 E 14. November 2000 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem FrG 1997.) Stammrechtssatz Ein Aufhebungsantrag iSd § 26 FrG 1993 kann nur dann gestellt werd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1997 wurde der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses und der Liegenschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk, Bindergasse 8, Frau Mag. K., gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien u.a. der Auftrag erteilt, "1) ... 2) binnen 6 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides das Mauerwerk samt Verputz des gassenseitigen Krönungsgesimes im Bereich Front Bindergasse zwischen der 4. und 7. Fensterachse von der linken Grundgrenze an gezählt sowie im Ec... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 129b Abs. 1 der Bauordnung für Wien kommt Bewilligungen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Sanitätsunteroffizier im Krankenrevier B4 der S-Kaserne verwendet. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1978 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm "mit Wirksamkeit vom 1. August 1978 gemäß § 19a Abs. 1, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, eine pauschalierte Erschwernisz... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf die hg. Erkenntnisse vom 30. Juni 2004, Zl. 2004/04/0014, und vom 20. Dezember 2005, Zl. 2004/04/0080, verwiesen. Hervorzuheben ist Folgendes: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1983 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Juni 1983 ein monatlicher Ruhebezug in Höhe von 94 v.H. der Bemessungsgrundlage eines Ruhebezuges eines Mitgliedes des Natio... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §15 Abs6 idF 1972/214;GehG 1956 §19a idF 2003/I/130;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde wäre im Hinblick auf den rechtskräftigen Bemessungsbescheid vom 25. Oktober 1978 vorerst gehalten gewesen, nachvollziehbar begründete Feststellungen zu treffen, anhand derer sich die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/05 Bezüge Unvereinbarkeit40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BezügeG 1972 §31;BezügeG 1972 §44m idF 1996/201;BezügeG 1972 §44n idF 2000/I/097;BezügeG 1972 §44n idF 2003/I/038;PG 1965 §13a Abs2 idF 2001/I/086;PG 1965 §13a Abs2 idF 2001/I/087;PG 1965 §13a Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §13a idF 1996/201;PG 1965 §41 Abs2 idF 1972/216;PG 1965 §41 Abs2 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs2 idF 2... mehr lesen...
Im Zuge der beabsichtigten Übernahme des Mobilfunkbetreibers tele.ring Telekom Service GmbH ("tele.ring") durch die T-Mobile Austria GmbH ("TMA") stellten diese Gesellschaften (zusammen mit der EHG Einkaufs- und Handels GmbH und der TRA 3G Mobilfunk GmbH ("TRA 3G")) einen Antrag auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung der Eigentümerstruktur gemäß § 56 Abs 2 TKG 2003. Dieses Verfahren wurde von der belangten Behörde zur Zl F2/05 geführt. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 2. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Für die Zurückweisung eines Anbringens nach § 68 Abs 1 AVG kommt es nicht auf den Wortlaut an; vielmehr genügt es, dass die Stattgebung auf eine Abänderung oder Behebung eines formell rechtskräftig gewordenen Bescheides hinauslaufen würde. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;TKG 2003 §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das TKG 2003 normiert keine dingliche Wirkung eines gemäß § 56 Abs 2 leg cit erlassenen Bescheides. Zwar kann Bescheiden die dingliche Wirkung auch ohne gesetzliche Anordnung zukommen. Die dafür notwendige Vorausse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Lehre und Rechtsprechung verstehen unter der "dinglichen Wirkung" bestimmter Bescheide, dass (infolge ihrer Projekt- bzw Sachbezogenheit) die durch den Bescheid begründeten Rechte und Pflichten an der Sache haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 68 Abs 1 AVG normierte Rechtskraft bezieht sich grundsätzlich nur auf die Parteien des Verfahrens. Wird in einem Verfahren bestimmten Personen vom Gesetzgeber ein Mitspracherecht nicht eingeräumt, kann der das Verfahren abschließende Bescheid diesen Personen gegenüber keine bindende Wirk... mehr lesen...
