1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, beantragte im Oktober 2012 internationalen Schutz. Zu den Gründen für ihre Flucht brachte sie - zusammengefasst - vor, als Tochter eines vom iranischen Regime ermordeten Oppositionspolitikers, die auch selbst politisch aktiv sei, im Herkunftsstaat von Verfolgung bedroht zu sein. Für diese Gefährdung spreche auch, dass sie mit einem (exil-)politisch aktiven Kurden in Lebensgemeinschaft lebe und persönlichen Kontakt zu ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und wurde als Sohn zweier syrischer Staatsangehöriger, welchen bereits rechtskräftig der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, im Bundesgebiet geboren. Am 16. Juli 2014 stellte der Revisionswerber, vertreten durch seine Mutter als dessen gesetzliche Vertreterin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Revisionswerber und seine Familienangehörigen sind Zugehörige zur Volksgruppe der Kurden. 2 Mit Besc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit 1. März 2017 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernannt. Er steht als Inspektor bei der Landespolizeidirektion Wien in Verwendung. 2 Anlässlich dieser Ernennung sprach die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Dienstbehörde mit Bescheid vom 14. März 2017 aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, eine Zeit von zwei Jahren, sechs Monaten und einem Tag auf sein Besoldungsdienstal... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 1. Der vorliegenden Revision liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 2 Mit Schreiben vom 8. Februar 2008 gab die Gemeinde W (Auftraggeberin, mitbeteiligte Partei) im Zuge eines von ihr durchgeführten Vergabeverfahrens betreffend Maßnahmen zum Donau-Hochwasserschutz der näher bezeichneten Bietergemeinschaft (Revisionswerberin) bekannt, dass ihr Angebot ausgeschieden werde. Die Ausscheidensentscheidung wurde darauf gestützt, dass zum einen eine verlangte Aufklärung nicht ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als Verantwortlicher eines näher bezeichneten Beförderungsunternehmens nicht dafür gesorgt zu haben, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) bzw. des Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 eingehalten worden seien, weil am 20. Juli 2017, 13:10 Uhr, mit einem nach Kennzeichen umschriebenen Fahrzeug ein gewerbsmäßiger Gütertrans... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §50;
Rechtssatz: Trifft der gegen den Revisionswerber gerichtete Vorwurf zu, schadet es nicht, dass die
Begründung: des verwaltungsbehördlichen Bescheides fehlerhaft war, weil das LVwG diesen Mangel des Straferkenntnisses im Rahmen seiner meritorischen Entscheidungskompetenz nach § 50 VwGVG 2014 sanieren konnte. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Es ist im Ergebnis nicht relevant, dass in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Erkenntnisses die übertretene
Norm: in einer falschen Fassung zitiert worden ist, wenn abgesehen von diesem Fehlzitat die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung nämlich keinen Zweifel daran lässt, welcher Vorwurf dem Revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. September 2017 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum 14. bis 22. Juni 2017 schuldig erkannt; es wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war bis zu ihrer mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2015 erfolgten Abberufung Leiterin der Abteilung VI/3 (Denkmalschutz und Welterbe) im Bundeskanzleramt. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 27. April 2015 wurde die Mitbeteiligte gemäß § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 30. April 2015 von ihrer Verwendung al... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Wasserbenutzungsberechtigte des im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz unter der Postzahl 98 eingetragenen Kraftwerkes am Dbach (Anmerkung: dieser wird in älteren Urkunden unter anderem auch als "Tbach" bezeichnet). 2 Der Dbach besteht aus einem "natürlichen" Zufluss (vorrangig dem Sbach) und aus einem "künstlichen" Zufluss durch eine Ausleitung der I. Der Zusammenfluss dieser beiden "Arme" befindet sich bachaufwärts kurz vor dem gegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072
Rechtssatz: Es macht für die Rechtsstellung der Verfah... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 30. Jänner 2017 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei hinsichtlich einer am 11. Mai 2016 in einem näher bezeichneten Lokal durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten, einem Stiftschlüssel, fünf Touchscreens sowie einem Einzahlungsterminal angeordnet. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Lande... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 2. Mai 2016 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) mit drei Glücksspielgeräten drei Geldstrafen von jeweils EUR 2.500,- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 84 Stunden) verhängt und gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Verfahrenskostenbeitrag von EUR 750,- vorgeschrieben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Sa... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2017, Ra 2017/09/0008, verwiesen. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Burgenland (in der Folge: DK) vom 30. Oktober 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 17. April 2016 an einem näher bezeichneten Duathlon-Wettkampf teilgenommen und sei bei diesem als Sieger einer näher umschriebenen Leistungsk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: dieses Antrages brachte der Revisionswerber im Wesentlichen vor, dass seine Familie Grundstücksstreitigkeiten mit einer anderen Familie gehabt habe, im Zuge derer sowohl der Vater des Revisionswerbers als auch zwei Söhne der anderen Familie getötet worden seien. Als zu einem späteren Zeitpunkt zwei Söhne der verfeindeten Familie verhaftet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/05/0179 E 29. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Abstimmung über die bescheidmäßige Erledigung muss nicht nur der
Spruch: der Entscheidung, sondern auch deren
Begründung: (zumindest in den Grundsätzen) der Beschlussfassung unterzogen werden, an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LDG 1984 §91 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Beratungsprotokoll der DK ist nicht nur eine Darstellung des als erwiesen angenommenen und wesentlichen Sachverhalts zu entnehmen, es enthält auch beweiswürdigende Überlegungen, eine rechtliche
Begründung: und eine Auseinandersetzung mit ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist chinesische Staatsangehörige. Sie war in Österreich nicht gemeldet und wurde am 14. Februar 2018 als "Arbeitskraft" in einem Chinarestaurant betreten und in der Folge festgenommen. 2 Im Zuge ihrer nachfolgenden niederschriftlichen Einvernahme gab die Mitbeteiligte an, zuletzt kurz vor Weihnachten 2017 "zu ihrem Freund" nach Österreich gekommen zu sein; sie besitze einen polnischen Aufenthaltstitel, den sie jedoch "zusammen" mit ihrem Reisepass verlore... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. September 2016 ordnete die drittrevisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gemäß § 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (in der Fassung LGBl. Nr. 70/2016; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), für den auf einem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Revierteil "E" (im Folgenden: E) des Genossenschaftsjagdrevieres L (im Folgenden: L) die Freihaltung von Rot- und Rehwild unter Ausnahme beschlagener weiblicher Stück... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, ist im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines VwG. Vielmehr hat es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde des § 17 VwGVG 2014 auch für die VwG maßgebliche Prinzip der Amts... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 28. Februar 2017 wurde die Revisionswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin einer näher bezeichneten KG, sohin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ wegen zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Zahlung von zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.000,-- verpflichtet und im Fall der Uneinbringlichkeit je eine Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 13. Juli 2015 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) schuldig erkannt. Der Spruch: dieses Straferkenntnisses lautet wie folgt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben als Erzeuger und Inverkehrbringer folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 2.12.2014 Ort: G., B.-Gasse ... Tatbeschreibung: Sie haben eine Ware, und zw... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Mai 2017 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Kasachstans, vom 10. November 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlen ausreichender finanzieller Mittel abgewiesen. 2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis statt und sprach aus, d... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwei Bescheide des Bundeskanzlers betreffend die Bewertung des Arbeitsplatzes des Mitbeteiligten als Referent/Ressortbetreuer in der Sektion III (Kompetenzcenter A) aufgehoben (vgl. VwGH 2.7.2009, 2006/12/0026, und 4.9.2014, 2010/12/0123). Bezüglich des Verfahrensganges wird auf diese Erkenntnisse verwiesen. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2015 bewertete der Bundeskanzler den Arbeitsplatz des Mitbeteiligten (neuerlich) mit A1/2. 3 Mit dem nun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Beruht die Beweiswürdigung des VwG nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der Begründungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor (v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Als Fluchtgründe brachte er im Wesentlichen vor, sowohl die syrische Regierung als auch kurdische Milizen (YPG) hätten ihn als Kämpfer rekrutieren wollen. Er sei deshalb gemeinsam mit seinem Sohn geflüchtet. 3 Mit Bescheid vom 2. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Gewährung des Status des Asylberechtigten ist als solche zu beachten. Aus welchen näheren Gründen der Status des Asylberechtigten gewährt wurde, ist jedoch Gegenstand der
Begründung: , die für sich keine Bindungswirkung entfaltet. Schlagworte
Spruch: un... mehr lesen...
