1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 31. August 2012 für sich und ihre Tochter jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei in der Mongolei wegen des Vorwurfs von Datenschutzverletzungen ins Gefängnis gekommen. Nachdem sie gegen Kaution f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0003
Rechtssatz: Gemäß der - nach § 17 VwGVG 2014 auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 39a Abs. 1 letzter Satz AVG, sind die §§ 52 Abs. 2 bis 4 und 53 AVG (Sachverständige) auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1AVG §52AVG §53AVG §7VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0003
Rechtssatz: Setzt ein befangenes Organ entgegen § 7 AVG eine Amtshandlung, so ist diese objektiv rechtswidrig. Die Mitwirkung eines befangenen Organs bildet aber - in Ermangelung von Sondervorschriften - weder einen ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 39a Abs. 1 AVG ist ein Dolmetscher nur "erforderlichenfalls" - wenn also eine ausreichende Verständigung mit einer zu befragenden Person nicht gewährleistet ist - beizuziehen (vgl. VwGH 23.11.2017, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;B-VG Art8;
Rechtssatz: Gemäß § 39a Abs. 1 erster Satz AVG ist "erforderlichenfalls der der Behörde beigegebene oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen". Hiebei kommt es darauf an, dass eine klare und verlässliche Verständigung gewährleistet ist nicht jedoch darauf, dass der Dolmetscher oder die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 10. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Dabei gab er an, am 15. September 1984 geboren zu sein. In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Dezember 2001 wurde ihm vorgehalten "wesentlich älter als 17 Jahre" auszusehen, und er wurde zu seiner Schulbildung befragt. In einer weiteren Einvernahme am 18. April 2002 gab er an, dem Stamm der Ibo anzugehören. Er habe in Enugu C... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §39a Abs1 idF 1982/199;AVG §39a idF 1982/199;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur RV der Änderung des AVG, BGBl. Nr. 199/1982, mit der § 39a AVG eingeführt wurde (160 BlgNR XV. GP), soll durch die Formulierung dieser Regelung dem Umstand R... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 1 bis 3 AVG 1991 S 9.091,02 als Kosten, die bei Durchführung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen gegen näher genannte slowakische Staatsangehörige entstanden seien, vor. Zur Begründung: verwies sie darauf, dass die genannten Fremden am 7. Oktober 1994 auf einer Baustelle betreten worden seien, die vom Beschwerdeführer "geführt" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;AVG §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/21/0160 E 19. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Wird bei einer Vernehmung kein "Amtsdolmetscher" iSd § 39a Abs. 1 AVG beigezogen, so können die angefallenen Dolmetsc... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Natursteinbearbeitungsunternehmen. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtete sie auf Grund einer (den Zeitraum von Oktober 1995 bis Februar 1996 umfassenden) Beitragsprüfung mit Bescheid vom 31. Juli 1996, für an Arbeitnehmer ausbezahlte Schmutzzulagen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 226.919,07 nachzuentrichten. In dem dagegen erhobenen Einspruch machte die mitbeteiligte Partei geltend, in den kollektivvertraglichen R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a Abs1;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0146 E 19. Februar 2003 RS 7 Stammrechtssatz § 39a AVG regelt nur den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde bzw. den zu vernehmenden Personen. Dem Kreis der zu "vernehmenden Personen" iSd § 39a AVG sind zweifellos auch von der Behörde im Rahmen der Beweisaufnahme a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;
Rechtssatz: Kommt den Angaben aller vernommenen Zeugen für das Verfahrensergebnis, aber auch für die Beweiswürdigung der Behörde, eine wesentliche Bedeutung zu, ist eine dem Gesetz in jeder Hinsicht entsprechende Einvernahme der Zeugen - angesichts deren dokumentierten mangelhaften Kenntnissen der deutschen Sprache: unter Beiziehung eines Dolmetschers - unerlä... mehr lesen...
Wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt, richteten die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführerin in Wr. Neustadt ist, folgendes mit 31. Oktober 1989 datiertes Schreiben: "(...) Bezugnehmend auf Ihre Gespräche mit der Hauseigentümerin teile ich in Auftrag und Vollmacht von Frau S. (Beschwerdeführerin) mit, dass sie Ihnen ab 1. November 1989 die Reinigungsarbeiten im Hause überträg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a Abs1;B-VG Art8;
Rechtssatz: § 39a AVG regelt nur den mündlichen Verkehr zwischen der Behörde bzw. den zu vernehmenden Personen. Dem Kreis der zu "vernehmenden Personen" iSd § 39a AVG sind zweifellos auch von der Behörde im Rahmen der Beweisaufnahme als Zeugen einzuvernehmende Personen zuzuzählen (Hinweis E 27. Jänner 198... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 14. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer - gestützt auf § 76 Abs. 1, 2 und 3 AVG - verpflichtet, den Betrag von EUR 34,52 (ATS 475,--) an Dolmetschgebühren "zur Einzahlung zu bringen". Anlässlich einer Kontrolle am 31. Juli 2001 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer den slowakischen Staatsbürger M. S., ohne dass für diesen eine Beschäftigungsbewilligung, eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §76 Abs1 idF 2001/I/137;AVG §76 Abs2 idF 2001/I/137;AVG §76 Abs3 idF 2001/I/137;AVG §8;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wird bei einer Vernehmung kein "Amtsdolmetscher" iSd § 39a Abs. 1 AVG beigezogen, so können die angefallenen Dolmetscherkosten als "Barauslagen" iS... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. August 1998 stellte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gemäß § 75 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, fest, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Unter Verweis auf die
Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides und nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestim... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 28. April 1998 beim Arbeitsmarktservice Linz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Verwaltungsakt ist eine Bestätigung eines Wirtschaftstreuhänders vom 29. April 1998 enthalten, wonach der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 19. Juni 1996 und 31. März 1997 beim inländischen Unternehmen C beschäftigt war. Nach dem Inhalt dieser Bestätigung wurde das Dienstverhältnis in beidseitigem Einvernehmen gelöst. Am 22. Juni 1999 erklärte der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a Abs1;AVG §63;B-VG Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1(hier: es wäre daher Sache der Partei gewesen, sich bei fehlenden Deutschkenntnissen zur Abfassung der Berufung und zur Kenntnisnahme sowie zur allfälligen Beantwortung eines Vorhaltes im Verfahren betreffend Arbeitslosengeld eines Dolm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 21. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 27. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Fl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §15;AVG §39a Abs1;
Rechtssatz: Gerügte Verständigungsschwierigkeiten mit einem serbokroatisch nur in Grundzügen sprechenden Dolmetsch gehen bereits angesichts der mit dem der albanischen Minderheit angehörigen Asylwerber in albanischer Sprache geführten Erstvernehmung ins Leere. Unter diesem Aspekt war zu Recht auf § 15 AVG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. November 1995 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. November 1994 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und führte begründend aus, diese habe trotz eines im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Hinweises auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages einen solchen nicht enthalten. Das Fehlen eines solchen Antrages... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §61 Abs1;B-VG Art8;MRK Art6 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0187 E 11. Jänner 1989 VwSlg 12836 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Durch § 39a AVG wird nur der mündliche Verkehr zwischen der Behörde und den Parteien geregelt. Ein Anspruch auf Verwendung einer fremden Sprache im schriftlichen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 23. November 1989 in das Bundesgebiet eingereist und habe aufgrund seines Antrages vom 12. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §39a Abs1;FrG 1993 §18;
Rechtssatz: Die Auffassung, im Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sei eine ordnungsgemäße Übersetzung nur durch Beiziehung eines gerichtlich beeideten Dolmetschers gewährleistet, trifft im Hinblick auf die auch für derartige Verfahren anzuwendende Bestimmung des § 39a Abs 1 AVG, wonach erforderlichenfalls... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 2 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet von Österreich erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 16. Februar 1991 gemeinsam mit seinem (am 30. Juli 1978 geborenen) Sohn A in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Der Sohn des B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;B-VG Art8;MRK Art5;MRK Art6 Abs3 lite; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0165 1 Stammrechtssatz Der Vorbehalt Österreichs zu Art 5 MRK schließt auch die Anwendung des Art 6 MRK für den Bereich der Verwaltungsverfahrensgesetze aus. § 39a Abs 1 AVG begründet keinen Anspruch auf Verwen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. August 1991 erstattete das Arbeitsamt Villach (im folgenden AA) an die Bezirkshauptmannschaft Villach (im folgenden BH) folgende Anzeige (auszugsweise): "Am 31.7.1991 wurde das Arbeitsamt Villach vom Landesarbeitsamt Kärnten, Hrn. Dr. P beauftragt, eine Fremdarbeiterüberprüfung bei der Fa. EF durchzuführen. Lt. einer Anzeige soll der Unternehmer mehrere jugoslawische Staatsbürger illegal beschäftigen. Diese Ausländer sollen in firmeneigenen Unterkünften am Bauhof... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a Abs1;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Tatsache, daß die beigezogene Dolmetscherin derselben Dienststelle angehört, wie die (im Beschwerdefall) eingeschrittenen Organwalter, begründet für sich allein weder einen Befangenheitsgrund iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG noch ist sie geeignet, die Unbefangenheit iSd § 53 Abs 1 Satz 1 zweiter Halbsatz AVG i... mehr lesen...
