Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwander... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 17. Juni 1988 betreffend Haftung für Sozialversicherungsbeiträge gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 statt und stellte gemäß den §§ 413 und 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß der Mitbeteiligte als Geschäftsführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG nicht verpflichtet sei, auf einem näher bezeichneten Beitragskonto des Beitragsschuldners prot. Firma J-OHG, Tape... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der tatsächlich beantragte Betrag beschränkt den zuzuerkennenden Schriftsatzaufwand (Hinweis E 15.5.1981, 81/02/0028). Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführers und
der mitbeteiligten Partei Inhalt und Umfang des Pauschbetrage... mehr lesen...
Mit dem in einer gemeinsamen Ausfertigung im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 15. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Übertretung der StVO von der Tiroler Landesregierung und hinsichtlich der Übertretungen des KFG vom Landeshauptmann von Tirol bestraft. Es wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe 1) sich am 11. Februar 1989 um 04.05 Uhr in Fieberbrunn, auf der Bundesstraße 164, Höhe Textilgeschäft Trixl, geweigert, seine Atemluft durch ein besonde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs2;VwGG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0113 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2261/77 B VS 3. Juli 1979 VwSlg 9901 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Gliedert sich eine einheitliche Beschwerde ihrem Inhalt nach in die Anfechtung eines Bescheides des Landeshauptmannes einerseits und in die... mehr lesen...
Die oberösterreichische Landesregierung erkannte mit den zu 1 und 2 genannten Berufungsbescheiden bestätigend über je ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden, womit der Beschwerdeführer (zu 1) der Übertretung nach § 4 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), und (zu 2) der Übertretung nach § 20 Abs. 2 dieses Gesetzes schuldig erkannt worden war, wogegen der Beschwerdeführer je Berufung wegen Schuld und Strafe erhoben hatte. Die oberösterreichische Landesregierung ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend die Einkommen- und Gewerbesteuer 1981 bis 1984, die Einheitswerte des Betriebsvermögens zum 1. Jänner der Jahre 1982 bis 1985 sowie die Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine "in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §6;VwGG §47;VwGG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0149 90/18/0151 90/18/0150
Rechtssatz: Eine Entscheidung über den Aufwandersatz betreffend das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird durch einen über das Vermögen des Bf eröffneten Konkurs nicht gehindert (Hinweis E 19.3.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/27 89/11/0030 2 Stammrechtssatz Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwande... mehr lesen...
Gegen den oben genannten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung erhoben Martin und Anna N getrennte Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (dortige Zahlen B 1091/89 und B 1096/89). In den Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erstattete die mitbeteiligte Partei durch ihre Rechtsanwälte Gegenschriften und verzeichnete für diese jeweils Kosten. Mit Beschluß vom 12. Juni 1990 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung beider Beschwerden ab und trat sie dem Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 impl;VwGG §43 Abs7;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/18/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1474/72 B 9. März 1972 RS 1 Stammrechtssatz Der in den Beschwerdeanträgen an den VfGH enthaltene Antrag, Kosten zuzusprechen, ist im... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 25. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juni 1988 gegen 02.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Walchseer Bundesstraße B 172 in Richtung Niederndorf gelenkt und bei km 17,1 keinen genügenden Abstand zu einem vor ihm in gleicher Richtung fahrenden Pkw eingehalten. Auch habe der Beschwerdeführer bei dieser Fahrt den rechten Fahrbahnrand nicht eingehalten. Um 02.25 Uhr hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2 impl;VwGG §49 Abs2;VwGG §59 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0258 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0367 E 27. Mai 1986 RS 4 Stammrechtssatz Wurden mit der Beschwerde zwei, wenn auch in einer gemeinsamen Ausfertigung, so doch in verschiedenen Vollzugsbereich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha dem Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 11 - 13, 98 und 111 WRG 1959 unter gewissen Bedingungen und Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer gemeinsamen Stauanlage zur Wasserentnahme aus dem R-bach zur Speisung der beiden Fischteiche auf den Grundstücken 2023/38 und 2023/30 KG E im bestehenden Berechtigungsumfang der im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Bruck an der Leitha unter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Fo... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der OÖ Landesregierung vom 3. Juli 1989 wurde dem Antrag der Beschwerdeführer auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 21. März 1989 unter Berufung auf § 71 AVG 1950 keine Folge gegeben. Die Vorstellung gegen diesen Bescheid des Gemeinderates wurde unter Punkt II. dieses Bescheides der OÖ Landesregierung gemäß § 102 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;VwGG §43 Abs7;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1474/72 B 9. März 1972 RS 1 Stammrechtssatz Der in den Beschwerdeanträgen an den VfGH enthaltene Antrag, Kosten zuzusprechen, ist im Falle einer Abtretung der Beschwerde durch den VfGH gemäß Art 144 Abs 2 für den VwGH unbeachtlich (kein Schreib-... mehr lesen...
Der Antragsteller erhob mit Schriftsatz vom 31. August 1989 eine auf Art. 144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. März 1989, Zl. 242.027/3-II/6/88, beantragte für den Fall, daß der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommt, daß der Beschwerdeführer in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nicht verletzt wurde, den Akt an den Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung abzutreten, ob der Beschwerdeführer in e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 impl;VwGG §43 Abs7;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1474/72 B 9. März 1972 RS 1 Stammrechtssatz Der in den Beschwerdeanträgen an den VfGH enthaltene Antrag, Kosten zuzusprechen, ist im Falle einer Abtretung der Beschwerde durch den VfGH gemäß Art 144 Abs 2 für den VwGH unbeachtlich (kein Sch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 Zivildienstgesetz 1986 abgewiesen. Aus den von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, daß der Beschwerdeführer zur Zivildienstleistung dem Arbeiter-Samariter-Bund zugewiesen wurde und vom 3. Oktober 1988 bis 31. Mai 1989 den ordentlichen Zivildienst in der gesamten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle der Einstellung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die nicht durch eine formelle Klaglosstellung herbeigeführt worden ist, haben gem § 58 VwGG die Parteien den ihnen jeweils erwachsenen Aufwand selbst zu tragen. Ein Aufwandersatz kommt daher nicht in Betracht (Hinweis B VS 9.4.1980, 1809/77,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §43 Abs7;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Berichtigungsantrag die im E vorgenommene Abweisung eines Kostenmehrbegehrens als unrichtig beanstandet, so erweist sich der Berichtigungsantrag als nicht berechtigt, da es sich bei dem beanstandeten Ausspruch weder um einen Schreibfehler noch um einen Rechenfehler oder um ein diesen gleichzuhaltendes offenbares Versehen han... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Allg Krnt 1982 §69 Abs1;GdO Allg Krnt 1982 §70;GdO Allg Krnt 1982 §94;VwGG §36 Abs1;VwGG §59 Abs1;
Rechtssatz: Das Kostenersatzbegehren für eine vom Bürgermeister erstattete Gegenschrift, die nicht vom Gemeindevorstand kollegial beschlossen wurde, ist zurückzuweisen. European Case L... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Zu der in einer Beschwerde enthaltenen Klausel "Kosten gemäß BGBl Nr. 243/1985" ist vom VwGH kein Parteiengehör einzuräumen, und zwar insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Frage, ob die Behandlung dieser Klausel im die Beschwerde erledigenden Erkenntnis der früheren Rechtsprechung entsprochen hat oder ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs3;
Rechtssatz: Der nach Zurückweisung der Beschwerde gestellte Antrag des Bf um Aufwandsersatz ist (als verspätet) zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040179.X01 Im RIS seit 11.03.2008 mehr lesen...
