RS Vwgh 2007/12/11 2006/18/0278

Kommt dem Fremden eine von Art. 6 ARB 1/80 geschützte Rechtsposition zu, so ist der UVS in einem Verfahren betreffen ein Aufenthaltsverbot als Berufungsbehörde zuständig; ein Aufenthaltsverbot gegen diesen Fremden kann nur unter den für freizügigkeitsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige geltenden Voraussetzungen gemäß § 86 FrPolG 2005 erlassen werden (Hinweis E 13. September 2006, 2006/18/0173).