Entscheidungsgründe: Die Klägerin verfügt über Berechtigungen zur Ausübung des Gewerbes des Antiquitäten- und Kunstgegenständehandels (§ 103 Abs 1 lit b Z 1 GewO 1973), des (allgemeinen) Handelsgewerbes (§ 103 lit b Z 25 GewO 1973) sowie des Gewerbes der Gold- und Silberschmiede und Juweliere (§ 94 Z 25 GewO 1973) und übt diese Gewerbe unter anderem in Graz, Hans-Sachs-Gasse 4, aus. In einer - nicht mit einem Hinweis auf das Geschäft der Klägerin versehenen - Auslage in der Passag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin übt unter anderem die Gewerbe des Antiquitäten- und Kunstgegenständehandels sowie der Gold- und Silberschmiede aus. Der Beklagte ist Inhaber eines Goldschmiedeunternehmens. Die G*** M*** International reg.Gen.m.b.H. (kurz: G*** M***) führte auf dem Messegelände in Graz in der Zeit vom 6. Dezember bis 14. Dezember 1986 eine als "Messe" bezeichnete Verkaufsausstellung mit dem Titel "Geschenk und Handwerk" durch, an der sich ca. 140 Gewerbetreibende ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.5.1959, Zl. VI-1129/1959, erteilte der M*** DER STADT I*** (Antragsgegnerin) dem nunmehrigen Antragsteller nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung am 1. April 1959 gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung und § 54 der Garagenordnung die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit Lagerhalle und angebauter Kleingarage auf seinem Grundstück 1818 KG Hötting nach Maßgabe des genehmigten Planes; in Punkt 2. des Spruches verfügte die Behörde,... mehr lesen...
Norm: AVG §68FinStrG §41FinStrG §53 Abs1 lita
Rechtssatz: Der Begriff des absolut nichtigen Verwaltungsbescheides hat für die österreichische Rechtsordnung grundsätzlich keine Bedeutung, denn die bestehende Gesetzeslage ermöglicht - von Fällen, in denen anderes ausdrücklich bestimmt ist, abgesehen - nur die Vernichtung von Bescheiden, die an bestimmten, besonders schweren Mängeln leiden, durch ausdrückliche Nichtigerklärung. Solange eine solche... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Steyr erhob am 31.Mai 1985 gegen die am 13. Juni 1940 geborene Betriebsberaterin Hannelore G*** Anklage wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit a FinStrG, weil sie in den Jahren 1983 und 1984 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen iS des § 21 Umsatzsteuergesetz 1972 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Höhe von 73.639 S (laut der späteren Modifikation: 43.566 S [S 99 ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7.August 1967 wurde gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung ein Bauvorhaben bewilligt, das sich u.a. auf die Grundstücke 1693/1, 1693/3 und 1693/4, je KG Hötting erstreckt. Hiebei wurde den Grundeigentümern die Auflage erteilt, den vor den rechtskräftig festgelegten Straßenfluchtlinien liegenden Grund über Verlangen der F G kostenlos und lastenfrei ins öffentliche Gut zu übertragen. Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruc... mehr lesen...
Norm: AVG §68
Rechtssatz: Da eine fristgerecht erhobene Berufung, wie sich aus § 68 Abs 1 AVG und aus dem Systemzusammenhang ergibt, auch die Rechtskraft und deren Wirkungen hinausschiebt, können auch die durch Bescheid ausgesprochenen Rechtswirkungen vorerst nicht eintreten. Das bedeutet bei Leistungsbescheiden, daß die auferlegte Leistung vorläufig nicht zu erbringen ist, bei Feststellungsbescheiden, daß die Feststellung noch nicht als verbin... mehr lesen...
Der Kläger ist seit 1. 10. 1940 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft beschäftigt; seit 1952 ist er provisorischer, seit 1953 definitiver Leiter der Landesdirektion Linz der beklagten Partei. Dem Arbeitsverhältnis liegt der Dienstvertrag vom 1. 1. 1969 sA I zugrunde. Der § 11 des Dienstvertrages hat folgenden Wortlaut: "Mit Bezug auf alle durch diesen Vertrag nicht geregelten Fragen finden die Bestimmungen des jeweils in Kraft befindlichen Kollektivvertrages für Angestellte de... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 30. 5. 1980, Z II/2-E-2/27, wurde unter Berufung auf die §§ 17, 18 und 20 Abs. 1 BStG 1971 und auf die sinngemäße Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 für den Ausbau der B 10 Budapester Straße im Baulos "Ortsdurchfahrt S" die auf dem dem Bescheid beiliegenden Enteignungsplan mit gelber Farbe abgegrenzte Teilfläche des Grundstückes 76 Baufläche KG S im Ausmaß von 275 m2 "sam... mehr lesen...
Norm: AVG §68Tir BauO §56 Abs1ZPO §411 Cc
Rechtssatz: Ein
Rechtssatz: , daß durch die Aufhebung eines Gesetzes alle auf Grund des aufgehobenen Gesetzes gesetzten individuellen Verwaltungsakte außer Kraft treten, ist dem österreichischen Recht fremd. Es ist auf Grund der neuen Rechtslage zu klären, ob das neue Gesetz Vorschriften über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung solcher individueller Verwaltungsakte enthält. Bleiben nach den Übergangsbest... mehr lesen...
Norm: AVG §56AVG §68B-VG Art49 Abs1
Rechtssatz: Das rechtliche Schicksal der auf ein aufgeschobenes Gesetz gegründet gewesenen individuellen Verwaltungsakte ist vom Boden der durch die Aufhebung des Gesetzes entstandenen neuen Rechtslage her durch die Untersuchung zu ermitteln, ob das die Aufhebung des früheren Gesetzes bewirkende Gesetz ausdrücklich oder sonst erkennbar über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der auf das aufgehobene Gesetz g... mehr lesen...
Norm: AVG §68
Rechtssatz: Eine Abwägung zwischen dem Schutz des Vertrauens auf den Bestand eines rechtskräftigen Bescheides einerseits und dem dringenden Erfordernis, von einem rechtskräftigen Bescheid abzugehen, hat stattzufinden (Walter - Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts 2.Auflage, 204); nur, wenn sich ein Bescheid von vornherein oder nachträglich als mit dem öffentlichen Wohl nicht vereinbar herausstellt, steh... mehr lesen...
Norm: AVG §68
Rechtssatz: Bei Abwägen, ob ein Bescheid wegen besonders schwerwiegender Fehler oder deshalb, weil er schwere Schäden verursachen würde, aufzuheben ist, kann das Interesse der Gemeinschaft dem Einzelinteresse vorgehen. Entscheidungstexte 1 Ob 53/81 Entscheidungstext OGH 17.03.1982 1 Ob 53/81 Veröff: SZ 55/36 = EvBl 1982/154 S 496 = JBl 1983,155 ... mehr lesen...
Am 8. 11. 1973 ersuchte der Kläger beim Bürgermeister der Gemeinde S um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues auf seinem Grundstück 73/4 KG S. Bei der am 14. 3. 1974 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhoben Nachbarn Einwendungen, die auch bei der weiteren Verhandlung am 26. 3. 1974 aufrecht erhalten wurden. Mit Bescheid vom 28. 3. 1974 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde S die angestrebte Baubewilligung unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe v... mehr lesen...
Norm: AVG §68
Rechtssatz: Dem einfachen Gesetzgeber ist es nicht verwehrt vorzusehen, daß formell rechtskräftige Bescheide bei Eintritt bestimmter im Gesetz vorgesehener Umstände wirkungslos oder durch einen anderen Bescheid zurückgekommen oder abgeändert werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 10/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 10/79 Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1979/1... mehr lesen...
Norm: AVG §68
Rechtssatz: Behördliche Erkenntnisse können ungeachtet eingetretener Rechtskraft nur dann aufgehoben und abgeändert werden, wenn so schwerwiegende
Gründe: vorliegen, daß ihnen gegenüber das Postulat der Rechtsbeständigkeit und der Rechtssicherheit, die durch ein behördliches Erkenntnis hergestellt werden soll, zurückgestellt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 10/79 En... mehr lesen...
Norm: AVG §68
Rechtssatz: Ohne Änderung der Umstände oder Hervorkommen neuer Tatsachen kann zumindest dann, wenn eine in Betracht kommende Rechtsvorschrift keine andere ausdrückliche Regelung vorsieht, ein rechtskräftiger Bescheid weder abgeändert noch zurückgenommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 10/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 10/79 Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1... mehr lesen...
Norm: AVG §68
Rechtssatz: Auch das Verwaltungsverfahren kennt den Begriff der formellen und materiellen Rechtskraft. Entscheidungstexte 1 Ob 10/79 Entscheidungstext OGH 30.03.1979 1 Ob 10/79 Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1979/190 S 493 = JBl 1980,150 1 Ob 53/81 Entscheidungstext OGH 17.03.1982 1 Ob 53/81 Veröff: SZ 5... mehr lesen...
Norm: AVG §68
Rechtssatz: Bei einem an mehrere Parteien ergehenden Bescheid ist der Eintritt der formellen Rechtskraft immer unter dem Gesichtspunkt der einzelnen Partei zu beurteilen (hier: Enteignung mehrer Liegenschaften). Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Die klagende Partei, der Wasserleitungsverband X, hat die beklagte Partei, die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung), unter Inanspruchnahme "jedes denkbaren möglichen Rechtstitels", insbesondere des Titels der Geschäftsführung des Schadenersatzes und der Bereicherung auf Zahlung eines im Zuge des Verfahrens auf S 61.259.40 sA eingeschränkten Betrages in Anspruch genommen und hiezu vorgebracht, der klagenden Partei sei mit Bescheid des Amtes der Burgenländischen Landesregierung... mehr lesen...
Unter 1 P .../52 war beim Bezirksgericht H. die Vormundschaft über den mj. Heinrich H. (geb. am 29. Dezember 1951) anhängig; Amtsvormund ist das Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk. Am 15. März 1966 stellte das Bezirksjugendamt für den 20. Bezirk im Einvernehmen mit dem Bezirksjugendamt für den 16. Bezirk beim Jugendgerichtshof Wien den Antrag auf Übernahme des Vormundschaftsaktes vom Bezirksgericht H. gemäß § 22 (1) Z. 2 lit. a JGG., auf Anordnung der vorläufigen Fürsorgeerziehung ... mehr lesen...
Norm: AVG §68Beamten - ÜG §6Beamten - ÜG §7NSG XIV.Hauptstück C1Verfassung der Stadt Wien allg
Rechtssatz: Der Magistrat der Stadt Wien stellt einen einheitlichen Verwaltungsapparat dar und die Frage, welche Dienststelle des Magistrates im Einzelfalle tätig wird, ist nicht eine Frage der Zuständigkeit des Magistrates, sondern betrifft lediglich die interne Geschäftseinteilung dieser Behörde. Wenn also, wie im vorliegenden Falle, eine Abteilung ... mehr lesen...
Norm: AVG §68EisbEG §9
Rechtssatz: Mit der widerspruchslosen Entgegennahme des Entschädigungsbetrages und dem Rechtserwerb durch den Enteigner ist der Enteignungsbescheid voll wirksam geworden, selbst wenn er an den Enteigneten nicht zugestellt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 110/61 Entscheidungstext OGH 28.04.1961 2 Ob 110/61 Veröff: RZ 1961,199 ... mehr lesen...
Norm: AVG §58AVG §68BRG §18 Abs2VwGG §42ZPO §190 D3
Rechtssatz: Wurde das Betriebsratsmitglied mit Zustimmung des Einigungsamtes entlassen und kam dieses nach Aufhebung seines Bescheides durch den VwGH nach Verfahrensergänzung wieder zur gleichen Sachentscheidung, ist die Sachlage und Rechtslage so anzusehen, als ob die erste Entscheidung als solche aufrecht geblieben wäre (mit Contravotum des Vorsitzenden). Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AVG §68DSt 1872 §55d
Rechtssatz: Der Präsident der Obersten Berufungs - und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist keine "Oberbehörde" im Sinne des § 68 AVG. Gegen die Entscheidung der OBDK ist die Anrufung des VwGH ausgeschlossen. Entscheidungstexte Bkd 77/59 Entscheidungstext OGH 10.03.1960 Bkd 77/59 Veröff: AnwBl 1961,20 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IId2AVG §68Gesetz über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht allg
Rechtssatz: Wenn ohne Erlassung eines Bescheides bloß faktisch Grundstücke für Wehrmachtszwecke beschlagnahmt wurden und Ersatzland zugeteilt wurde, dringt die Räumungsklage des grundbücherlichen Eigentümers durch. Entscheidungstexte 2 Ob 238/57 Entscheidungstext OGH 05.06.1957 2 Ob 238/57 ... mehr lesen...
Norm: AVG §56AVG §58AVG §68ZPO §190 C2
Rechtssatz: Verfügungen von Verwaltungsbehörden müssen aber nur dann zur Grundlage eines gerichtlichen Erkenntnisses genommen werden, soferne außer der Zuständigkeit der Behörde feststeht, dass sie sich in den Grenzen ihrer Amtsbefugnis gehalten und die Entscheidung auch nicht offenkundig und zweifellos unzulässig ist. Ist der Verwaltungsbescheid absolut nichtig, so ist das Gericht nicht daran gebunden. ... mehr lesen...
Norm: AVG §68ZPO §190 C2
Rechtssatz: Verwaltungsbescheide können nur dann als nichtig angesehen werden, wenn sie von der in Betracht kommenden Oberbehörde nach § 68 Abs 4 AVG nichtig erklärt worden sind; daher hat der Begriff der absoluten Nichtigkeit im Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine Berechtigung. Entscheidungstexte 7 Ob 387/55 Entscheidungstext OGH 05.10.1955 7 Ob 387... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LAVG §58AVG §60AVG §68
Rechtssatz: Ein Bescheid muß gegenüber allen jenen schriftliche oder mündlich kundgemacht werden, die in dem Verfahren Parteistellung haben. Eine Verkündung außerhalb einer Verhandlung ohne Anwesenheit auch nur einer der am Verfahren beteiligten Personen ist keine mündliche Verkündigung. Eine bloß konkludente Erlassung eines Bescheides gibt es nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AVG §68AVG §69GVG 1946 §1
Rechtssatz: Nachträgliche Erteilung einer Genehmigung zur Grundstückübertragung trotz Vorliegens eines rechtskräftigen Ablehnungsbescheides. Entscheidungstexte 1 Ob 455/53 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 1 Ob 455/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0049651 ... mehr lesen...
