Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Oberösterreich. 2. Mit Schriftsatz vom 2. November 2001 stellte er bei der paritätischen Schiedskommission für Oberösterreich den Antrag auf Feststellung, daß Pkt. G.2.b. der Honorarordnung, wonach die Vertragsärzte der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse bei der OÖ Landesbank AG ein Pflichtkonto zu unterhalten haben, auf das die Gebietskrankenkasse das Vertragsarzthonorar zu überw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §347 Abs6ASVG §344, §345AVG §63 Abs5AVG §71 Abs4
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Entscheidung der funktionell unzuständigen Behörde - hier: der
Landesberufungskommission - über ein Wiedereinsetzungsbegehren in
erster und letzter Instanz
Rechtssatz: Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid vom 25.6.2001 die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung des nunmehrigen Beschwerdeführers fest; dieser Bescheid wurde unbestrittenermaßen am 28.6.2001 zugestellt. Gegen diesen Bescheid wurde mittels FAX am 30.7.2001 um 19.38 Uhr sowie postalisch am 1.8.2001 Einspruch erhoben. 2. Der Landeshauptmann von Wien wies den Einspruch gemäß §66 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Schwaz erteilte mit Bescheid vom 18. Dezember 2000 die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden und Wiederaufbau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 751/4, KG Schwaz. Die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführerinnen erhobenen Berufungen wurden mit Bescheiden des Stadtrates der Stadtgemeinde Schwaz vom 28. Februar 2001, den Beschwerdeführerinnen zugestellt am 5. März 2001, als unbegründet abgewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Berufungsbescheid vom 11. Juli 2000, Z UVS-05/K/52/4709/2000/4, die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 6. März 2000, Z MA 67-PA-598759/8/7 (wegen Übertretung des §1 Abs3 Wr. Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 idgF), als verspätet zurückgewiesen, weil diese am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der Amtsstunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Berufungsbescheid vom 7. August 2000, Z UVS-03/P/13/6160/2000-2, der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 25. Mai 2000, Z S 194.495/LS/99, mit dem sein am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachter Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11. Februar 2000 zum selben Aktenzei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. April 2000 (am selben Tag durch persönliche Übernahme zugestellt) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bulgarischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltsverbot erlassen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er mittels Telefax am 25. April 2000 um 16.20 Uhr bei der erstinstanzlichen Behörde einbrachte. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien als zuständige Berufungsbehörde wies die B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Dezember 1999 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl, welcher mit Bescheid vom 7. April 2000, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 12. April 2000, abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die er mittels Telefax am 26. April 2000 um 16.38 Uhr beim Bundesasylamt einbrachte. Der Unabhängige Bundesasylsenat als zuständige Berufungsbeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) hat mit Berufungsbescheid vom 11. Jänner 2000, Z UVS - 03/P/40/1792/1999-7, die am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachte Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Döbling, vom 20. Mai 1999, Z S 17359/D/99, gemäß §66 Abs4 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2.1. In der... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §13 Abs5AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer am letzten Tag der Berufungsfrist nach Ende
der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachten Berufung als verspätet;
Rechtzeitigkeit der Berufung infolge Einbringung vor Ablauf des
letzten Tages de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmte - idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 - in §5 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit" folgendes: "§5.(1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat das Bundesasylamt auch festzustellen, welcher Staa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2AsylG 1997 §5AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Zurückweisung von Asylanträgen wegen vertraglicher Unzuständigkeit
infolge Verstoßes gegen rechsstaatliche Grundsätze und mangels
Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmt in §6 unter der Rubrik "Offensichtlich unbegründete Asylanträge" folgendes: "§6. Asylanträge gemäß §3 sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn sie eindeutig jeder Grundlage entbehren. Dies ist der Fall, wenn ohne sonstigen Hinweis auf Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat 1. sich dem Vorbringen der Asylwerber offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen läßt, daß ihnen im H... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §6AsylG 1997 §19AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen
Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze und mangels
Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden auch bloß: AsylG), welches gemäß seinem §42 (Abs1 und 2) mit 1. Jänner 1998 in Kraft trat, bestimmt in §4 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatsicherheit" folgendes: "§4. (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn der oder die Fremde in einem Staat, mit dem kein Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages besteht, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schut... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §4AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Zurückweisung eines Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit mangels
Erforderlichkeit einer derart vom AVG abweichenden Regelung iSd Art
11 Abs2 B-VG und infolge Verstoßes gege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, "die Bestätigung des Dr. G. G. ... mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilun... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §26 Abs5RAO §30 Abs4RAO §5a Abs2 Z3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung
eines Antrags eines Rechtsanwaltsanwärters auf Zulassung zur
Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern als
verspätet; Unzulässigkeit einer solchen Berufung gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei der Behörde, die über die Berufung zu entscheiden hat" eine weitere Möglichke... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAVG §63 Abs5AVG §71 Abs4
Leitsatz: Verstoß der Regelung der Zuständigkeit zur Entscheidung über einen
Wiedereinsetzungsantrag gegen das Gebot einer präzisen Regelung
der Behördenzuständigkeit; möglicher Verlust einer Instanz bei
Übertragung des Wa... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte durch sein zuständiges Mitglied (§51 c VStG) in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des P P gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 8. August 1991, Z Pst 6299/F/91, womit Verwaltungsstrafen von je 600 S (Ersatzfreiheitsstrafen von je 36 Stunden) wegen der Übertretungen nach ArtVIII und IX EGVG verhängt wurden, gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVfGG §62 Abs1AVG §62 Abs3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenats auf
Aufhebung von Bestimmungen des AVG über die Zustellung einer
schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides und
den Beginn des Laufs der Berufungsfrist mangels Präjudizia... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1988, Z149.484/1-ZDK/7/88, wies die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDK), Senat 7, den von H S mit Bezugnahme auf §2 Abs1 Zivildienstgesetz (ZDG) gestellten Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht als unbegründet ab. 1.1.2. Die dagegen vom Antragsteller erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK), Senat 1, vom 17. März 1989, Z149.484/2... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: ZivildienstG §53AVG 1950 §63 Abs5ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Gesetzmäßige Zurückweisung einer Berufung wegen verspäteter
Einbringung; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der
Verfahrenshilfe
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe Der ZDOK fällt keine Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 17. Juni 1978 wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen nach ArtIX Abs1 Z1 und Z2 EGVG 1950 Geldstrafen in Höhe von insgesamt S 3.000,-, im Nichteinbringungsfalle Ersatzarreststrafen im Ausmaß von insgesamt 5 Tagen verhängt. Gleichzeitig wurde ihm die Zahlung eines Beitrages zu den Strafverfahrenskosten in Höhe von S 300,- auferlegt. Das Straferkenntnis wurde mündlich verkündet und dem B... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §62 Abs1, §62 Abs2, §62 Abs4AVG §63 Abs5VfGG §88VStG §51 Abs3 idF BGBl 101/1977
Rechtssatz: VStG 1950; verspätete Erhebung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 581/78 Entscheidungst... mehr lesen...
