TE Vfgh Erkenntnis 2000/11/28 B1682/00

1. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

2. Der Bescheid wird aufgehoben.

3. Das Land Wien ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit Schilling 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat mit Berufungsbescheid vom 7. August 2000, Z UVS-03/P/13/6160/2000-2, der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 25. Mai 2000, Z S 194.495/LS/99, mit dem sein am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der Amtsstunden mittels Telefax eingebrachter Einspruch gegen die Strafverfügung vom 11. Februar 2000 zum selben Aktenzeichen als verspätet zurückgewiesen wurde, keine Folge gegeben. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien begründet diese Entscheidung (gestützt auf §13 Abs5 AVG und unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.8.1999, 99/03/0311) im wesentlichen damit, daß der mittels Telefax am 2. März 2000 um

18.33 Uhr und damit erst nach Ablauf der (von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr dauernden) Amtsstunden eingebrachte Einspruch erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden am 3. März 2000 als bei der Erstbehörde eingelangt gelte und daher verspätet sei.

2. In der Auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG verletzt.

3. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift. Es wurde lediglich zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2000, B460/00, angemerkt, daß die belangte Behörde erst kurz nach der Erlassung des angefochtenen Bescheides davon Kenntnis erlangt habe und daher von der - im angefochtenen Bescheid zitierten - rezenten entgegenstehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH vom 5.8.1999, 99/03/0311), ausgegangen sei.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Vorbringen im Recht.

2.1. Der vorliegende Sachverhalt gleicht - hinsichtlich des von der belangten Behörde als verspätet beurteilten, mittels Telefax eingebrachten Einspruchs - in allen wesentlichen Belangen jenem, der dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2000, B460/00, zugrunde lag.

2.2. Es genügt somit, auf die Entscheidungsgründe des zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2000 zu verweisen, aus dem sich auch für den vorliegenden Fall entsprechend ergibt, daß der Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG verletzt wurde. Der Bescheid war daher aufzuheben.

3. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z2 VerfGG 1953 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG 1953. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von Schilling 4.500,- enthalten.