TE Vwgh Beschluss 2018/8/30 Ra 2017/17/0662

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky und die Hofrätinnen Mag. Dr. Zehetner sowie Mag. Liebhart-Mutzl als Richterinnen bzw. Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Sowa, über die Revision des T D, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 13. Juni 2017, LVwG-2016/46/0581-7, betreffend Übertretung des Glücksspielgesetzes, den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff, sowie 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, sowie vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.

5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH ua, C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55).

6 Der Revisionswerber rügt überdies, das angefochtene Erkenntnis widerspreche näher bezeichneter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach zwischen Spruch und Begründung einer Entscheidung kein Widerspruch bestehen dürfe. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, der Revisionswerber sei im Tatzeitraum nicht mehr handelsrechtlicher Geschäftsführer der näher bezeichneten Gesellschaft gewesen, trotzdem habe es das zugrunde liegende Straferkenntnis bestätigt, in welchem der Revisionswerber als handelsrechtlicher Gesellschafter der Gesellschaft für schuldig erkannt worden sei.

7 Stehen Spruch und Begründung einer Entscheidung zueinander im Widerspruch, erweist sich eine solche Entscheidung als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, sofern sich der vorliegende Widerspruch nicht als bloß terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft (vgl. zur insofern vergleichbaren Rechtslage vor Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 z.B. VwGH 28.2.2014, 2012/03/0143, mwN). Vorliegend ist entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen ein zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses führender Widerspruch zwischen dessen Spruch und Begründung nicht ersichtlich:

8 Das Verwaltungsgericht traf nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Feststellungen, dass der Revisionswerber von 19. Juni 2014 bis 28. Februar 2015 eingetragener handelsrechtlicher Geschäftsführer der in Rede stehenden, näher bezeichneten Gesellschaft gewesen sei. Nach der Löschung im Firmenbuch mit 28. Februar 2015 sei weiterhin nur der Revisionswerber als Kontaktperson und nach außen Verantwortlicher der genannten Gesellschaft aufgetreten; es sei daher mit näherer Begründung davon auszugehen, dass der Revisionswerber auch im Tatzeitraum (1.4.2015 bis 30.6.2015) de facto immer noch die zur Vertretung nach außen befugte Person der Gesellschaft gewesen sei.

9 Der Revisionswerber trat diesen Feststellungen im Zulässigkeitsvorbringen nicht entgegen; für die Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß § 9 VStG kommt es, wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, auf die Eintragung als handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch allein nicht an (VwGH 25.8.2017, Ra 2017/17/0202, mwN). Der Revisionswerber vermag daher mit dem diesbezüglichen Zulässigkeitsvorbringen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen; die in der Revision genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sind mit dem Revisionsfall nicht vergleichbar.

10 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

11 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 30. August 2018