1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) befand das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe am 19. März 2016 um 20:30 Uhr auf einem näher bezeichneten Parkplatz als Lenker eines Fahrzeuges dieses bei einem Verkehrsunfall nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 1.) und nicht die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall mit Sachschaden ohne unnötigen Aufschub verständigt (Spruchpunkt 2.), obwohl das Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehr... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 25. Juli 2017 richtete die belangte Behörde gemäß § 103 Abs. 2 KFG eine Lenkeranfrage an den Revisionswerber, in welcher sie ihn aufforderte, als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeugs mitzuteilen, wer dieses Fahrzeug am 16. Juli 2017 um 13.52 Uhr an einem näher bezeichneten Ort "gelenkt/verwendet bzw. zuletzt vor diesem Zeitpunkt am Tatort abgestellt" habe, oder die Person zu benennen, welche die Auskunft erteilen könne. 2 Nac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/09/0152 E 3. Oktober 2013 RS 1 Stammrechtssatz Eine "Unvollständigkeit der Sachverhalts-Feststellungen" ist als allfälliger sekundärer Feststellungsmangel der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen und erst mit dieser zu prüfen. Schlagworte Sa... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGVG 2014 §17;ZPO §292 Abs2 impl;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §22 Abs1;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Fehlen auf dem Rückschein Angaben darüber, ob und auf welche Art und Weise die Hinterlegung der Verständigung erfolgt ist, so liegt keine Beurkundung einer erfolgten Verständigung von der Hinterlegung vor. Das Fehlen eines solchen wesent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;ZPO §292 Abs2;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3;ZustG §22 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit der Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG kommt es gerade darauf an, ob auf dem Zustellnachweis, der als öffentliche Urkunde Beweis über die Zustellung durch Hinterleg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Juli 2018 wurde aufgrund eines Antrags der revisionswerbenden Parteien in Bezug auf die Nutzung eines Bootsanlegeplatzes zum einen die Feststellung getroffen, dass keine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung eines öffentlichen Gewässers vorliege, und zum anderen ein Antrag auf Genehmigung der Anlage zurückgewiesen. Die revisionswerbenden Parteien waren im Verfahren vor der BH durch einen nicht berufsmäß... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis erließ das Verwaltungsgericht (VwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Waffengesetzes 1996 idF vor BGBl. I Nr. 97/2018 ein Waffenverbot gegen den Revisionswerber. Begründend stellte das VwG im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Der nach wie vor in einer Wohnung im Feuerwehrhaus wohnhafte Revisionswerber habe am 2. März 2018 in der Werkstatt des Gebäudes der Freiwill... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 22. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte die Revisionswerberin zusammengefasst aus, sie habe Dagestan aus gesundheitlichen Gründen verlassen, weil sie seit acht Jahren an Lungentuberkulose leide und im Herkunftsstaat keine entsprechende Behandlung erhalten habe. Weiters brachte die Revisionswerberin vor, an einem gutartigen Fibroadenom, Kopfschmerzen und einer Depr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Januar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, als Soldat für die afghanische Armee gedient zu haben. Nachdem die Taliban einige Posten eingenommen hätten, sei er mit anderen Soldaten in Zivilkleidung geflohen. Er habe zudem Drohbriefe von den Taliban erhalten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 16. November 2017 sowohl hinsi... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien, ein aus dem Iran stammendes Ehepaar, stellten am 2. Juni 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihrem Fluchtgrund führten sie im Wesentlichen aus, der Erstrevisionswerber habe sich schon im Iran für das Christentum interessiert. Zunächst habe er eine christliche Kirche besucht. Da diese Kirchen jedoch die Daten ihrer Besucher an die Behörden hätten übergeben müssen, sei er zu einem privaten Hauskreis gewechselt. Zu einem dieser... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Februar 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0358 B 28. Juni 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das VwG bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Bezirkshauptmannschaft (BH) wies mit Bescheid vom 5. Juli 2018 den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 17 WaffG vom Verbot des Erwerbes, der Einfuhr, des Besitzes und des Führens von Schusswaffen, die mit einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanales versehen sind, für näher bezeichnete Jagdwaffen ab. 2 Mit der in Revision gezogenen Entscheidung wies das Verwaltungsgeric... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft (BH) wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 19. Dezember 2017 auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges ihrer Waffenbesitzkarte von acht auf 28 genehmigungspflichtige Schusswaffen der Kategorie B abgewiesen. Begründend wies die BH auf die eingeholte gutachterliche Stellungnahme des waffentechnischen Amtssachverständigen des Landeskriminalamtes Niederösterreich hin und sah davon ausgehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Wenn der Empfänger die Voraussetzungen der Ersatzzustellung ausdrücklich bestritten hat, bedarf es freilich zur Klärung der Frage der rechtswirksamen Zustellung eines Bescheides nach entsprechender Ergänzung des Ermittlungsverfahrens konkreter Feststellungen darüber, wer diesen Bescheid übernommen hat und ob dabei d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VwGG §42 Abs2 Z1;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs2;
Rechtssatz: Stellte das VwG nicht fest, dass eine bestimmte Person Arbeitgeber oder Arbeitnehmer des Empfängers gewesen sei und ergibt sich aus der bekämpften Entscheidung ebenso wenig, dass diese Person an derselben Abgabestelle wie der Revisionswerber wohne, ist schon deshalb im vorliegende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0084 E 28. November 2013 RS 3 Stammrechtssatz Der Wert eines Beweismittels muss stets nach seiner Beweiskraft, dh nach der Schlüssigkeit der Aussagen, beurteilt werden (Hinweis E vom 5. September 2013, 2013/09/0005). Der unterschiedliche Wert der Gutachten liegt im Grad des erkennbaren inneren Wahrheitsge... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine ukrainische Staatsangehörige, beantragte am 27. Jänner 2018 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte sie zusammengefasst vor, sie sei im November 2017 nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Verfahrens betreffend ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz in ihren Herkunftsstaat zurückgekehrt und habe sich am 11. Jänner 2018 zu einer neuerlichen Reise nach Österreich entschlossen. Hier hielten sich ihr Ehemann und Freunde auf. Darüber hina... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien vom 29. Juni 2006 in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Fachgebiet "72.01 Hochbau und Architektur" mit der sachlichen Beschränkung "ohne Architektur" eingetragen. Zuvor hatte sich der Revisionswerber am 10. Mai 2006 einer mündlichen Prüfung gemäß § 4a Abs. 2 Sachverständigen- und Dolmetschergesetz (SDG, in der damals maßgeblichen Fassung, BGBl. ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37SDG 1975 §4a Abs2SDG 1975 §6 Abs2SDG 1975 §6 Abs3 Beachte Besprechung in:ecolex 6/2019, S. 550;
Rechtssatz: Hat sich der Antragsteller auf Rezertifizierung geweigert, sich der mündlichen Prüfung nach § 4a Abs. 2 SDG 1975 zu unterziehen, ist er damit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen (vgl. näher zur erhöhten Mitwirk... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein guatemaltekischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis zum 1. August 2016. 2 Mit Bescheid vom 9. November 2016 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Verlängerungsantrag des Mitbeteiligten vom 21. Juli 2016 gemäß § 64 Abs. 3 NAG in Verbindung mit § 8 Z 7 lit. b Niederlassungs- und Aufenthalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §37NAG 2005 §64 Abs3NAGDV 2005 §8 Z7 litbUniversitätsG 2002 §75 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0109 E 23. Mai 2018 RS 8 Stammrechtssatz Das Bestehen von Gründen weswegen trotz Fehlens eines Studienerfolgsnachweises eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. 2 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juli 2015 wurde ausgesprochen, dass er gemäß § 32 Dienstordnung 1994 (DO 1994) ab 30. Oktober 2014 auf die Dauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst den Anspruch auf sein Diensteinkommen verloren habe. Begründend führte die Dienstbehörde aus, der Revisionswerber sei seit 24. Jänner 2014 durchgehend im Krankenstand. Ge... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 3. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Mitbeteiligte bereits am 15. April 2013 in Polen und am 19. April 2013 in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt worden war. Nach Konsultationen mit Deutschland und Polen teilten letztlich die deutschen Behörden mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 mit, dass Deutschland dem von Österreich gestellten Wiederau... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. April 2017 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. Juni 2016 wurde gegenüber einer näher bezeichneten GmbH als Inhaberin die Beschlagnahme von acht näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 31. August 2016 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei als Eigentümerin und Veranstalterin ebenfalls die Beschlagnahme dieser acht näher bez... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Erhaltung des Wohn- und Geschäftshauses in Wien 1, F-Kai 43, ausgenommen das Innere der Wohnungen, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die... mehr lesen...
Verfahrensgang 1 Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (belangte Behörde) 1.) vom 2. Dezember 2016, 2.) vom 19. Mai 2017 sowie 3.) vom 20. Jänner 2017 und vom 8. Februar 2017 wurden der revisionswerbenden Partei für die Beitragszeiträume 1.) Jänner 2016 bis einschließlich Oktober 2016, 2.) Jänner 2017 bis einschließlich März 2017 und 3.) November 2016 und Dezember 2016 „für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Bearbeitung oder V... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
