Norm: AVG §58AVG §68
Rechtssatz: Für die Auslegung der Tragweite des Spruches sind die
Gründe: des Bescheides heranzuziehen. Denn die Rechtskraft eines Bescheides betrifft zwar nicht die Lösung von Vorfragen, sie erstreckt sich aber auf alle notwendigen logischen Folgerung aus dem Bescheid im Verhältnis der Parteien zueinander. Entscheidungstexte 2 Ob 592/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 EAVG §68VerwalterG allgVwGG §42ZPO §190 D8
Rechtssatz: Auch nach dem VerwalterG 1945 bedurfte der öffentliche Verwalter zu einer beabsichtigten Liquidierung des Unternehmens unbedingt der Ermächtigung der Behörde, die ihn bestellt hatte. Dem Erkenntnis des VwGH, das einen Bescheid (Genehmigung der Liquidierung durch den öffentlichen Verwalter) aufhebt, kommt Wirkung ex tunc zu. Vom Verwalter in Ausführung der Liquidation vorgeno... mehr lesen...
Norm: AVG §68ZPO §190 D5b
Rechtssatz: Ein vor Inkrafttreten des WAG von einer Gemeinde erlassener Einweisungsbescheid ist kein wegen Unzuständigkeit der Behörde absolut nichtiger Verwaltungsakt und bindet daher die Gerichte. Entscheidungstexte 3 Ob 492/51 Entscheidungstext OGH 19.10.1951 3 Ob 492/51 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: AVG §68NSG HauptstückXIV AbschnII Z6
Rechtssatz: Die Aufhebung eines bereits rechtskräftig gewordenen Verwaltungsaktes hat keine rückwirkende Kraft. Unter "Verfügung" im Sinne des XIV.Hauptstückes Abschn II Z 6 NSG ist jede Maßnahme zu verstehen, die den Willen der Gebietskörperschaft, das rechtliche Schicksal der Möbel kraft eigenen Rechtes zu bestimmen, zum Ausdruck bringt. Es muß sich daher nicht um einen Verwaltungsakt handeln. Wird e... mehr lesen...
Norm: AVG §68ZPO §190 C2
Rechtssatz: Zur Frage der absoluten Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Entscheidungstexte 2 Ob 153/50 Entscheidungstext OGH 31.08.1950 2 Ob 153/50 2 Ob 475/55 Entscheidungstext OGH 07.09.1955 2 Ob 475/55 Ähnlich 5 Ob 132/65 Entscheidungstext OGH 15.06.1965 5 O... mehr lesen...
Norm: AVG §56AVG §68ZPO §190 D5c
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine von einer unzuständigen Außenstelle erteilte vorläufige Benützungsbewilligung als ratihabiert zu gelten hat, kommt es lediglich darauf an, ob der Verwaltungsakt vom Magistrat als rechtsgültig anerkannt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 241/49 Entscheidungstext OGH 18.01.1950 3 Ob 241/49 Veröff: ImmZ 1950,124 ... mehr lesen...
Norm: AVG §68JN §1ZPO §190 D5a
Rechtssatz: Das Gericht muß das von der Verwaltungsbehörde geschaffene öffentlich - rechtliche Untermietverhältnis anerkennen. Das Gericht ist aber an diese Entscheidung nicht gebunden, soweit rein zivilrechtliche Fragen in Betracht kommen, die in die Zuständigkeit des Gerichtes fallen. Entscheidungstexte 1 Ob 392/47 Entscheidungstext OGH 12.11.1947 1 ... mehr lesen...
Norm: AVG §68EO §36 AdJN §1 BIIa
Rechtssatz: Die Prüfung der materiellen Gesetzmässigkeit und Richtigkeit eines Bescheides einer Verwaltungsbehörde (eines Rückstandsausweises einer steiermärkischen Gemeinde über rückständige Wasserleitungsgebühren) ist den Gerichten entzogen. Entscheidungstexte 3 Ob 344/34 Entscheidungstext OGH 08.05.1934 3 Ob 344/34 SZ 16/104 ... mehr lesen...
