Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung einer Nassbaggerung auf den Grundstücken Nr. 314/1, 419-421, 423, 425, 442-447, 450-451, 453/1 und 457, EZ 213, G... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §54 Abs3;
Rechtssatz: Auch eine Soll-Vorschrift hat normativen Charakter. Ihre konkrete Bedeutung ergibt sich aus dem Zusammenhang, in den sie eingebettet ist. Dies ist im Fall der Rahmenverfügung der Zusammenhang mit § 54 Abs. 3 WRG 1959, der auf Widersprüche eines Vorhabens zu einer Rahmenverfügung abstellt. Ein solcher Widerspruch liegt (auch... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft S (BH) suchten die Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Pflanzenkläranlage) mit anschließender Versickerung für ihre Liegenschaft in W, Gemeinde L an. Die BH nahm eine vorläufige Überprüfung des Projekts in Angriff und übermittelte die Einreichunterlagen den Amtssachverständigen für Wasserwirtschaft und für Gewässerökologie sowie dem wasserwirtschaftlichen Planungsor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 lite;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §30;WRG 1959 §54 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0064 E 14. Dezember 1993 RS 3(hier ohne die letzten vier Halbsätze) Stammrechtssatz Den Maßstab für eine nachteilige Beeinflussung des Wassers stellt § 30 WRG dar. Aus dessen Zielvorgaben und Begriffsbestimmungen ergibt sich, d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. September 1991 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems (BH) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Schottergewinnungsanlage auf den Grundstücken Nr. 1397, 1411/2, 1414, 1415, 1417, 1418, 1419, 1427/1, 1427/2, und 1678, alle KG M., Gemeinde P., im Widmungsgebiet "wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung" zum Schutz der Trinkwasserversorgung im Almtal unter näher ausgeführten Fristen, Bedingungen und Auflagen. ... mehr lesen...
Index: L69314 Wasserversorgung Schongebiet Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2;Schutz der Trinkwasservorkommen im Almtal 1984 §1;Schutz der Trinkwasservorkommen im Almtal 1984 §3;WRG 1959 §31c Abs1;WRG 1959 §54 Abs1;WRG 1959 §54 Abs2;WRG 1959 §54 Abs3;
Rechtssatz: Zwischen einer Trockenbaggerung und den Zielsetzungen der wasserwirtschaftlichen Rahmenver... mehr lesen...
Index: L69314 Wasserversorgung Schongebiet Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs2;Schutz der Trinkwasservorkommen im Almtal 1984 §1;Schutz der Trinkwasservorkommen im Almtal 1984 §3;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §54 Abs3;
Rechtssatz: Das dem Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft nach § 54 Abs 3 letzter Satz WRG "gegen ... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Hinweis auf den bestehenden Rahmenplan die wasserrechtliche Genehmigung des Bauvorhabens Traunkraftwerk L und Traunkraftwerk S. In der mündlichen Verhandlung erhoben die Beschwerdeführerinnen Einwendungen gegen die Errichtung und den Betrieb des Traunkraftwerkes S mit dem Hinweis, daß sich eine Veränderung des Grundwasserspiegels auf ihre Liegenschaften und die darauf befindlichen Nutzwasserbrunnen nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WaffenbücherV 1998 §105;WRG 1959 §53 Abs4;WRG 1959 §54 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Sowohl wasserwirtschaftliche Rahmenpläne als auch wasserwirtschaftliche Rahmenverfügungen spiegeln die im § 105 WRG zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interessen wieder (vgl § 53 Abs 4 WRG und ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung (BH) erteilte F.K. - dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers - mit Bescheid vom 10. Dezember 1970 die wasserrechtliche Bewilligung für eine Ausbaggerung auf mehreren Grundstücken der KG G. Mit Bescheid der BH vom 2. Dezember 1980 wurde festgestellt, daß diese Bewilligung erloschen ist. Weiters wurde die Durchführung von letztmaligen Vorkehrungen bis spätestens 30. Juni 1981 aufgetragen. In der vom Landeshauptmann von Niederösterreich ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §54 Abs3;
Rechtssatz: Bereits ein Hinweis auf die beabsichtigte Sanierung des von Eutrophierung bedrohten Teiches im Ansuchen um Ausnahmegenehmigung läßt mit hinreichender Deutlichkeit das öffentliche Interesse an einer Beseitigung einer wesentlichen Beeinträchtigung der ökologischen Funktionsfähigkeit dieses eiches erkennen. European Case Law ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 9. April 1993 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 12, 13, 32 (Abs. 2 lit. d), 99, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) die bis zum 31. Dezember 1993 befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Aufbringung von 18.000 m3/Jahr Senkgrubenräumgut aus S mit einem Gehalt von maximal 0,110 kg N/m3 auf insgesamt 116 ha landwirtschaftlich genutzter Flächen in den Katastralgemeinden M und N erteilt. In der Begrü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 lite;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §30;WRG 1959 §54 Abs3;
Rechtssatz: Den Maßstab für eine nachteilige Beeinflussung des Wassers stellt § 30 WRG dar. Aus dessen Zielvorgaben und Begriffsbestimmungen ergibt sich, daß eine nachteilige Beeinflussung des Wassers bei Beeinträchtigung von dessen natürlicher Beschaffenheit vorlie... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §54 Abs3;
Rechtssatz: § 54 Abs 3 WRG, der - bei Überwiegen öffentlicher Interessen - die Möglichkeit vorsieht, eine wasserrechtliche Bewilligung trotz Widerspruch zu einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung zu erteilen, läßt die übrigen Bewilligungsvoraussetzungen unberührt. Die Interessenabwägung kann erst bei Feststehen der Bewilligungsfähigke... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in K seit Jahrzehnten ein Schotterwerk und ein Transportunternehmen. Die Bezirkshauptmannschaft K erteilte mit Bescheid vom 14. September 1978 der Beschwerdeführerin die gewerberechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle, eines Tanklagers, eines Waschplatzes, einer neuen Situierung der Sortieranlage und einer Erweiterung der Schottergrube. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1979 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich die wasserrechtliche Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;WRG 1959 §105;WRG 1959 §54 Abs3 idF 1990/252;
Rechtssatz: Tritt der Antragsteller den die Unvereinbarkeit der beantragten Anlage (Tankstelle, Nutzwasserbrunnen, LKW-Abstellflächen, Werkstatthalle, Waschplatz und Abwasseranlage jeweils für die Fahrzeuge eines Schottergrubenunternehmens und Transportunternehmens) mit den im konkreten Fall z... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §54 Abs3 idF 1990/252;
Rechtssatz: Im Lichte der in § 54 Abs 3 zweiter Satz WRG idF 1990/252 normierten Interessenabwägung ist die Ersetzung einer alten durch eine neue Anlage bei gleichen Funktionen der Anlagen bedeutungslos. Im gesamten Verfahren ist kein Umstand hervorgekommen, daß irgendein (im Wasserrechtsgesetz begründetes) öffentliches Interesse an der geplante... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §106;WRG 1959 §54 Abs3 idF 1990/252;
Rechtssatz: Nach § 106 WRG hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch (§ 102 Abs 1 lit a WRG) auf Erteilung der beantragten Bewilligung, sofern dadurch weder öffentliche Interessen (§ 105 WRG) beeinträchtigt noch fremde Rechte verletzt werden; dem entspricht die Verpflichtung der Behörde, das Ansuchen abzuweisen, wenn... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Jänner 1990 ließ die belangte Behörde auf Grund eines von der Beschwerdeführerin nachgereichten Antrages "das der wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. Dezember 1989 zugrunde gelegene Vorhaben 'Abwasserreinigung Werk K - Rohprojekt, Oktober 1989' gemäß § 54 Abs. 3 WRG 1959 als Ausnahme von § 1 Abs. 1 im Zusammenhang mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §54 Abs3;
Rechtssatz: Die Befugnis der Wasserrechtsbehörde zur Festsetzung von Nebenbestimmungen kann nie so weit gehen, daß projektändernde Auflagen vorgeschrieben werden. Daher ist auch im Verfahren gemäß § 54 Abs 3 WRG davon auszugehen, daß Gegenstand des Verfahrens nur ein umfänglich bestimmtes Vorhaben sein kann und demgemäß... mehr lesen...
