Entscheidungen zu § 35 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 91-120 von 120

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 L529 2220480-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien und stellte am 08.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung am 08.10.2015 und Einvernahme am 22.03.2018 gab der BF an, dass er am XXXX geboren und Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei. Zum Fluchtgrund befragt führte der BF aus, dass er als Kurde von der Russischen Föderation k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W195 2161642-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik XXXX und stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der Antrag wurde hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W195 2162326-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I.1. Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in Salzburg geboren und ist Staatsangehöriger der Republik XXXX . Seine Eltern XXXX geboren am XXXX und XXXX , geboren am XXXX stellten am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der Beschwerdeführer stellte, gesetzlich vertreten durch seine Mutter am XXXX , eingelangt beim BFA Regi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 W195 2162329-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der XXXX und stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der Antrag wurde hinsichtlich des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Es wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/19 W134 2168998-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 02.02.2015, GZ 1258/2014/06, wurde auf Grund des Planes des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 22.07.2014, GZ 1258/2014 (=VHW 05/2009), das Grundstücke 799/3, KG 06207 Großenzersdorf in den Grenzkataster umgewandelt. Am 21.07.2015 langte ein Antrag auf Berichtigung des Grenzkatasters der Katastralgemeinde Großenzersdorf betreffend des Grundstücks 799/3 der Beschwerdeführerin ("BF") ein. Die BF führ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 L529 2211302-9

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Im Rechtsmittelweg erkannte der Asylgerichtshof dem (damals minderjährigen) Beschwerdeführer mit Erkenntnis vom XXXX , den Status des Asylberechtigten zu. I.1.2. Mit Bescheid vom XXXX , erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W215 2128407-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren: Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen internationalen Flughafen aus der Rep... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W215 2128408-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren: Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen internationalen Flughafen aus der Rep... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W215 2128409-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren: Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen internationalen Flughafen aus der Rep... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/31 W215 2179090-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (P1) ist der Ehegatte der Zweibeschwerdeführerin (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (P3 und P4). 1. Erste Asylverfahren: Alle Beschwerdeführer sind tadschikischer Staatsangehörige. P1 hat vor seiner Reise nach Österreich immer wieder in der Russischen Föderation gearbeitet. P1 und die XXXX P2 reisten problemlos, legal über einen internationalen Flughafen aus der Rep... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/5/16 G306 2206571-4

Begründung: Das im Antrag zitierte Verfahren (ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von 10 Jahren, keine Gewährung eines Durchsetzungsaufschubes sowie Aberkennung der aufschiebenden Wirkung) auf den sich der nunmehr zum zweiten Mal eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag bezieht, gilt seit dem 15.01.2019 - seitens des Bundesverwaltungsgerichts - als rechtskräftig abgeschlossen. Der BF stellte mit Schreiben vom 14.02.2019 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L515 2215362-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet) sind Staatsbürger der Republik Georgien. bP1 brachte bereits erstmals am 24.3.2016 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L515 2215365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" und "bP2" bezeichnet) sind Staatsbürger der Republik Georgien. bP1 brachte bereits erstmals am 24.3.2016 nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich mittels eines erschlichenen Visums C bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/22 W195 2213109-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde als Obmann des XXXX mit der Vertretung der Familie XXXX (konkret: XXXX beauftragt bzw. bevollmächtigt. Die Genannten sind Staatsangehörige des Staates XXXX wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16.10.2018 der Status des Asylberechtigten aberkannt und zeitgleich mit dieser (Entscheidung) auch eine Rückkehrentscheidung getroffen. 2. Gegen den Bescheid des BFA betreffend die Aberk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/22 W137 2015553-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.05.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt hat mit Erledigung vom 15.10.2014, Zahl: IFA 1019.916.005-14660477, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.05.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 L515 2212299-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 (bP1 und bP2) bzw. am 3.12.2018 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 L515 2212301-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 (bP1 und bP2) bzw. am 3.12.2018 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/10 L515 2212303-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 (bP1 und bP2) bzw. am 3.12.2018 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/3 W195 2205264-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist die gewillkürte (vormals aufgrund einer Vereinbarung der Kinder- und Jugendhilfe XXXX gesetzlich ausgewiesene) Vertreterin des inzwischen volljährigen XXXX. Der Genannte ist Staatsangehöriger der Republik XXXX und hat am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. 2. Im Vorfeld der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX übermittelte die Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 L515 2200219-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 02.02.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. In Bezug auf das bisheri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W262 1428487-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.02.2015, W227 1428487-1/9E gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Über Antrag wurde dem Beschwerdeführer am 12.03.2015 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA oder belangte Behörde bezeichnet) ein Konventionsreisepass ausgestellt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19.04.2016, Zl. XXXX wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 L515 2197432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise, welche nicht vom des Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Georgien über die visafreie Einreise erfasst ist, in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 L515 2197436-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise, welche nicht vom des Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Georgien über die visafreie Einreise erfasst ist, in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/19 W195 2202016-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Vertrauensperson im Asylverfahren von Herrn XXXX , geboren am XXXX sowie dessen Ehefrau XXXX , geboren am XXXX . Beide genannten Personen sind Staatsbürger der XXXX und haben am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Beide Antragsteller werden rechtsfreundlich von der Kanzlei XXXX vertreten. Nach einer Einvernahme im Asylverfahren am XXXX - im Beisein eines Dolmetschers sowie d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/3 L515 2200837-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/3 L515 2202302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge kurz als "bP1 und bP2" bezeichnet), sind Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am im Akt ersichtlichen Datum beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Die bP brachten zusammengefasst vor, Georgien verlassen zu haben, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/18 W221 2143261-6

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2017, zugestellt am 23.08.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 370,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass über den Beschwerdeführer bereits mit Bescheid vom 20.08.2017 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Tätigkeit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 I407 2192274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 12.03.2018 verhängte die belangte Behörde eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 425,- über den Beschwerdeführer. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe offensichtlich und mutwillig trotz mehrfacher Belehrungen über die Wahrheit- und Mitwirkungspflicht zweifelhafte Fluchtgründe und eine falsche Identität angegeben sowie behauptet. Zudem habe der Beschwerdeführer mit seinem Gesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/4 W221 2143261-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2017, zugestellt am 22.06.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer dadurch offenbar und mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch genommen habe, indem er in der Zeit vom 23.02.2017 bis zum 14.06.2017 insgesamt 16 schrift... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/4 W221 2143261-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.08.2017, zugestellt am 23.08.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 350,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass über den Beschwerdeführer bereits mit Bescheid vom 20.06.2017 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Tätigkeit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2018

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