RS Vwgh 2003/3/19 98/08/0072

Die das Verwaltungsverfahren kennzeichnenden Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 39 Abs. 2 AVG) gelten uneingeschränkt auch für das Berufungs(Einspruchs)verfahren (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E 10 zu § 65 AVG). Demnach hat die (Rechtsmittel)Behörde den entscheidungsrelevanten Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Sie ist weder an ein für eine Partei nachteiliges Tatsachenzugeständnis noch an ein einvernehmliches Tatsachenvorbringen von Parteien gebunden (Hinweis E 20. Dezember 1994, 92/04/0276; E 13. Dezember 2000, 98/04/0105).