Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0225 E 9. Juli 1990 RS 4
(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Es kommt auf den normativen Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches des rechtskräftig gewordenen Vorbescheides an. Hat eine Behörde unter mehreren Versagungsgründen einen gewählt, auf den sie ihre Entscheidung stützt, und steht eben dieser Versa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs3 impl;
Rechtssatz: Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Vorstellungsbescheid ist - trotz seines kassatorischen Charakters - zufolge der durch die eingetretene Rechtskraft verursachten Bindung an die tragenden Aufhebungsgründe einer Umsetzung i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0217 E 6. September 1995 RS 1(hier: nur Sätze 1-4; Zusatz: "Die möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde, in der die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides zu prüfen ist, auf den Ausg... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VeranstaltungsG Tir 2003 §32 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Im Tatzeitpunkt verfügte die Beschwerdeführerin über die mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Februar 2001 erteilte Bewilligung. Die mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. Jänner... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0329 E 19. Oktober 2004 RS 2
(Hier an Stelle des ersten Satzes: Es kann nur eine solche
behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen
Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen -
berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in
Verbindung mit an... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2002 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein den Antrag auf Feststellung, dass für die Errichtung von Baustraßen und Lärmschutzwänden, den Kanalbau im Zuge Bestandstreckensanierung im Abschnitt Kuchl-Golling der Eisenbahnstrecke Salzburg-Wörgl keine Bewilligungspflicht nach dem Salzburger Naturschutzgesetz (NatSchG) gegeben sei. Die Bezirkshauptmannschaft Hallein hatte mit Schreiben vom 14. November 2002 darauf hingewiesen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. November 2007 die Anträge des Beschwerdeführers, den rechtskräftigen Kostenvorauszahlungsbescheid vom 27. Mai 2003 aufzuheben und das Vollstreckungsverfahren betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Beseitigung von Ablagerungen sowie ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren e... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §46 Abs3;
Rechtssatz: Ist bereits ein Bescheid oder eine als Akt der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu deutende Einstellungsverfügung nach § 46 Abs. 3 NatSchG ergangen, stellt die Frage der Bewilligungspflicht der betroffenen Maßnahmen eine... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;NatSchG Slbg 1999 §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0134 E 27. November 1995 RS 1(Gleiches muss aber auch im Falle der Erlassung eines derartigen Auftrags durch die Behörde erster Instanz gelten, die von der Partei im Instanzenzug und letztlich mit Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden ka... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist am 12. September 2004 eingereist. Mit rechtskräftigem Urteil vom 2. November 2004 wurde sie nach den §§ 241e Abs. 3; 127, 130 erster Fall, 12 dritter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten, davon sechs Monate bedingt nachgesehen, verurteilt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde über sie gemäß § 61 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung bzw. eines A... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste am 27. August 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde, rechtskräftig mit 14. Mai 2003, abgewiesen und es wurde, ebenfalls rechtskräftig, gemäß § 8 Asylgesetz 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat zuläss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/21/0066 E 31. März 2008
Rechtssatz: Die Schubhaftbehörde ist (nach nationalem Recht) an eine rechtskräftige bzw. durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gebunden (Hinweis E 31... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag des Fremden steht zum einen fest, dass der Fremde nicht Flüchtling ist, zum anderen wurde damit unter dem Blickwinkel des Art. 3 MRK die Abschiebung... mehr lesen...
In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde folgenden Spruch: gefasst: "Teil A (Der Beschwerdeführer) ... ist vom 1. April 1993 bis einschließlich 31. Dezember 2000 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert. Teil B Für (den Beschwerdeführer) besteht folgende Beitragspflicht in der Unfallversicherung: (es werden vom 1. April 1993 bis zum 31. Dezember 2000 monatliche Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträge angeführt)." ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog ab 22. September 1995 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, ab 8. Dezember 1997 in Form von Notstandshilfe. Seit 1996 ist er selbstständig erwerbstätig. Während dieser Zeit meldete er regelmäßig seine selbstständige Beschäftigung und legte monatlich Einkommens- und Umsatzerklärungen vor. Nach einer Überprüfung der Einkommens- und Umsatzsteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 bis 2005 wurde mit Bescheid des Arbeitsm... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 9. November 2005 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller für die erstmitbeteiligte Partei weder als freier Dienstnehmer noch als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliege. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 gab der Landes... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. April 2004 lautet wie folgt (Fettdruck und Unterstreichungen im Original): " Punkt I (Der Beschwerdeführer) unterlag in der Zeit von 1.12.1979 bis 31.1.1996 sowie in der Zeit von 1.3.1998 bis 30.4.2000, in welcher er durch (den erstmitbeteiligten Verein) als Schreiber zur Sozialversicherung gemeldet wurde, nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung. Die für die Zei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0125 E 12. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht ist die Möglichkeit einer Trennung hinsichtlich der Zeiträume, auf die sich die Entscheidung bezieht, durchaus gegeben. Wird daher die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Be... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0110 (betreffend den Kostenvorauszahlungsauftrag) und Zl. 2007/06/0089 (betreffend das Bauverfahren) zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Gemeinde St. J mit Schreiben vom 5. Juli 2005 die Bezirkshauptmannschaft H (kurz: BH) um die Vollstreckung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen rechtskräftigen Beseitigungsauftrages (Beseitigung einer Mauer/Sockelwand mit Pfeilern en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0114 E 30. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Mangels Bestimmung einer Leistungsfrist hat die Fälligkeit einer Leistung ab Rechtskraft einzutreten. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörd... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 18. Jänner 2007, mit dem die dem Beschwerdeführer ausgestellte Jagdkarte bis 29. November 2010 entzogen worden war, gemäß § 62 in Verbindung mit § 61 Abs 1 Z 12 NÖ Jagdgesetz 1974 in Verbindung mit § 66 Abs 4 AVG mit de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0083, als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 2004 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach es sich bei dem Schreiben von Rechtsanwalt... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z18;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z12;JagdG NÖ 1974 §62;JagdG NÖ 1974 §87 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0338 E 20. Oktober 1999 RS 3
(Hier mit dem Zusatz: Von dieser Bindungswirkung sind auch
Strafverfügungen erfasst (Hinweis E vom 27. Mai 1999, Zl
99/11/0072, mwN).) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführerin eine monatliche Mietbeihilfe für den Zeitraum von 1. April 2001 bis 31. Dezember 2001 in Höhe von EUR 231,60, vom 1. Jänner 2002 bis 31. März 2002 in Höhe von EUR 229,70, vom 1. April 2002 bis 30. April 2002 in Höhe von EUR 230,-- und ab 1. Mai 2002 in Höhe von EUR 193,40, "auf die Dauer unveränderter Verhältnisse" zuerkannt. Bei der Berechnung wurde der erhöhte Richtsat... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs4;SHV Richtsätze Wr 1973 §5 Abs2 idF 2001/142;SHV Richtsätze Wr 1973 §5 Abs2 idF 2004/027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0072 E 14. Mai 2003 RS 1
(Hier: Die Behörde hat daher zu Recht die Höhe der zu gewährenden
Mietbeihilfe auf Grund der geänderten Rechtslage neu ermittelt.) Stammrechts... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer erlitt im Jänner 1967 während der Ableistung des Präsenzdienstes durch einen Sturz beim Dienstschilauf Verletzungen, die mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. Juli 1968 wie folgt als Dienstbeschädigungen gemäß § 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), anerkannt wurden: "1. Reaktionslose Operationsnarbe nach Bandscheibenoperation im Bereiche der LWS - Kausaler Anteil... mehr lesen...
I. Mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: BH) vom 20. November 2002 wurden unter Spruchpunkt "I. (Anpassung an den Stand der Technik)" gemäß § 30d Abs. 7 und 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (im Folgenden: AWG 1990), iVm § 77 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2000 (laut Bescheidbegründung richtig: 2001) ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;HVG §24 Abs8;HVG §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme einer Bindung an frühere Bemessungsgrundlagen bei der Neubemessung einer Rente gemäß § 56 Abs. 2 HVG hat keine Grundlage im Gesetz (Hinweis E vom 28. April 1978, Zl. 2798/77, VwSlg 9547 A/1978, vom 13. Oktober 1978, Zl. 2490/77, und vom 9. April 198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §30c Abs2 idF 2000/I/090;AWG 2002;AWGNov Deponien 2001;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der durch die AWG-Novelle Deponien, BGBl I Nr 90/2000, in das AWG 1990 eingefügten, mit 1. Jänner 2001 in Kraft getretenen und bis zum In-Kraft-Treten des AWG 2002 (am 2. November 2002) geltenden Bestimmung des § 30c... mehr lesen...
