Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 24. Februar 2004 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Barkellnerin beim Erstmitbeteiligten in der Zeit ab 18. August 2000 nicht der Pflichtversicherung in der Vollversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Ebenso bestehe keine Formalversicherung. Dem dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachten Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §61 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0115 E 21. November 2007
Rechtssatz: Der Satz "Die Berufung ist von der Einspruchswerberin bei der Oö. Gebietskrankenkasse, von der Oö. Gebietskrankenkasse beim Landeshauptmann, p.A. Amt der oö. Landesregierung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz einzubringen." kann auch so verstanden werden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0115 E 21. November 2007
Rechtssatz: Der VwGH hat ausgesprochen, dass auch eine (bloß) irreführende Rechtsmittelbelehrung die Rechtsfolgen des § 61 Abs. 4 AVG auslösen kann. Dabei kommt es auf das Verständnis eines nicht rechtskundigen und auch nicht mit speziellen Kenntnissen der deutschen Spra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/08/0115 E 21. November 2007
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbelehrung muss zwar keine Adresse enthalten. Wird aber eine Adresse genannt, dann gelten auch dafür die Regeln des § 61 AVG. Bei der Adresse handelt es sich nämlich um eine Angabe über die Behörde im Sinne des § 61 Abs. 4 AVG. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. September 1999 wurde der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Juli 1999 keine Folge gegeben. Mit diesem, dem Vertreter der Beschwerdeführer am 10. September 1999 zugestellten Bescheid waren der erstangeführten und der zweitangeführten mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die baubehördliche Genehmigung für den Umbau eines Wohnhauses/Doppelwohnhauses... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs2;
Rechtssatz: Wie bereits im hg. Erkenntnis vom 6.5.1968, 463/67, VwSlg 7345 A/1968, ausgeführt, ist für den Maßstab einer allfälligen Irreführung durch eine Rechtsmittelbelehrung entscheidend, ob sie sich für einen juristisc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 15. April 1996 wurde der Berufung des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 4. November 1993 dahin abgeändert, dass ein Erschließungsbeitrag in der (näher aufgeschlüsselten) Höhe von S 71.314,60 vorgeschrieben wurde. Dieser Bescheid enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel n... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs1;GdO Tir 1966 §112 Abs2;GdO Tir 1966 §119 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid des Gemeindevorstandes nur angeführt, dass gegen den Bescheid "Vorstellung bei der Landesregierung" erhoben werden kann und enthält der Besche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 15. November 1994 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 12. Oktober 1990 betreffend die Erteilung einer Baubewilligung keine Folge gegeben. Dieser Berufungsbescheid wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers laut Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein am 23. November 1994 zustellt. Dieser Bescheid enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen di... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §93 Abs2;GdO Stmk 1967 §94 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsmittelbelehrung, die davon spricht, "daß beim Gemeindeamt A Vorstellung beim Amt der Stmk Landesregierung erhoben werden kann", muß a... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs4;B-VG Art119a Abs3;EGVG Art2 Abs2;GdO Stmk 1967 §93 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Insbesondere im Hinblick darauf, daß die Stmk GdO 1967 eine Regelung betreffend die Rechtsmittelbelehrung über die Einbringung der Vorstellung enthält, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 1. März 1993, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zunächst das Beschwerdevorbringen anlangt, die belangte Behörde sei zu Unre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §44 Abs1;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0186 E 10. Dezember 1986 VwSlg 12328 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in La... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 28. Jänner 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von 6 Monaten vorübergehend entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Mit Schreiben vom 1. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 2 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht über seine Vorstellung auf den Landeshauptmann von Tirol. Mit Bescheid vom 11... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §61 Abs4;AVG §63 Abs5;
Rechtssatz: Die der unzuständigen Behörde durch § 6 AVG eingeräumte Möglichkeit einer Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Behandlung des Anbringens besteht bei einer iSd § 61 Abs 4 AVG als richtig eingebracht geltenden Berufung nicht. Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen AVG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §61 Abs4;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist die dem Bescheid beigegebene Rechtsmittelbelehrung in Ansehung der Angabe der Behörde als Einbringungsstelle der Berufung unrichtig, kommt § 61 Abs 4 AVG zur Anwendung, wonach eine Berufung, wenn Sie bei einer unrichtigerweise in der Rechtsmittelbelehrung angegebe... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 13. Aufsichtsbezirk beantragte am 15. Mai 1992 gemäß § 7 Abs. 1 Arbeitsinspektionsgesetz 1974 in Verbindung mit § 27 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmer (Arbeitnehmerschutzgesetz, im folgenden ANSchG) bei der Bezirkshauptmannschaft X, der A Baugesellschaft m.b.H. zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Arbeitnehmern betreffend Gerüste- und Baustromverteiler auf Baustellen insges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §61 Abs4;AVG §63 Abs5; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
94/05/0370 E VS 30. Mai 1996 VwSlg 14475 A/1996;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Berufung des Arbeitsinspektorates war bei der Bezirkshauptmannschaft, somit bei der Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, eingebracht worden. Daß die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §412 Abs1;AVG §61 Abs4;
Rechtssatz: Die innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist erfolgte Zustellung einer Klagsausfertigung durch das Schiedsgericht der Sozialversicherung an den Sozialversicherungsträger zur Erstattung einer Parteienäußerung im schiedsgerichtlichen Verfahren kann nicht als eine Weiterleitung des Rechtsmitte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs4;AVG §71 Abs1 litb;
Rechtssatz: Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch den Sozialversicherungsträger dahin gehend, es könne nur Klage vor dem Schiedsgericht erhoben werden, obwohl der Einspruch an den Landeshauptmann offen gestanden wäre, beinhaltet die Erklärung, dass kein Einspruch ("ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §61 Abs3;AVG §61 Abs4;AVG §62 Abs3;AVG §63 Abs5;VStG §51 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist zur Erhebung der Berufung gegen einen mündlich verkündeten Bescheid (hier: Straferkenntnis) wird auch dann mit der Verkündung in Lauf gesetzt, wenn die Rechtsmittelbelehrung in dem Formular über die Beurkundung der Verkündung des Bescheides den Fristbeginn auf die Zustellung... mehr lesen...
