Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte der Erstmitbeteiligten mit Bescheid vom 27. Mai 2003 die Bauplatzbewilligung für sieben einzeln aufgezählte Grundstücke, inneliegend in der EZ Nr. 682, KG Waizenkirchen. Dazu liegt der Aktenvermerk des Bürgermeisters vom Vortag vor, wonach die Hochwassersituation überprüft worden sei. Laut rechtskräftigem Flächenwidmungsplan reiche der Überflutungsbereich zwar über einen Teil der Lagerhausgrundstücke, aber laut Angaben der Gr... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4 idF 1998/070;BauRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Zur Oö. BauO 1976 hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. Oktober 2006 wurde festgestellt, dass die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. Juli 1963 den Ehegatten S enteigneten Grundparzellen nicht zu dem Zweck verwendet wurden, für den im Wasserrechtsgesetz die Enteignung vorgesehen ist. Weiters wurde der Bescheid des Landeshauptmannes ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juli 1947 wurde der Rechtsvorgängerin der nunmehrigen Beschwerdeführerin, den Österreichischen Staatseisenbahnen, die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausnützung der Wasserkraft der A zwischen Flusskilometer 19 und 8 sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür erforderlichen Anlagen (Kraftwerk B) erteilt. Eine Restwassermenge von 100 l/sec wurde in diesem Bescheid vorgeschrieben. Mit Bescheid des Bundesminister... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm idF 2003/I/082;WRG 1959;WRGNov 2003;
Rechtssatz: Aus der Änderung des § 105 Abs 1 lit m WRG 1959 durch die WRGNov 2003 folgt nicht, dass die ökologische Funktionsfähigkeit von Gewässern nicht mehr zu den durch das WRG 1959 geschützten öffentlichen Interessen zu zählen wäre. Durch die WRGN... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 81 GewO 1994 "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung (Erweiterung) der Sägewerks-Betriebsanlage, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis eines Dampfprozesses (Dampfkesselanlage mit der Brennstoffwärmeleistung von 22 MW) zur Erzeugung von Wärme und Strom" auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005;ForstG 1975;GewO 1994 §74 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs. 5 GewO 1994 setzt der Entfall der Genehmigung auch voraus,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Devolutionsweg ergangenen Bescheid wurde (u.a.) der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung erteilt, eine Rotationskernbohrung auf einer näher bezeichneten Liegenschaft bis in eine maximale Tiefe von 850 m unter GOK bzw. 404 m ü. A. (absolute Höhe) herzustellen, einen auf vier Monate zeitlich befristeten dreistufigen Pumpversuch durchzuführen, maximal 10 l/s Wasser (Thermalwasser) aus der abgeteuften Bohrung während der gesamten Dauer des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die beschwerdeführenden Parteien befürchten eine mögliche Veränderung der natürlichen Wasserzirkulation des Thermalwassers und damit eine nachteilige Veränderung, im schlimmsten Fall sogar ein Versiegen der G Thermalquellen und damit den Eintritt eines unwiederbringlich... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft F vom 15. März 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Schmutzwasserkanalisationsanlage H. im Bauabschnitt 03 auf der Grundlage des von der Verwaltungsgemeinschaft F. erstellten wasserrechtlichen Einreichprojektes vom 17. Dezember 2003 unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In diesem Projekt war u.a. vorgesehen, den Kanalstrang HS 1.0 auf Teilflächen der im Eigentum des Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 16. März 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung von Oberflächenwässern im Bereich der M Straße L 73 in einem näher genannten Abschnitt im Ausmaß von 222,1 l/s in den M Teich, N Teich bzw. den S Bach, O Bach und in den P Bach gemäß einem näher genannten Projekt vom Februar 2005, ergänzt im August 2005, erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - In der
Begründung: des Aufschiebungsantrages wird u.a. ausgeführt, dass die mitbeteiligte Partei bereits um Einlöse der für das Straßenbauvorhaben erforderlichen Grundflächen angesucht habe. Mit einem Beginn des Ausbaus der Straße und der damit einhergehenden Belast... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (LH) vom 28. Mai 1996 wurde dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung der Wasserkraft der A in T erteilt. In Spruchabschnitt I dieses Bescheides wurde die Baufertigstellungsfrist mit 31. Dezember 1998 festgesetzt. Auf Grund einer gegen die... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §112;WRG 1959 §121;WRG 1959;
Rechtssatz: Zwischen Bewilligungsverfahren und Verfahren zur Verlängerung der Bauvollendungsfrist sowie Überprüfungsverfahren besteht insofern ein Zusammenhang, als die beiden letztgenannten Verfahren das Vorliegen eines Bewilligungsbescheides voraussetzen und auf diesem aufbauen. Dass das WRG 1959 alle diese Verfahren in der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 11. Oktober 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für das "Verbauungsprojekt E 2004" erteilt. Dieses Projekt soll dazu dienen, die durch Hochwässer des E-Baches gefährdeten Liegenschaften (darunter auch das Ortszentrum) der Gemeinde N zu schützen, weil trotz bestehender, aber teilweise überalteter Verbauungen und Sperrenerrichtungen das derzeitige Gefahrenpotenzial nicht beherrscht wird. Mit dem nunmehr a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Ausgehend von den Feststellungen im angefochtenen Bescheid und vor dem Hintergrund der fachkundig unterlegten Stellungnahmen der mitbeteiligten Partei und der belangten Behörde ist davon auszugehen, dass sich die mit dem angefochtenen Bescheid bewilligten Sanierung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt S (Magistrat) um "wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung des Kleinwasserkraftwerkes M - Mühle" sowie geringfügiger baulicher Änderungen im Bereich des M-baches auf den Grundstücken 1646/1 und 269/6 der KG S laut den beiliegenden Einreichunterlagen an. Diese Einreichunterlagen umfassen auch einen Technischen Bericht, der im Punkt 2.4. eine Beschreibung der geplanten letztmaligen Vorkehru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29;
Rechtssatz: Dem scheidenden Wasserberechtigten steht das Recht zu, einen Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach § 29 WRG 1959 einzubringen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 European... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;VwRallg;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0051 E 24. Februar 2005 RS 3 Stammrechtssatz Ungeachtet der Amtswegigkeit des Verfahrens gemäß § 29 Abs 1 WRG 1959 ist jedoch ein subjektiv-öffentliches Recht des scheidenden Wasserberechtigten auf behördlichen Abspruch nach § 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §103 Abs1;WRG 1959 §29;
Rechtssatz: Sieht bereits das zur Bewilligung beantragte Projekt, welches Gegenstand der mündlichen Verhandlung ist, Vorkehrungen vor, um eine Beeinträchtigung fremder Rechte hintanzuhalten, dann bedarf es keiner Einwendungen der Inhaber fremder Rechte. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §29;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 29 WRG 1959 ist kein Bewilligungsverfahren, dem ein Projekt zugrunde zu legen ist. Dieses Verfahren ist von Amts wegen durchzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2005070177.X05 Im RIS seit 18.05.2006 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer als "Faktum 1" folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 9. März 2000 sei der U.-AG mit Sitz in Wien die wasserrechtliche Bewilligung für die Bauwasserhaltung im Zuge der Durchführung von Bauarbeiten auf einer näher genannten Gp. in Innsbruck erteilt worden. Unter Punkt I./7. des Spruches dieses Bescheides sei folgende Vorschreibung ertei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2;VStG §44a;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057
Rechtssatz: Insoweit der Besch eine unzulässige Auswechslung eines Tatbestandselements durch die Richtigstellung der bescheiderlassenden Behörde bezüglich des ursprünglichen wasserrechtlichen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (Kurz: BH) vom 27. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer auf Grund einer Ermächtigung vom 6. März 2003 namens des Landeshauptmanns von Burgenland verpflichtet, die auf einem näher genannten Grundstück in der KG K bestehende Wasserfläche in der ehemaligen Schottergrube bei Einhaltung der nachstehend angeführten Maßnahmen bis längstens 30. Juni 2004 zu beseitigen. Die Beseitigung habe auf folgende Weise zu erfolgen: 1. Vor Beginn der Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. April 2003 beantragte die mitbeteiligte Partei die straßenrechtliche Bewilligung gemäß § 31 Oö. Straßengesetz 1991 für den Neubau der Landesstraße L 1423, Münzbacher Straße, im Baulos "Zubringer Münzbach 2. Bauabschnitt". Die mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 2. Februar 2001 für den ersten Bauabschnitt des Neubaus der L 1423 Münzbacher Straße Zubringer Münzbach erteilte straßenrechtliche Bewilligung sowie die mit Bescheid der Oberösterreichis... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0097 E 14. Oktober 2003 RS 2[Hier: Die Fragen der Beeinträchtigung des Hausbrunnens der Beschwerdeführer infolge der in den Grundwasserstrom gelangenden Schadstoffe ist daher von den Wasserrechtsbehörden zu prüfen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wasserpolizeilicher Auftrag - Nach der
Begründung: des angefochtenen Bescheides habe der Amtssachverständige festgestellt, dass die Entnahme von Schotter unter den höchsten zu erwartenden Grundwasserstand (HGW) nicht nur einen massiven Eingriff in die schützende Überdeckung des Grundwassers darst... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67;LStG NÖ 1999 §12 Abs6;LStG NÖ 1999 §9 Abs1 idF 8500-1;NatSchG NÖ 2000 §10;WRG 1959;
Rechtssatz: § 12 Abs. 6 NÖ LStG fordert bei Erteilung einer straßenrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D als delegierte Behörde vom 27. September 2002 wurden auf Antrag der mitbeteiligten Partei Grundflächen in der Stadt H zum Schutzgebiet (Schutzzone I - Fassungsgebiet und Schutzzone II - engeres Schutzgebiet) für die Trinkwasserversorgungsanlage "Pumpwerk K" erklärt, besondere Schutzmaßnahmen angeordnet und Entschädigungsanträgen keine Folge gegeben. In ihrer dagegen erhobenen Berufung wandten die Beschwerdeführer ein, die gegenständliche ... mehr lesen...
