1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung eines näher bezeichneten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers insoweit stattgegeben als ihr ein Vergütungsbetrag in der Gesamthöhe von € 1.083,30 gewährt wurde; im Übrigen wurde der Antrag abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberöster... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §38EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0233 E 19. November 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang eine anspruchsbegründe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe für das irakische Innenministerium gearbeitet, weswegen er bedroht und entführt worden sei. Auch sei er als Sunnit bedroht worden. Seine Brüder seien verschleppt worden, er habe rechtzeitig flüchten können. Er interessiere sich auch für das Christentum. 2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §52AVG §9VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0152 E 15. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein - unter Außerachtlassung der vor dem 18. Geburtstag gelegenen Zeiten ermittelter - Vorrückungsstichtag war mit 1. Februar 2004 festgesetzt worden. 2 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 wies die Dienstbehörde den Antrag des Revisionswerbers vom 28. Dezember 2012 auf Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtags und seiner besoldungsrechtlichen Stellung ab. 3 Das über die Beschwerd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1. April 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sein - unter Außerachtlassung der vor dem 18. Geburtstag gelegenen Zeiten ermittelter - Vorrückungsstichtag war mit 19. Oktober 1985 festgesetzt worden. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2020 setzte die Dienstbehörde das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers zum Ablauf des 28. Februar 2015 - ausgehend von einem Vergleichsstichtag 17. Oktober 1985 - gemäß § 169f Abs... mehr lesen...
Index: E1PE3L E0520051010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4DienstrechtsNov 02te 2019VwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 ... mehr lesen...
Index: E1PE3L E0520051010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §38B-VG Art133 Abs4DienstrechtsNov 02te 2019GehG 1956 §169f Abs1GehG 1956 §169f Abs4VwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 26. Juni 2012 wurde der Vorrückungsstichtag des Revisionswerbers über dessen Antrag unter Berücksichtigung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs gelegenen Zeiten neu festgesetzt. Über seinen weiteren Antrag vom 21. August 2013 auf Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung des neu ermittelten Vorrückungsstichtags ents... mehr lesen...
Index: E1PE3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §38DienstrechtsNov 02te 2019GehG 1956 §169fGehG 1956 §169gVwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078 Gleichbehan... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2021 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für den Absonderungszeitraum vom 1. bis zum 16. November 2020 - unter Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei - im Betrag von (insgesamt) 2.549,14 Euro stattgegeben. 2 In der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §38EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang eine anspruchsbegründende Absonderung vorliegt, stellt eine für die Berechnung von Vergütungen notwe... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2019, Ra 2019/08/0147, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die (außerordentliche) Revision des Revisionswerbers gegen das (im zweiten Rechtsgang ergangene) Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem dieses - in Bestätigung entsprechender Bescheide des Arbeitsmarktservice (AMS) - den Bezug der Notstandshilfe des Revisionswerbers für bestimmte ... mehr lesen...
1 Der am 23. November 1957 geborene Revisionswerber steht seit 1. Oktober 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt bei der Landespolizeidirektion Salzburg als Hofrat in Verwendung. 2 Mit Formularantrag vom 13. Mai 2013 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages, die Neufestsetzung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Nachzahlung sich daraus ergebender Bezüge. 3 Mit Erkenntni... mehr lesen...
1 Der 1948 geborene Revisionswerber steht seit 1. August 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Dezember 2021 wurde sein monatlicher Ruhegenuss ab 1. August 2012 betragsmäßig festgestellt. Die (gedeckelte) Anpassung der Ruhebezüge erfolgte gemäß § 41 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) erstmalig mit 1. Jänner 2014. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 litaAlVG 1977 §1 Abs4AlVG 1977 §12 Abs3 litaAlVG 1977 §12 Abs6 litaASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §5 Abs1 Z2ASVG §7 Z3 litaAVG §38AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z3VwGVG 2014 §32 Abs1 Z3VwRallg
Rechtssatz: Das AMS (bzw. das VwG... mehr lesen...
Index: E3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38PG 1965 §41PG 1965 §41 Abs3PG 1965 §41 Abs3 idF 2018/I/102PG 1965 §99 Abs6VwGG §62 Abs132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs2 lita32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 Abs1
Rechtssatz: Das Revisi... mehr lesen...
Index: E1PE3L E0520051010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43 Wehrrecht63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: AVG §38DienstrechtsNov 02te 2019VwGG §62 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art2132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art132000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art232000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6
Rechtssatz: Das ... mehr lesen...
1 1.1. Mit am 12. September 2017 beschlossenem und mit 20. September 2017 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde den Beitrag der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2014 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im Folgenden: Beitragsordnung) mit EUR 4.508,76 fest. Mit am 24. April 2018 beschlossenem und mit 7. Mai 2018 datiertem Bescheid setzte die belangte Behörde diesen Beitrag für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §68 Abs1ÄrzteG 1998 §68 Abs2ÄrzteG 1998 §68 Abs4AVG §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0095 E 18. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wer Kammerangehöriger einer Ärztekammer ist, ergibt sich aus § 68 Abs. 1 und 2 ÄrzteG 1998. Aus § 68 Abs. 4 ÄrzteG 1998 ergibt sich, unter welchen Voraussetzungen die Zugehörigkeit zu eine... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 4. April 2019 bei der Niederlassungsbehörde mit der Begründung: einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, er sei nach § 52 Abs. 1 Z 3 NAG zum Aufenthalt berechtigt, weil ihm im Sinne dieser Bestimmung von seiner mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Tochter, die beide in Österreich lebten, tatsächlich Unterhalt gewährt werde. 2 Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens kam die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38AVG §56FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §66FrPolG 2005 §66 Abs1NAG 2005 §52 Abs1 Z3NAG 2005 §54 Abs7NAG 2005 §55NAG 2005 §55 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: In Bezug auf Drittstaatsangehörige, die mit einem sein Freizügigkeitsrec... mehr lesen...
1 1. Die revisionswerbende Partei ist eine für ein näher bezeichnetes Gebiet in der Steiermark konzessionierte Verteilernetzbetreiberin im Sinn des § 42 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) iVm § 44 Steiermärkisches Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Stmk. ElWOG 2005). 2 Das gegenständliche Revisionsverfahren betrifft die gegenüber der revisionswerbenden Partei ergangene bescheidmäßige Festsetzung der Kosten, der Zielvorga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §69 Abs1 Z3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/04/0163 B 04.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/15/0059 B 18. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne der §§ 38 und 69 Abs. 1 Z 3 AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde pr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/04/0163 B 04.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0225 E 4. April 2019 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Vorfrage ist eine Rechtsfrage, deren Lösung eine unabdingbare Voraussetzung für die Lösung einer anderen Frage, nämlich der jeweiligen Hauptfrage darstellt, sodass ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §38ElWOG 2010 §48ElWOG 2010 §49 Abs1ElWOG 2010 §59 Abs1VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/04/0163 B 04.10.2021
Rechtssatz: Gemäß § 48 ElWOG 2010 hat die Regulierungsbehörde (als Hauptfrage) die Kosten, die Zielvorgaben und das Mengengerüst von Netzbetreibern mit einer jährlichen Abgabeme... mehr lesen...
1 Mit § 1 Abs. 1 der auf §§ 26 sowie 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-COV-2 (2019 neuartiges Corona-Virus), BGBl. II Nr. 74/2020, gestützten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 14. März 2020, FE5-GES-261/2020 (070/2020), wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Dass eine gleichartige, ähnliche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu klären ist, bedeutet noch nicht, dass eine Vorfrage iSd. § 38 AVG und damit ein Fall der Aussetzung des Verfahrens nach dieser Bestimmung gegeben ist (vgl. VwGH 24.2.2016, Ra 2015/09/0128). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Hat der VfGH über eine Beschwerde gegen das zu einem "gleichgelagerten Sachverhalt" ergangene Erkenntnis eines anderen VwG nach ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung - der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Amtspartei - vom 8. März 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Gesellschaft auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 21 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer - wofür ein Gesamtbetrag von € 62.324,30 begehrt wurde - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehme... mehr lesen...
