RS Vwgh 1999/3/23 97/19/0022

Der Umstand, dass eine Gesetzesstelle, die für die Entscheidung allenfalls hätte maßgebend sein können, im Spruch des Bescheides nicht angeführt wurde, besagt für sich allein noch nicht, dass die Entscheidung nicht auf Grund dieser Gesetzesstelle ergangen sein konnte. Es genügt, dass aus der Begründung des Bescheides erkennbar ist, dass sich die Behörde bei ihrer Beschlussfassung tatsächlich auf eine bestimmte Gesetzesstelle gestützt hat.