Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §13 Abs8ÖkostromG 2012 §15aVwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Nichtstattgebung - UVP-Genehmigungsverfahren - Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Vollzugstauglichkeit der bekämpften Entscheidung. Unter Vollzug einer Entscheidung ist ihre Umsetzung in die Wirklichkeit zu verstehen und zwar sowohl im Sin... mehr lesen...
1 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde S. (belangte Behörde) vom 18. September 2012 (Beschlussfassung vom 23. Mai 2012) wurde das Bauansuchen der Revisionswerberin vom 12. April 2010 für den Umbau beim bestehenden Wohnhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück abgewiesen, weil die Revisionswerberin trotz Aufforderung den Nachweis über die (für das Bauvorhaben zumindest) erforderlichen Stellplätze nicht beigebracht hab... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. September 2008 ersuchte die E. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Abstellflächen für 58 Pkw und fünf Lkw sowie einer Schallschutzmauer gemäß dem Gutachten Dr. T. auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. an. Am 5. Dezember 2008 wurde das Ansuchen handschriftlich auf 46 Pkw-Stellplätze korrigiert und die Kontrolle durch Zufahrtsschranken hinzugefügt. 2 Der gegen den Bescheid der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0054 E 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Zulässige Projektänderungen und die mit zulässigen Projektänderungen verbundenen Verfahrensschritte (vgl. VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/0062) und ebenso die Notwendigkeit einer (weiteren) mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 26.4.2016... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §13 Abs8AVG §37BauG Stmk 1995 §22BauG Stmk 1995 §23
Rechtssatz: Selbst wenn die Eingaben und Einreichpläne Unklarheiten aufwiesen oder sich als unvollständig erwiesen, wäre das VwG gemäß § 37 AVG bzw. gemäß § 13 Abs. 3 AVG verpflichtet gewesen, die Bauwerbe... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §59 Abs1BauRallgVwRallg
Rechtssatz: Der Inhalt der Baubewilligung ist dem
Spruch: des eine solche Bewilligung erteilenden Bescheides einschließlich der eingereichten und allenfalls im Zuge des Bauverfahrens geänderten, dem Baubewilligungsbescheid zu Grunde gelegten Plänen und der Baubeschreibung zu entnehmen. Die... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 beantragten die Mitbeteiligten die Erteilung einer (nachträglichen) Baubewilligung und erstatteten in einem eine (nachträgliche) Bauanzeige für ein näher beschriebenes, aus zahlreichen Bauwerken bestehendes Bauvorhaben auf drei näher bezeichneten Grundstücken in der KG V und der KG G. 2 Gegenstand dieses Antrages sind insgesamt 20 näher angeführte Bauwerke und bauliche Anlagen, für die ein einheitliches Betriebskonzept in zwei Teilen vorgelegt... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 16. Juni 2008 abgewiesen, zudem wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat für zulässig erklärt und der Revisionswerber in den Herkunftsstaat ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0054 E 27. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Zulässige Projektänderungen und die mit zulässigen Projektänderungen verbundenen Verfahrensschritte (vgl. VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/0062) und ebenso die Notwendigkeit einer (weiteren) mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 26.4.2016... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. April 2009 beantragte die Erstrevisionswerberin die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer mikrobiologischen Abfallbehandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle (ursprünglich für 30.000 t Abfälle im Jahr, davon 19.000 t gefährliche Abfälle). Es sollten vor allem Böden und organische Materialien, wie Klärschlamm, behandelt werden. In der Folge wurden Amtssachverständige, insbesondere für Deponietechnik und Gewässerschutz, für Abwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;VwGVG 2014 §24;VwGVG 2014 §28 Abs3;VwGVG 2014 §28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0157
Rechtssatz: Zulässige Projektänderungen und die mit zulässigen Projektänderungen verbundenen Verfahrensschritte (vgl. VwGH 27.8.2014, Ro 2014/05/0062) und ebenso die Notwendigkeit einer (weiteren) mün... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 (im Folgenden: bekämpfter Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 30. Mai 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Die Behörde führte aus, der Mitbeteiligte erfülle nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde am 13. August 2013 in Thailand als Sohn eines österreichischen Staatsbürgers und einer Staatsangehörigen der Volksrepublik China geboren. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 1. März 2016 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 136/2013 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die Behörde aus, der mi... mehr lesen...
1 1. Der vorliegenden Revision liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde (zum Änderungsgenehmigungsverfahren betreffend die vorliegende Betriebsanlage, das dem hier gegenständlichen Änderungsanzeigeverfahren vorausgegangen ist, vgl. VwGH 27.10.2014, 2013/04/0095, 0098; sowie 24.6.2015, Ra 2015/04/0019): 2 Die S GmbH (mitbeteiligte Partei) betreibt am gegenständlichen Standort einen Lebensmittelgroßhandel und verfügt dafür über eine (bereits mehrfach abgeänderte) Betriebsanla... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42;AVG §8;BauO NÖ 2014 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Liegt eine zulässige Projektänderung und kein rechtliches "aliud" im Sinne der hg. Judikatur (vgl. VwGH 21.9.2000, 99/06/0027) vor, können Nachbareinwendungen nicht mehr erho... mehr lesen...
I. 1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 518/1 und Nr. 518/3, auf denen sich zwei im Einreichplan (darin enthaltenen Lageplan) vom 1. Oktober 2015 mit ON 25 und ON 26 bezeichnete und zum überwiegenden Teil auf dem Grundstück Nr. 518/3 liegende Gebäude befinden. Für die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bereiche dieser Grundstücke ist im geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument 7257, Beschlussfassung des Gemeinderates vom 28. Jänner 2000) d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Betreiberin einer Wasserkraftanlage (WKA). Für diese Anlage existieren zahlreiche wasserrechtliche Bewilligungen ab dem Jahr 1906. Die Wasserausleitung aus der Krems erfolgt beim sogenannten L-Wehr (L.- Wehr) in den Mühlbach. 2 Der Revisionswerberin wurde durch einen auf § 21a WRG 1959 gestützten Anpassungsbescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 2. Dezember 1998 die Verpflichtung zur Belassung einer Restwassermenge in der Krems ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0037 E 12. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Es ist nach § 13 Abs. 8 AVG zulässig, dass ein verfahrenseinleitender Antrag in jedem Stadium des Verfahrens geändert werden kann, sofern diese Änderung nicht wesentlich ist. Liegt hingegen eine wesentliche Änderung vor, ist dies als Zurückziehung des ursprünglichen Anbri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13 Abs8;AVG §37;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0026 E 16. September 2015 RS 2 Stammrechtssatz Aus § 13 Abs. 8 AVG ergibt sich, dass nicht bereits die Modifizierung der "Sache", sondern erst die Änderung ihres "Wesens" unzulässig ist. Darüber hinaus normiert § 37 AVG, dass die Behörde da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §6;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2014/I/101;B-VG Art132 Abs3 idF 2013/I/164;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Eine wesentliche Antragsänderung (die also das "Wesen" der Sache betrifft) ist als Stellung eines neuen Antrages unter konkludenter Zurüc... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Eigentümer des in Hanglage gelegenen Grundstückes X, KG M. Die mitbeteiligten Parteien (Bauwerber) sind Eigentümer des westlich davon gelegenen Grundstückes X. Beide Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan als Bauland der Kategorie Dorfgebiet ausgewiesen. Zwischen diesen Grundstücken verläuft eine ca. 6,5 m breite Straßenparzelle (T.- weg). Das Grundstück der mitbeteiligten Parteien ist von keinem Bebauungsplan erfasst und wurde mit Bescheid der Bezirks... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0040 E 26. Juni 2014 RS 4 Stammrechtssatz Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung haben nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Rechte ... mehr lesen...
I. 1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von der Gemeinde S und der W eGen mbH (den mitbeteiligten Parteien) verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2013, Zl. 2012/05/0030, zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund der Beschwerde von Nachbarn der aufsichtsbehördliche Vorstellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Dezember 2011 (die Vorstellung war gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz vom 30. März 2011 betreffend Einwendungen gegen eine Planwechselbewilligung gerichtet gewesen) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalte... mehr lesen...
I. 1. Am 6. Dezember 2012 veröffentlichte die Kärntner Landesregierung eine Ausschreibung betreffend die Erteilung von Bewilligungen zur Durchführung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten gemäß § 7 ff des Kärntner Spiel- und Glücksspielautomatengesetzes - K-SGAG, LGBl Nr 110/2012. Die Bekanntmachung erfolgte in der Kärntner Landeszeitung sowie in der Wiener Zeitung. Der Volltext der Ausschreibung samt Anmerkungen wurde auf der Website des Landes Kärnten veröffentlicht.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 3. September 2009 wurde das Ansuchen des Mitbeteiligten (im Folgenden: Bauwerber) um Erteilung der Baubewilligung für den Um- und Zubau betreffend das Anwesen S-Straße 13 auf näher angeführtem Grundstück abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Bauwerbers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 6. Mai 2010 insofern Folge, als der angefochtene Bescheid behoben und der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Wesensänderung der Sache liegt ein neuer Antrag unter konkludenter Zurückziehung des ursprünglichen Antrages vor. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Änderungen des verfahrenseinleitenden Antrags gemäß § 13 Abs. 8 AVG nach Anberaumung (Kundmachung) der mündlichen Verhandlung haben nur dann keine Auswirkungen auf die Präklusionsfolgen, wenn durch die Änderung die subjektiven Rechte der Parteien im Verhältnis zum ursprünglich eingebrachten Antrag (= kun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. März 2006 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Kärntner Landesregierung die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines thermischen Kraftwerkes (Gas- und Dampfturbinen - Kombinationskraftwerk Klagenfurt) zur Erzeugung von elektrischer Energie und Fernwärme mit einer durchschnittlichen elektrischen Nettoerzeugungsleistung von 427 MW bei reinem Kondensationsbetrieb. Soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz, wurde in der Folge von Univ. Prof. Dr. M (U... mehr lesen...
