Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Jänner 1999 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 57 AVG der Besitz von Waffen und Munition verboten. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 zugestellt. Er enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den Bescheid "gemäß § 57 Abs. 2 AVG binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schriftlich Vorstellung erhoben werden" könne. Der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Rechtsirrtum - hier über die Bedeutung der Niederschrift im Verhältnis zu dem in der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheides erwähnten Erfordernis, die Vorstellung "schriftlich" zu erheben - kann einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund bilden (vgl. unter Hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §14 idF 1998/I/158;AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Siehe jedoch:90/04/0256 E 29. Januar 1991 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)94/18/0804 E 23. November 1995 RS 1; betreffend § 13 Abs 2 AVG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 (demonstrative Auflistung)95/1... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde die Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin für die Klasse B (nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens durch die Bundespolizeidirektion Wien wegen eines vorausgegangenen cerebralen Insults der Beschwerdeführerin) am 28. August 2000 gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 Führerscheingesetz - FSG bis zum 14. August 2002 befristet. Eine am 7. August 2002 von der genannten Behörde neuerlich befristet erteilte Lenkberechtigung der Beschwerdeführerin endete am 19. Juli 2003. Am 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat mit Mandatsbescheid vom 12. Dezember 2001 dem Beschwerdeführer den ihm am 17. August 1993 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ausgestellten Reisepass Nr. W 0975158 gemäß § 15 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f und Z. 4 Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839, unter Anwendung des § 57 AVG entzogen (Spruchpunkt I.); dem Beschwerdeführer den von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am 20. Juli 1992 ausgestellten Personalausweis Nr. 52... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Das nach Erhebung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid - der gemäß § 57 Abs. 2 AVG nur bei Vorschreibung einer Geldleistung aufschiebende Wirkung zukommt - durchzuführende Ermittlungsverfahren dient dazu, um auf Grundlage des unter Wahrung des Parteiengehörs ermittelten Sachverhaltes in der Weise bescheidmä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes des Landes Steiermark vom 22. Juli 2002 wurde gemäß § 24 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86/1975, in Verbindung mit § 57 AVG, die Zubereitung und Abgabe von Lebensmitteln in dem von der Beschwerdeführerin geführten Gasthof wegen hygienischer Missstände untersagt und der gesamte Betrieb wegen Gefährdung der menschlichen Gesundheit geschlossen. Der Bescheid erging wegen Gefahr in Verzug gemäß § 57 Abs. 1 AVG ohne vorangegangenes Ermittlungsver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art102 Abs1;
Rechtssatz: Da die Angelegenheiten des Lebensmittelrechts gemäß Art 102 Abs 1 B-VG in mittelbarer Bundesverwaltung besorgt werden, besteht im Falle der Säumnis des Landeshauptmannes die Möglichkeit eines Devolutionsantrages gemäß § 73 Abs 2 AVG an den zuständigen Bundesminister (vgl den hg Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstatte am 15. Oktober 2001 die Meldung der Anzahl der Empfangsberechtigten für die Quartale IV/2001 und I/2002 an den Künstler-Sozialversicherungsfonds (im Folgenden: K-SVF) gemäß § 3 Abs. 2 Kunstförderungsbeitragsgesetz. Mit Erledigung vom 20. November 2001 wies der K-SVF die Beschwerdeführerin darauf hin, dass gewerbliche Betreiber von Kabelrundfunkanlagen die Anzahl der Empfangsberechtigten dem K-SVF mit Stichtag 1. März bis 15. März und mit Stichtag 1. Sep... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/17/0280 E 26. Februar 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/17/0280 E 26. Februar 2003
Rechtssatz: Eine Vorschrift wie § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998, die die Verbesserung auch inhaltlicher Mängel von Eingaben ermöglicht, bewirkt nicht, dass eine ursprünglich einem bestimmten Rechtsmitteltypus (Vorstellung) entsprechende e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 2002 entzog die Bezirkshauptmannschaft Kufstein "gemäß § 25 (3) iVm § 8 (1) Ziff. 2 Waffengesetz 1996 i.d.g.F. und in Verbindung mit § 57 Allgemeines Verwaltungsstrafgesetz 1991" den Waffenpass des Beschwerdeführers. Begründend führte sie aus, Organe des zuständigen Gendarmeriepostens hätten am 19. Februar 2002 festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine näher genannte Faustfeuerwaffe in geladenem Zustand in einem unversperrten, ebenerdigen Kellerrau... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 23. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 Z. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der am 12. April 2001 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, entzogen. Weiters wurde die Absolvierung einer Nachschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Mandatsbescheid, mit dem die Entziehung der Lenkberechtigung verfügt wurde, zufolge § 57 Abs. 2 zweiter Satz AVG trotz der eingebrachten Vorstellung vollstreckbar bleibt, rechtfertigt nicht die - mit dem Inhalt des § 57 AVG nicht in Einklang zu bringende - A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (in Bestätigung des auf Grund der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 14. September 2000 ergangenen Bescheides der Erstbehörde vom 12. Dezember 2000) die Lenkberechtigung für die Klassen B und F gemäß § 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG für die Dauer von sechs Monaten entzogen. Gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs2;FSG 1997 §26 Abs2 idF 1998/I/094;FSG 1997 §26 Abs8 idF 1998/I/094;
Rechtssatz: Die Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid hat gemäß § 57 Abs. 2 AVG nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist. In allen anderen Fällen hat die Vorstellung keine aufschiebende Wirkung. Eine solche kann ih... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. März 1999 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Imst dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der BRD, "gemäß § 30 Abs. 1 Führerscheingesetz, BGBl. Nr. 120/1997 (FSG) i.V.m. § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 Ziff. 1 FSG" auf die Dauer von vier Wochen (gerechnet ab Zustellung) das Recht ab, von seinem Führerschein im Bundesgebiet der Republik Österreich Gebrauch zu machen. In der R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/18/0964 E 12. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Es kommt bei der Beurteilung, ob ein gegen einen Mandatsbescheid erhobenes Rechtsmittel als Vorstellung oder als unzulässige Berufung zu werten ist, nicht ausschließlich auf seine Bezeichnung an. Läßt sich das Rec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für schuldig befunden wurde, er habe am 28. Juli 1998 um 7.55 Uhr in Linz in einem näher umschriebenen Bereich einen dem behördlichen Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, ohne im Besitz einer von der Behörde erteilten, gültigen Lenkerberechtigung für die Klasse oder Unterklasse, in die das Kraftfahrzeug fällt, gewesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §57 Abs2;FSG 1997 §1 Abs3;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §37 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Da gemäß § 57 Abs 2 AVG einer gegen einen im Mandatsverfahren erlassenen Bescheid über die Entziehung der Lenkberechtigung erhobenen Vorstellung keine aufschiebende Wirkung zukommt, verfügte der Kraftfahrzeuglenker im Zeitpunkt seiner Betretung über keine von der Behörde... mehr lesen...
I. 1. Mit ausdrücklich auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 gestütztem Bescheid vom 9. September 1994 verpflichtete die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 79 Abs. 1 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten, die der Behörde oder dem Bund bei der Durchsetzung des Aufenthaltsverbotes oder der Ausweisung entstanden sind sowie der Kosten der Vollziehung der Schubhaft in der Höhe von insgesamt S 6.907,--. Zur Begründung: führte die Behörde insbesondere au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 5 Stammrechtssatz Wurde gegen einen Mandatsbescheid nicht eine Vorstellung, sondern eine Berufung erhoben, so ist diese als falsches Rechtsmittel zurückzuweisen (Hinweis E 22.2.1984, VwSlg 11335 A/1984). Schlagworte Inhalt der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/07/0102 4 Stammrechtssatz Im Zweifelsfall ist es für die Frage, ob es sich bei einem eingebrachten Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid um eine Vorstellung oder eine Berufung handelt, ausschlaggebend, ob damit eine Entscheidung der den bekämpften Bescheid erlassenden Behörde ode... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es kommt bei der Beurteilung, ob ein gegen einen Mandatsbescheid erhobenes Rechtsmittel als Vorstellung oder als unzulässige Berufung zu werten ist, nicht ausschließlich auf seine Bezeichnung an. Läßt sich das Rechtsmittel aufgrund des darin gestellten Begehrens (auch) als Vorstellung ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 2. Jänner 1997 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der (am 8. Jänner 1997 erfolgten) Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Weiters wurde ihm gemäß § 75a Abs. 1 lit. a KFG 1967 das Lenken von Motorfahrrädern für denselben Zeitraum verboten. Diesem Bescheid lag die Annahme zugrunde, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §66 Abs4;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75a Abs1 lita;
Rechtssatz: Wird gegen einen Mandatsbescheid, mit dem die Entziehung der Lenkerberechtigung verfügt wurde, Vorstellung erhoben, hat die Kraftfahrbehörde auch NACH Ablauf der Entziehungszeit die Rechtmäßigkeit des von ihr erlassenen Mandatsbescheides zu überprüfen und d... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 23. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von vier Monaten ab Zustellung dieses Bescheides vorübergehend entzogen. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß binnen zwei Wochen eine Vorstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt eingebracht werden könne. Innerhalb der zweiwöchigen Frist b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §57 Abs2;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0249 E 3. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittel allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt, und die Art de... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz erließ am 12. Juni 1997 an den Beschwerdeführer einen Berufungsbescheid, der folgende Rechtsmittelbelehrung aufwies: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides Vorstellung an das Amt der Stmk. Landesregierung erhoben werden. Die Vorstellung ist schriftlich oder telegraphisch bei der Marktgem... mehr lesen...
