Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 19. Jänner 1994, eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 25. Jänner 1994, beantragte die Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues und einer ölbefeuerten Zentralheizung auf dem Grundstück Nr. 935 in EZ 1001, KG D. Dem dem Ansuchen beigelegten Plan ist zu entnehmen, daß auch eine geringfügige bauliche Umgestaltung des bestehenden Altbaues geplant ist. Über dieses Ansuchen wurde mit Ladung vom 1. Februar 1994 eine mün... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtliche Bestimmung verwehrt dem Landesgesetzgeber die e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Irak, vom 24. Juni 1994 auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention), als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sein Feststellungsinteresse und die Zuständigkeit der Asylb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §1;AsylG 1968 §2 Abs1;AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §2 Abs2;AsylG 1991 §26;AVG §38;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/04 95/01/0071 2 Stammrechtssatz Ein eigenes, die Flüchtlingseigenschaft betreffendes Feststellungsverfahren nach rechtskr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. Jänner 1976 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, für die Durchführung der gewerbebehördlichen Überprüfung seines Betriebes für Fruchtsafterzeugungen an einem näher bezeichneten Standort am 10. Oktober 1991 gemäß § 76 Abs. 1 und § 77 Abs. 1 AVG insgesamt (näher aufgeschlüsselte) Abgaben in der Höhe von S 2.800,-- zu entrichten. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 26. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GesmbH zu verantworten zu haben, daß, wie anläßlich einer am 6. November 1993 um 11 Uhr vom Organ der Wirtschaftskammer Steiermark an einem näher genannten Ort durchgeführten Kontrolle festgestellt worden sei, 12 Korrektionsbrillen mit Dioptrienstärke 1,5 bis 3,5, die laut Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §76 Abs2;AVG §77 Abs1;GewO 1994 §2 Abs1 Z2;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Die bei Verpflichtung zur Entrichtung von Kommissionsgebühren (hier: für die gewerbebehördliche Überprüfung einer Fruchtsafterzeugung von der die Partei behauptete, sie sei ein landw Nebengewerbe) zu beurteilende Frage der Erforderlichkeit einer Gewerbeberechtigung oder eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1994 §29;GewO 1994 §349 Abs1;GewO 1994 §349 Abs3;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/04/0206 1 Stammrechtssatz In einem Strafverfahren wegen Überschreitung des Umfanges einer Gewerbeberechtigung bildet die Frage des Berechtigungsumfanges für die Beurteilung des Tatbestandes eine Vorfrage. ... mehr lesen...
I. Die erstmitbeteiligte Partei suchte mit Eingabe vom 14. November 1994 um Erteilung der Baubewilligung für einen Um- und Zubau auf dem Grundstück Nr. 1895/1, KG H, an. Das bestehende Zweifamilienwohnhaus sollte durch Aufstockung und Ausbau in ein Mehrfamilienwohnhaus mit fünf Wohneinheiten umgewandelt werden. Anläßlich der mündlichen Verhandlung erhob der Beschwerdeführer, der Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft Gp 1895/2 ist, Einwendungen betreffend den Zufahrtsweg, der angesi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 25. April 1995 wurde I.K. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Verkaufskioskes auf dem Grundstück Nr. 7/2, KG K, nach Maßgabe der eingereichten Baupläne und der Baubeschreibung unter Erteilung verschiedener Auflagen erteilt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer als Nachbar Berufung und machte insbesondere geltend, daß eine verkehrsmäßige Aufschließung des Baugrundstückes, wie dies im Bauplatzerklärungsbesch... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauG Vlbg 1972 §31 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Eine baurechtliche Bewilligung kann, wenn sie nur nach Beurteilung einer zivilrechtlichen Vorfrage (hier: ob und in welchem U... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;B-VG Art131 Abs1 Z1;LStG Slbg 1972 §40 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996060143.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 1995 beantragten die Zweitmitbeteiligten als Miteigentümer des Grundstückes Nr. nn1, X-Platz 65, der Liegenschaft EZ n1, KG Wels, die Baubewilligung für den Umbau und die Generalsanierung des Wohn- und Geschäftsgebäudes X-Platz 65 mit Dachausbau und Einbau eines hydraulischen Personenaufzuges. Entsprechend den Einreichunterlagen ist geplant, das bestehende Objekt X-Platz 65 generalzusanieren und insgesamt 10 Wohnungen einzubauen. Die beantragten Maßnahmen bezi... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 88/05/0073 1 Stammrechtssatz Bei der Frage eines bestimmten Grenzverlaufes handelt es sich im Baubewilligungsverfahren um eine Vorfrage, sofern der Grenzverlauf für das Vorhaben rechtlich erheblich ist (Hinweis 19.12.1985, 82/06/0183). European Ca... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;AVG §69 Abs1 Z3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 88/05/0073 3 Stammrechtssatz Im Fall einer die Frage des Grenzverlaufes anders beurteilenden Entscheidung des zuständigen Gerichtes ist ein Grund für die Wiederaufnahme des Baubwilligungsverfahrens gegeben. Europe... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgendes zu entnehmen: Mit Bescheid vom 15. März 1996 hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 23. Juli 1994, entzogen (Spruchpunkt 1.), gemäß § 64a Abs. 2 in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der angefochtene Bescheid keinen die Aussetzung des Verfahrens verfügenden Spruchteil, sondern wird diese nur am Ende der
Begründung: genannt, liegt kein Aussetzungsbescheid iSd § 38 AVG vor, weil die Ausführungen in der
Begründung: keinen normativen Inhalt haben. Schlagworte Inhalt des Spruches Diverses
Spruc... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Dezember 1990 trug die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch den Beschwerdeführern gemäß § 12 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), auf, den auf der Gp. 2138/1, KG X, im Uferschutzbereich des F-Baches errichteten Schuppen innerhalb eines Monates zu entfernen und den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Vert... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §12 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Berufungsbescheides betreffend einen Wiederherstellungsauftrag und Entfernungsauftrag gem § 12 Abs 2 Vlbg LSchG 1982 ist mang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 verfügt, daß ihm für die Dauer von 24 Monaten (vom 16. August 1995 bis 16. August 1997) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe; allfällige Haftzeiten seien in diese Zeit nicht einzurechnen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §38;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/11/0356 1 Stammrechtssatz Geht die Beh im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit zu Unrecht vom Vorliegen einer rechtskräftigen Bestrafung wegen § 5 Abs ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der Beschwerdeführer auf Feststellung der dauernden Entbehrlichkeit bestimmt bezeichneter Flächen für die mit der Widmung als öffentliches Wassergut verbundenen Zwecke im Instanzenzug mangels Parteistellung der Beschwerdeführer mit der Begründung: zurückgewiesen, daß die Beschwerdeführer einen Rechtstitel für den Erwerb der beanspruchten Liegenschaften nicht hätten vorweisen können. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §287;AVG §38;WRG 1959 §4 Abs8;WRG 1959 §4 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/07/0120
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 4 Abs 8 und § 4 Abs 9 WRG besteht die Möglichkeit einer Prüfung der Eigenschaft von Flächen als öffentlic... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. August 1993 ab dem 7. Juni 1993 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Am 25. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Feststellung, daß die am 23. Juli 1993 zum 13. August 1993 ausgesprochene Kündigung des Mitbeteiligten keiner Zustimmung... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 17. März 1993 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer unter anderem als Dienstgeber von namentlich genannten Dienstnehmerinnen Sozialversicherungs- und Sonderbeiträge in der Höhe von insgesamt S 136.249,60 zu entrichten. Nach der Begründung: sei im Rahmen einer Beitragsprüfung festgestellt worden, daß der Beschwerdeführer die "als Haushaltshilfe und Köchin" bzw. "in Haushalt und Küche" beschäftigten Dienstnehmerinnen nach dem Kolle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;AVG §38; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0241 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/08 89/08/0040 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung, Beiträge nachzuzahlen, stellt eine für die Entscheidung gem § 113 Abs 1 ASVG präjudizielle Rechtsfrage ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1;AVG §38;AVG §66 Abs4;BEinstG §8;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist nach dem BEinstG ausschließlich die Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung übertragen, für welche die Frage, ob auf das fraglic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der Ziegelwerke K & Comp. sowie geschäftsführender Gesellschafter und gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-BaugesmbH. Mit Bescheid vom 4. Mai 1979 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Wels - Land (im folgenden: BH) der K & Comp. gemäß §§ 74 ff GewO 1973 nach Maßgabe der bei der Verhandlung vorgelegten Pläne bzw. der Beschreibung in der Verhandlungsschrift die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei flüssigkeitsdicht... mehr lesen...
Auf Grund einer telefonischen Mitteilung über die Durchführung von Arbeiten im Bereiche des Wasserfallbaches in H. führte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) am 23. November 1994 einen Ortsaugenschein durch, in dessen Verlauf vom Amtssachverständigen für Wasserbautechnik folgendes bekundet wurde: Im Auftrag der Wildbach- und Lawinenverbauung seien am Wasserfallbach Räumungen durchgeführt worden, welche auf Grund von Verlandungen und damit verbundenen Seitenerosionen erford... mehr lesen...
