RS Vwgh 1999/10/20 99/01/0304

Werden nach der Erhebung der Berufung im Berufungsverfahren von der Berufungsbehörde (hier: Bundesminister für Inneres) Sachverhaltsermittlungen durchgeführt, so hat die belangte Behörde (hier: unabhängiger Bundesasylsenat) eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn sie gestützt auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens über das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erster Instanz hinausgehend zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen treffen will (Hinweis E 22.4.1999, 98/20/0567). Es ist hiebei gleichgültig, von welcher nach der jeweiligen geltenden Rechtslage zuständigen Berufungsbehörde in Verfahren betreffend Gewährung von Asyl - das war vor dem 1. Jänner 1998 der Bundesminister für Inneres, seither ist es der unabhängige Bundesasylsenat - die Ermittlungen tatsächlich durchgeführt wurden, es kommt lediglich darauf an, dass im Stadium des offenen Berufungsverfahrens solche Ermittlungen durchgeführt wurden.