Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferverbauung und Wiederherstellung der ursprünglichen Böschung) einerseits eine zuvor angedrohte Ersatzvornahme angeordnet, andererseits als Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme der Erlag einer Summe von EUR 7.700,-- angeordnet. Dagegen richtet sich die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Anordnung der Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlungsauftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Grundlage eines den Beschwerdeführern erteilten rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages (Entfernung einer konsenslos errichteten Uferver... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Fischzuchtanlage auf den Liegenschaften EZ 2, 110 und 186, jeweils KG U, welche er mit Kaufvertrag vom 30. August 1989 von Dr. S erworben hat. Bezüglich dieser Anlage sind im Beschwerdefall folgende Bescheid von Bedeutung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) K vom 28. April 1964 wurde zwei Rechtsvorgängern des Beschwerdeführers (Hans R und Anni H) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fischteichanlage auf Gp. 2756... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §29;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0003 E 22. März 2001 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; betreffend Vorkehrungen iSd § 29 WRG
1959) Stammrechtssatz Die nach der Vorsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Parteien (u.a.) Mängelbehebungsaufträge erteilt. Die unter Spruchpunkt I c) Z. 3 und 4 genannten, durch die vorliegende Beschwerde bekämpften Aufträge beziehen sich auf zum einen auf die Herstelllung einer annähernd niveaugleichen Radwegnivellette in einem näher bezeichneten Bereich bzw. der Herstellung einer kurzen Anrampung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. August 1990 wurde dem F. R. als Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei vom Landeshauptmann von Kärnten die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung (und den Betrieb) einer vollbiologischen Kläranlage auf einem näher genannten Grundstück in der KG E und für die Einleitung der nach projektsgemäßer Reinigung geklärten Abwässer in einen näher genannten Vorfluter erteilt. Diese Wasserrecht wurde gemäß § 21 WRG 1959 auf die Dauer von 10 Jahren verlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §21;WRG 1959 §29;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlöschen einer wasserrechtlichen Bewilligung und Auftrag von letztmaligen Vorkehrungen - Die belangte Behörde zeigt im angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf die Ausführungen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen auf, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Abw... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. August 2000 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Trink- und Nutzwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2242/2 KG D an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücken der KG D. Nach Durchführung einer Vorprüfung beraumte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) eine mündliche Verhandlung über dieses Vorhaben für den 2. Mai 2001, 11.00 Uhr, im Gemeindeamt D an. Die Verhandlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft A erteilte mit Bescheid vom 4. März 2002 den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück im Hochwasserabflussbereich der B. Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Juni 2002 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG (u.a.) die vom Beschwerdeführer gegen den vorzitierten Bescheid erhobene Ber... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 9. September 1997 wurde zu Spruchpunkt I. ein zwischen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) und einem Dritten abgeschlossenes Übereinkommen beurkundet, zu Spruchpunkt II. unter Berufung auf § 27 Abs. 1 lit. a WRG 1959 in Verbindung mit § 29 leg. cit. die zufolge Verzichtes der Wasserberechtigten bewirkte Einschränkung bestehender Wasserberechtigungen der MP und des Partner... mehr lesen...
Mit dem vorzitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Brunnens auf dem Grundstück Nr. 271, KG J, samt den für diese Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen die wasserrechtliche Bewilligung erteilt und für den Brunnen ein Schutzgebiet (drei Zonen) festgelegt. Mit ihrer gegen diesen Bescheid an d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung und Schutzgebietsanordnung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem mitbeteiligten Wasserverband die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Brunnens auf einem Grundstück samt den für diese Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen die wasser... mehr lesen...
Die k.k. Bezirkshauptmannschaft S erteilte mit Bescheid vom 30. Juni 1909 MK vulgo P gemäß § 86 des Kärntner Wasserrechtsgesetzes und § 12 der Kärntnerischen Bauordnung die Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle Nr. 320/1 KG S und zur Rekonstruktion der auf Parzelle Nr. 309 gleicher KG befindlichen Hausmühle unter Vorschreibung näher genannter Bedingungen. Dieser Bescheid bildet im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft S (BH) unter Postzahl 1003 die mit Nr. 1 be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1934 §125 Abs1;WRG 1959 §142;WRG 1959 §27;WRG 1959 §29;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 142 WRG 1959 - wie schon nach der Vorgängerbestimmung des § 125 Abs. 1 WRG 1934 - bleiben die nach früheren Gesetzen erworbenen Wasserbenutzungsrechte aufrecht und richten sich Ausübung und Erlöschen dieser Rechte nach diesem Bundesgesetz. Die... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Parteien (MP) beantragte am 16. November 1988 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle 143 KG T und zur Speisung dieses Teiches durch das im Nordosten im Bereich der Parzellen 332/2 und 332/1, beide KG T, zufließende namenlose Gerinne. Dieser Antrag wurde anlässlich einer mündlichen Verhandlung vom 15. März 1989 von der Rechtsvorgängerin der MP auf diese übertragen. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Nichtwahrnehmung der Unzuständigkeit der Erstbehörde durch die belBeh, welche in erster Instanz unter Berufung auf § 73 AVG in Erledigung dieser Anträge die wasserrechtliche Bewilligung erteilte, belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 16. März 2000 die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die Bewilligung einer Wohnhausanlage auf Parzelle Nr. 1656/2, KG E, im Hochwasserabflussbereich des H-Baches. Über dieses Vorhaben beraumte die Bezirkshauptmannschaft A als Wasserrechtsbehörde erster Instanz für den 18. Mai 2000 eine mündliche Verhandlung an. Neben der öffentlichen Bekanntmachung der Anberaumung erfolgte eine Kundmachung an der Amtstafel der betroffenen Gemeinde. M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 1. August 1963 wurde der beschwerdeführenden Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für eine Tankanlage auf dem Grundstück (neu) 1033 der KG M erteilt. Die gewerbebehördliche Betriebsbewilligung für diese Anlage wurde mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1964 erteilt. Auf Grund eines Tankstellenbetriebsübereinkommens vom 16. Mai 1979, abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei sowie C und F K... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §83;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959;
Rechtssatz: Schon aus dem Umstand, dass die Bestimmung des § 83 GewO 1994 nur eine eingeschränkte Ermächtigung für gewerbebehördliche Vorschreibungen enthält, welche die Beseitigung oder Sanierung von nicht aus der Auflassung, sondern aus dem vorangehenden Betrieb der Betriebsanlage resultierenden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung die Erfüllung einer in den Verwaltungsvorschriften allenfalls vorgesehenen besonderen Kundmachung... mehr lesen...
Unter dem Datum des 9. Februar 2001 erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Landeshauptmann von Niederösterreich verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 AlSAG (Altlastensanierungsgesetz BGBl. 1989/299 in der geltenden Fassung) in der Katastralgemeinde Dunkelstein die (beschwerdeführenden Parteien) zur Duldung der Errichtung von insgesamt mindestens 86... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §16 Abs1;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Erteilung von Auflagen in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren ist nicht ident mit einem Verfahren zur Erlas... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 196/2, .196/1, 681/3 und 1/2, sämtliche KG Torren, welche unmittelbar an das orographisch rechte Ufer des Schwarzbaches angrenzen, besteht seit ca. 50 Jahren ein Landmaschinenhandel mit angeschlossener Reparaturwerkstätte. Über einen langen Zeitraum befand sich dort eine Schmiede und Beschlagwerkstätte. Der Beschwerdeführer übernahm diese Grundstücke mit dem bestehenden Gewerbebetrieb im Jahre 1972 von seinem Vater in sein Eigentum. An die Grundstücke Nr. .196... mehr lesen...
Mit Eingabe der Erstmitbeteiligten vom 12. August 1997 wurde die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung von 8 Mehrfamilienwohnhäusern mit 48 Wohnungen und 48 offenen, überdeckten Pkw-Abstellplätzen auf den näher angeführten Grundstücken beantragt. In der im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten Bauverhandlung am 15. Oktober 1997 wurde dem Vertreter der Beschwerdeführer aufgetragen, ihre Einwendungen bzw. ihre Stellungnahme binnen 14 Tagen mittels Schriftsatzes vorzutragen. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0076 E 2. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Als Verpflichteter eines Auftrages nach § 31 Abs 3 WRG kommt jedermann in Betracht, dessen Maßnahmen, Unterlassungen oder Anlagen typischerweise zu nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf Gewässer führen können. Es besteht die Möglichkeit einer Solidarverpflichtung (Hi... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt weder im Hinblick auf die Erschließung einer Bauliegenschaft noch in Bezug auf die Auswirkungen auf die Wasserver... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 4. August 1997 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 137 Abs. 3 Einleitungssatz WRG 1959 wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. g erster Fall i.V.m. § 32 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 lit. a leg. cit. und im Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG eine Strafe in der Höhe von S 25.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen, verhängt. Der Beschwerdeführer habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und so... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §30 Abs2;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0131 E 19. März 1998 RS 4 Stammrechtssatz Jede Beeinträchtigung der natürlichen Beschaffenheit des Wassers in physikalischer, chemischer und biologischer Hinsicht stellt eine Gewässerverunreinigung iSd § 30 Abs 2 WRG dar, ohne daß noch auf weitere Krit... mehr lesen...
