RS Vwgh 1996/6/27 95/06/0171

Insbesondere im Hinblick darauf, daß die Stmk GdO 1967 eine Regelung betreffend die Rechtsmittelbelehrung über die Einbringung der Vorstellung enthält, die Stmk GdO 1967 selbst zur Problematik der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Regelung trifft, und die Aufsichtsbehörden iSd Art 119a Abs 3 zweiter Satz B-VG als Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung gem Art II Abs 2 EGVG grundsätzlich das AVG anzuwenden haben, ist § 61 Abs 4 AVG analog anzuwenden (Hinweis E 6.5.1968, 463/67, VwSlg 7345 A/1968, aber auch E 22.9.1992, 92/05/0091, iZm der Anwendung des § 61 Abs 5 AVG im aufsichtsbehördlichen Verfahren).