RS Vwgh 1991/6/11 90/07/0166

Im Lichte der in § 54 Abs 3 zweiter Satz WRG idF 1990/252 normierten Interessenabwägung ist die Ersetzung einer alten durch eine neue Anlage bei gleichen Funktionen der Anlagen bedeutungslos. Im gesamten Verfahren ist kein Umstand hervorgekommen, daß irgendein (im Wasserrechtsgesetz begründetes) öffentliches Interesse an der geplanten Maßnahme es rechtfertigen würde, im Widerspruch zur wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung das Vorhaben zu genehmigen. Vielmehr hat der wasserbautechnische Sachverständige der belBeh ausdrückliche erklärt, daß fachlicherseits derzeit keine Bedinungen und Auflagen vorstellbar wären, unter welchen die geplanten Anlagen - ohne das Grundwasser zu gefährden - errichtet und betrieben werden könnten.