Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte, nachdem er bereits im Februar 2018 legal ins Bundesgebiet eingereist war, am 06.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Der vom Beschwerdeführer im Original vorgelegte gültige russische Reisepass wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am gleichen Datum gemäß § 39 BFA-VG sichergestellt. Mit dem Bescheid des Bundesamte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom 21.02.2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom 06.06.2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom 21.02.2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom 06.06.2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers (jeweils vom 21.02.2017) und des Drittbeschwerdeführers (vom 06.06.2018) wurden mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 27.11.2018, Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 24.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 20.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Wien (im Folgenden als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 31. Jänner 2018 beantragte der Beschwerdeführer mittels entsprechender Formblätter bei der Technischen Universität Graz den Erlass bzw. die Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2016, für das Wintersemester 2016/2017 und für das Sommersemester 2017. Begründend gab er jeweils an, dass er erwerbstätig gewesen sei. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Vizerektor für Lehre der Technischen Universität Graz diese Antr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX (in der Folge: Antragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage der Projektunterlagen "das Ersuchen um" Feststellung, ob durch das beschriebene Vorhaben - XXXX (in der Folge: Projektwerber), XXXX , Neubau eines Mastschweinestalles und Nutzungsänderungen, Änderung der Lüftungsanlage und weitere Baumaßnahmen - der Tatbestand der Anl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 28.04.2010 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. 2. Nach erfolgter Zuweisung des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 18.01.2012 wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 27.02.2012 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 ZDG bis 31.07.2012 befreit. 3. Nach neuerlicher Zuweisung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensablauf 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25.02.2019 zunächst (I.) die "ordnungsgemäße" Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.11.2018, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 01.02.2015 zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, ein Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Abschiebung nach Pakistan zulässig erklärt wur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 25.01.2019, Zl. XXXX, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte es dem Beschwerdeführer keinen Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde die (Datenschutz-)Beschwerde des Beschwerdeführers (in Folge "BF") zu Recht zurückgewiesen hat, weil der BF die von ihm gemäß § 24 Abs 2 DSG und Art 77 DSGVO geltend gemachten Rechtsverletzungen auf solche eingeschränkt hat, die auch ohne Stellungnahme bzw Aufforderung an den Beschwerdegegner erledigt werden können. I. Verfahrensgang: Der BF erhob mit Schreiben an die belangte Behörde vom 06.06.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.06.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Zweitbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX ", Privatschule der XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 11.06.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Zweitbeschwerdeführer auf, seine Anzeige vom 08.06.2018 zu verbessern, indem er die im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 06.07.2018 zeigte der erziehungsberechtigte Viertbeschwerdeführer mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX , seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der " XXXX " des XXXX in XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 12.07.2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Vier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 8. Juni 2018 zeigte der Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigter mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Beschwerdeführer auf, seine Anzeigen vom 8. Juni 2018 zu ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 8. Juni 2018 zeigte der Beschwerdeführer als Erziehungsberechtigter mittels Formularblatt die Teilnahme seiner am XXXX geborenen Tochter XXXX und seines am XXXX geborenen Sohnes XXXX am Unterricht an der XXXX , einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/2019 an. 2. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte der Stadtschulrat für Wien den Beschwerdeführer auf, seine Anzeigen vom 8. Juni 2018 zu ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit ausgefülltem Formular vom 24.05.2018, beim Stadtschulrat für Wien eingelangt am 08.06.2018, zeigten die Erziehungsberechtigten des mj. Schülers XXXX, geboren am XXXX, dessen Teilnahme am Unterricht an der XXXX, einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht, für das Schuljahr 2018/19 an. 2. Mit Schreiben des Stadtschulrates für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.06.2018 wurde der erziehungsberechtigte Vater (im Folgenden: der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.08.2017, zugestellt am 23.08.2017, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 370,00 verhängt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass über den Beschwerdeführer bereits mit Bescheid vom 20.08.2017 eine Mutwillensstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt worden sei. Der Beschwerdeführer habe jedoch die Tätigkeit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Melk (im Folgenden: AMS) vom 27.09.2017 wurde festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm §10 AlVG für den Zeitraum 20.09.2017 bis 31.10.2017 verloren hat. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die ihr angebotene, zumutbare Beschäftigung bei der Firma XXXX GmbH als Rezeptionistin/Oberbilleteurin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30. Dezember 2015 langte im Referat Studienzulassung der Universität Wien der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückzahlung des Studienbeitrages für das Sommersemester 2015 wegen Berufstätigkeit mit einem Jahreseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze ein. Dazu legte der Beschwerdeführer Lohnzetteln aus 2014 (16. April bis 15. August und 16. August bis 31. Dezember) sowie aus 2015 (1. Jänner bis 30. September) bei. 2. Mit dem angefocht... mehr lesen...
