1 Zur Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhaltes im hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2017, Ra 2017/07/0073, verwiesen. 2 Demnach ist die Revisionswerberin Betreiberin einer Wasserkraftanlage (WKA) mit einer Engpassleistung von 168 kW und einem Jahresarbeitsvermögen von 0,96 GWh, für die zahlreiche wasserrechtliche Bewilligungen ab dem Jahr 1906 existieren. Die Wasserausleitung aus der Krems erfolgt beim sogenannten L.-Wehr in den Mühlbach. 3 Der Revisionswer... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. März 2002 stellte die mitbeteiligte Partei unter Anschluss von Projektsunterlagen den Antrag auf Einleitung eines wasser-, naturschutz- und forstrechtlichen Verfahrens betreffend den Ausbau der Ortskanalisation, ABA-BA 08/Ergänzung, Oberflächenwasserkanäle H. In der Folge führte der Landeshauptmann von Tirol (kurz: LH) als Wasserrechtsbehörde erster Instanz am 27. Juni 2002 und am 18. Juni 2003 eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Jänner 1962 wurde der Stadt L gemäß §§ 38, 100, 114 und 115 WRG 1959 nach Maßgabe des in Abschnitt A dieses Bescheides beschriebenen Projektes und unter den in Abschnitt B enthaltenen Bedingungen die wasserrechtliche Bewilligung zum Ausbau eines zweiten Tankhafenbeckens (Tankhafen West) erteilt. Mit Bescheid vom 13. Juli 1963 verfügte der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) gegenüber den Ehegatten L und A ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die Rückgängigmachung der Enteignung kann, muss sich nicht darin erschöpfen, dass dem Enteigneten wieder das Eigentum am Enteignungsgegenstand verschafft wird. Mit der Enteignung können auch sonstige Nachteile verbunden sein, die nur d... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/07/0103 E 23. September 2004 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 14. Dezember 1979, 1301/79, vom 2. Juni 1981, 81/07/0023, 0024, und den hg. Beschluss vom 2. Juni 1981, 81/07/0017, verwiesen. Die 1. bis 3.-mitbeteiligten Parteien reichten bei der Bezirkshauptmannschaft P (BH) ein Projekt betreffend die Regulierung der T (L-Bach) zur wasserrechtlichen Genehmigung ein. Über dieses Projekt fand am 10. und 13. Oktober 1969 eine mündliche Verhandlung statt. In dieser mündlichen Verhandlung gab der Rec... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §121;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Ist es nicht möglich, einen Auftrag zur Beseitigung der Abweichung nach § 121 WRG 1959 zu erlassen, dann ist der darauf gerichtete Antrag der von der Abweichung Betroffenen abzuweisen (Hinweis E 25. 5. 2000, 97/07/0054).(Hier wurde der den Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides entsprechende Zus... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: § 63 WRG 1959 stellt auf bestimmte, im öffentlichen Interesse liegende Zwecke eines zu bewilligenden Projektes, nicht aber auf das Kollaudierungsverfahren und den damit im Zusammenhang stehenden, allein im privaten Interesse eines Betroffenen liegenden Zweck der Beseitigung einer Abweichung vom Konsens ab. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Die Einräumung von Zwangsrechten ist nur gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zulässig. In dem zur Bewilligung eingereichten Projekt muss die Lage der in Anspruch genommenen Grundflächen ersichtlich gemacht sein (Hinweis E 9.11.1982, 82/07/0039). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) vom 15. Jänner 2004 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für "1. Wasserversorgungsanlage R mit der Wasserbuchpostzahl 453 zur Versorgung des Bereiches Rhaus und Khütte mit Trink- und Nutzwasser und 2. für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage R mit der Wasserbuchpostzahl 1088 zwecks Ableitung der häuslichen Abwässer aus dem Bereich Rhaus und Khütte und Reinigung der Abwässer in der gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0168 E 21. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher f... mehr lesen...
I. Der mitbeteiligten Partei (MP) wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 11. Mai 1956 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Quellwasserversorgungsanlage erteilt. Mit Eingabe vom 29. Juni 2001 beantragte die MP beim LH die Einräumung eines Zwangsrechtes zum Einbau eines Wasserleitungsschiebers auf dem Grundstück Nr. 722, KG K, und begründete diesen Antrag damit, dass der Einbau des Schiebers aus Gründen der Trinkwasserversorgung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0168 E 21. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher f... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0080 E 20. Februar 1997 RS 7
(hier nur die ersten beiden Halbsätze) Stammrechtssatz Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das Regulierungsprojekt tech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 12. März 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen unter anderem im Ortsteil P gemäß dem Projekt und nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Planunterlagen unter Erteilung zahlreicher Auflagen erteilt. Auflage 1 zweiter Satz des Bescheides schrieb vor, dass mehr als geringfügige Änderungen vor ihrer Ausführung eine... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §63 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0080 E 20. Februar 1997 RS 7(hier nur der erste Halbsatz) Stammrechtssatz Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die da... mehr lesen...
Die Wassergenossenschaft U (die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2000 unter Anschluss von Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage. Gegenstand dieses Erweiterungsprojektes ist die Schaffung einer Anschlussmöglichkeit für die Sportanlage von U und für den Bauhof der Firma R. Das Projekt sieht di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0168 E 21. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher f... mehr lesen...
Hermann H. errichtete und betrieb ein Kleinkraftwerk, welches die motorische Kraft des Wassers aus einem als "S-Bach" genannten Gewässer nutzt, und dessen Errichtung und Betrieb den Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt beschäftigt hat. Die Verlassenschaft nach Hermann H. ist die im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei; der Einfachheit halber werden im Folgenden sowohl die Verlassenschaft nach Hermann H. als auch Hermann H. selbst mit der Abkürzung "M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0168 E 21. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher f... mehr lesen...
Die Wassergenossenschaft U beantragte mit Schreiben vom 21. Juli 2000 unter Anschluss von Projektsunterlagen beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage. Gegenstand dieses Erweiterungsprojektes ist die Schaffung einer Anschlussmöglichkeit für die Sportanlage von U und für den Bauhof der Firma R. Das Projekt sieht die Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers durch eine Leitungsf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Jemand, zu dessen Lasten ein Zwangsrecht eingeräumt werden soll, hat ein Recht darauf, dass dieses nicht ohne eine diese Maßnahme rechtfertigende Interessenabwägung im Sinne des Gesetzes begründet wird. Es ist daher festzustellen, ob und in welchem Ausmaß mit einem Wasserbauvorhaben, für da... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 7. August 1996 verbot die Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan (BH) zum Schutz der Wasserversorgungsanlagen der Beschwerdeführer im Bereich der Liegenschaft des Manfred K. das Ausbringen von Jauche, Gülle und Kunstdünger sowie jede Grabung; die Wirtschaftsbeschränkungen erstreckten sich auf die gesamte Parzelle Nr. 1127 sowie auf in einem d... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/20 96/07/0080 8 Stammrechtssatz Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 1. August 1995 wurde im Spruchpunkt I gemäß § 29 Abs. 1 WRG 1959 "festgestellt, daß die ... unter WBP nn und WBP nnn des Wasserbuches des Bezirksgerichtes Innsbruck-Land eingetragenen Wasserrechte zum Betrieb zweier Wasserkraftanlagen an der S nach § 27 Abs. 1 lit. c leg. cit. durch Ablauf der Zeit (die Wasserrechte waren befristet bis 11. Juli 1989 bzw. 31. Dezember 1990) erloschen sind". Unter Spruchpunkt II dieses Bescheides wur... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §41 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §63 litb;WRG 1959 §63 litc;
Rechtssatz: Eine Enteignung ist nicht rechtswidrig, wenn Grundstücksteile in Anspruch genommen werden, ohne die das Regulierungsprojekt technisch und wirtschaftlich nicht einwandfrei durchgeführt werden kann, wenn d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §118 Abs4;WRG 1959 §60 Abs1 litc;WRG 1959 §60 Abs2;
Rechtssatz: Auch die für Maßnahmen iSd § 60 Abs 1 WRG zuzuerkennenden Entschädigungen (§ 60 Abs 2 WRG) sind solche iSd § ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 11. Juli 1967 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 41 WRG 1959 und die Bewilligung nach dem Gesetz betreffend Vorkehrung zur unschädlichen Ableitung von Gebirgswässern, RGBl. Nr. 117/1884 (Wildbachverbauungsgesetz), zur Errichtung des Lawinenablenkdammes "Lawine H." unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Unter Spruchpunkt I Punkt 3. dieses Bescheides wurde vorgeschrieben, daß "... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §60 Abs1;WRG 1959 §63 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0051 E 31. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH hat ein Zwangsverpflichteter ein Recht darauf, dass ein Zwangsrecht zu seinen Lasten nicht ohne die im § 63 lit b WRG vorgesehene, ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. Oktober 1989 beantragte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) beim Landeshauptmann von Niederösterreich die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kanalisationsanlage zur Entsorgung der Abwässer der Badeteichsiedlung K. In dem dieser Eingabe angeschlossenen technischen Bericht heißt es unter der Rubrik "derzeitiger Zustand", es gebe eine bestehende Kanalisationsanlage, die aber auf Grund von ... mehr lesen...
