Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §117;
Rechtssatz: Dass nicht nur Entscheidungen über Beiträge, bei denen sich im Gesetz ein ausdrücklicher Hinweis auf § 117 WRG 1959 findet, der sukzessiven Gerichtszuständigkeit unterliegen, lässt sich auch aus dem Urteil des OGH vom 16. Februar 1994, 1 Ob 31/93, schließen, wo die Zulässigk... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117;WRG 1959 §44 Abs1;WRG 1959 §50 Abs3;WRG 1959 §50;
Rechtssatz: § 44 Abs. 1 WRG 1959, der - ähnlich dem § 50 WRG 1959 - die Erhaltung von Wasserbauten regelt, sieht ausdrücklich - insofern anders als § 50 WRG 1959 - die Vorschreibung eines Beitrags zur Erhaltung von Wasserbauten vor. In Zusammenhang mit dieser Vorschreibung findet sich im Gesetz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug (und auf Grund eines Devolutionsantrages) ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2005 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Spruchpunkt I die Verlegung einer 30 m langen Zulaufleitung gemäß der im Abschnitt A dieses Bescheides enthaltenen Projektsbeschreibung und unter den im Abschnitt B enthaltenen Auflagen, ausgeführt als Stahlrohr mit 300 mm Durchmesser über die Gst. 1530/1 und 1530/21, alle KG B., mit einer 6 langen Wasserfassung (Tirol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Die beschwerdeführenden Parteien zeigen mit ihren allgemeinen Ausführungen zur Beeinträchtigung der Gewässerökologie, womit sie im Wesentlichen die Verletzung von öffentliche Interessen und nicht von subjektiven Rechten geltend machen, aber auch mit dem allgemeinen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 113/1, 113/5, 113/6 und 113/7 der EZ 120 der KG E. Mit Eingabe vom 26. März 1997 suchte die Stadtgemeinde Graz um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Kanalanlagen in diesem Bereich an. Darüber fand am 15. April 1997 eine mündliche Verhandlung statt, im Zuge deren die Beschwerdeführer zustimmten, dass die Kanaltrasse auf einem 3 m breiten Wiesenstreifen des Grundstückes Nr. 113/1 und in den ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §117; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0176 E 28. Februar 1996 RS 3
(Hier mit dem Zusatz, dass sich zwar in solchen Fällen die
Abgrenzungsproblematik zum Vorliegen einer ausdrücklichen
Vereinbarung über die Einräumung der erforderlichen Dienstbarkeit
ergeben kann, wobei eine bestehende Vereinbarung den Tatbe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Entschädigung für die Dienstbarkeitseinräumung bestimmt § 111 Abs. 4 WRG 1959 in seinem letzten Satz, dass allfällige "Entschädigungsansprüche aus diesem Grunde in Ermangelung einer Übereinkunft binnen Jahresfrist nach Fertigstellung der Anlage geltend gemacht werden können (§ 117)." Durch den Hi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1999 an die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) und brachte Folgendes vor: "Sehr geehrte Damen und Herren! Im unteren Bereich des R-Baches im Ortsbereich F gibt es eine Kleinkraftwerkstauanlage, welche zum Bereich der E-Werke Ing. R. gehört. Dieser Stauraum war anlässlich der gravierenden Hochwässer 1997 durch Schottereintrag zur Gänze verfüllt, sodass das Wasser über die parallel zum Bach führende R-Gra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs1;AVG §76 Abs2;AVG §76 Abs3;AVG §77 Abs1;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: § 76 Abs. 1 AVG spricht von der Kostentragungspflicht der Partei des Verfahrens; § 76 Abs 2 AVG hat die Überwälzung der Kosten auf andere Beteiligte im Auge. Diese Begriffe sind im Sinn d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 28. Juni 2004 wurde der mitbeteiligten Partei unter Spruchabschnitt I die wasserrechtliche Bewilligung zur Abänderung der unter Postzahl 2 im Wasserbuch des Bezirkes Graz-Umgebung eingetragenen Wasserkraftanlage in Form einer Neuerrichtung des Krafthauses mit den erforderlichen Zu- und Ableitungen auf den Grundstücken 969, 324/4, 324/5, 968/3, 932, 977/2 und 977/3, je KG P, im Umfang von maximal 900 l/s erteilt. Unter Spru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bewilligung einer Wasserkraftanlage - Damit der von der beschwerdeführenden Partei befürchtete Nachteil (Schäden im Unterwasserkanal) überhaupt entstehen kann, bedarf es zuerst der vollständigen Errichtung und Inbetriebnahme der Wasserkraftanlage der mitbeteiligten Partei und dann noch des (hypo... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 1. Juni 2004 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft B den Beschwerdeführer gemäß § 138 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), die mineralischen Baurestmassen auf den Grundstücken Nr. 583/3, 386 und 385/1, alle KG R, zu entfernen und einer nachweislichen Entsorgung zuzuführen. Als Frist für die Durchführung dieser Maßnahmen wurde der 31. Dezember 2004 festgesetzt und angeordnet, dass bis zu diesem Termin der Bezirkshauptmannschaft die entsprechenden Entsorgungs... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs6;AWG 2002 §73;ForstG 1975;WRG 1959 §138;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0163
Rechtssatz: Nach § 73 Abs. 6 AWG 2002 sind für Waldflächen, die dem Forstgesetz unterliegen, die Absätze 1 bis 4 des § 73 AWG 2002 nicht anzuwenden. Das bedeut... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Mai 2000, mit welchem die Übereinstimmung der Wasserkraftanlage "Kleinkraftwerk S" mit der diesbezüglich erteilten wasserrechtlichen Bewilligung festgestellt wurde, abgewiesen. Diese Anlage wurde auf einer im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundfläche errichtet; strittig ist die Frage, ob die damals diesbezüglich erteilte Zustimmung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Überprüfung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes, mit welchem die Übereinstimmung einer Wasserkraftanlage mit der diesbezüglich erteilten wasserrechtlichen Bewilligung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. März 2001 wurde der mitbeteiligten Partei nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für den Bestand und Betrieb einer bereits bestehenden Rutschhangsicherung (Drainagierung) auf näher genannten Grundstücken der beschwerdeführenden Parteien "gemäß den klausulierten und einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Projektunterlagen" erteilt. Ferner wurde der mitbeteiligten Partei aufgetragen, den "dort befindlichen Dou... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung für den Bestand und Betrieb einer bereits bestehenden Rutschhangsicherung (Drainagierung) auf näher genannten Grundstücken der Bf "gemäß den klausulierten ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 14. April 1965 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage (Brunnenanlage "Kühbrunnen" bzw. "Waldbrunnen" auf Grundstück Nr. 613, KG Z), sowie eines Ortsnetzes erteilt. Dabei wurde mit Auflage 2. vorgeschrieben, dass um den Brunnen ein ca. 10 x 10 m großes Gebiet zur Verhinderung des Zutritts Unbefugter einzuzäunen sei. Die Festlegung eines weitere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §117; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0249 E 27. Mai 2004 RS 9(Hier: Es wurde keine Entschädigung hinsichtlich des erweiterten Schotterabbaus zugesprochen... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof nur in Teilen vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: In der Vollversammlung der Wassergenossenschaft P, der mitbeteiligten Partei, vom 8. November 1996 wurde die G-GmbH als Mitglied in die WG P aufgenommen und eine Änderung der Satzung hinsichtlich der Anschlussgebühr ("Richtlinien zur Festlegung der Änderung der Anschlussgebühren") beschlossen. Gegen diesen Beschluss der Vollversammlung wurden von der G-GmbH Einwendungen er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. November 1961 wurde "das Vorhaben der Stadt Linz, den Tankhafen 'West' auszubauen", gemäß § 100 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) als bevorzugter Wasserbau erklärt. In der Begründung: heißt es, mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 30. November 1951 sei der Ausbau des Tank- und Industriehafenbeckens zum bevorzugten Wasserbau erklärt und mit Bescheid vom 27. Februar 1952 das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/07/0099
Rechtssatz: Das WRG 1959 kennt kein Recht des von einer Schutzgebietsanordnung nach § 34 Abs 1 legcit Betroffenen auf Aufrechterhaltung eines Eigentumseingriffes und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0102 E 15. November 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörden sind an die von ihnen anzuwendenden Bestimmungen einer rechtskräftig genehmigten Satzung auch dann gebunden, wenn die Satzung mit dem Gesetz nicht in Einklang steht (Hinweis E 10. April 1990, 86/07/0014). ... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5;WRG 1959 §38;WRG 1959 §63;WRG 1959 §70 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Dem durch Art 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht ist von vornherein die Einschränkung immanent, dass eine Enteignung zu einem vom Gesetz bestimmten öffentlichen Zweck möglich ist; diese Einschränkung ist aber ihrer Natur nach an die Voraussetzung geknüpft, dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §63;WRG 1959;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: eines Bescheides nicht nur die teilweise Aufhebung des Enteignungsbescheides verfügt, sondern auch die Feststellung getroffen, dass die enteigneten Grundstücke teilweise nicht zu dem Zweck verwendet wurden, für de... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (BH) vom 27. Februar 1998 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der eingereichten Projektsunterlagen unter Berücksichtigung näher bezeichneter Projektsänderungen die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und die damit zusammenhängende Wasserbenutzung einer Kanalanlage (Bauabschnitt 05.1) erteilt. Die eingereichten Projektsunterlagen enthielten eine Verlegung des Kanalstranges 8B Richtung Norden und zwar ursprünglich in etwa bis z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §60;WRGNov 1959 §117;WRGNov 1990; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0026 E 27. November 1990 VwSlg 13330 A/1990 RS 1(Hier: An der Voraussetzung für die Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde zur Entscheidung über die Auslegung und die Rechtswirkungen de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. September 2000, Zlen. Wa-203671/62-2000/Lab/Schw, Wa-203008/2- 2000/Lab/Schw, wurde der Republik Österreich die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern in den F Mühlbach beim Grundstück Nr. 2707 der KG A und zur Abänderung der bestehenden und mit Bescheid des LH vom 20. Oktober 1959 bewilligten Oberflächenwassereinleitung in den F Mühlbach durch Errichtung von zwei Absetz- bzw. Rückhaltebecke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2808/76 B 13. Jänner 1977 VwSlg 9216 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, in der ausdrücklich und ausschließlich der Antrag gestellt wird, der VwGH möge der belangten Behörde die versäumte Entscheidung auftragen, ist - ohne Möglichkeit ein... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 23. April 1999 wurde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Kleinkraftwerkes am R-Bach in G unter Auflagen erteilt. Der (u.a.) vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2000 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlie... mehr lesen...
