Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 litb;VwGG §48 Abs2 Z2 impl;VwGG §49 Abs2;VwGG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0367 E 27. Mai 1986 RS 4 Stammrechtssatz Wurden mit der Beschwerde zwei, wenn auch in einer gemeinsamen Ausfertigung, so doch in verschiedenen Vollzugsbereichen ergangene Bescheide angefochten und erstatteten beide belangten Behörden, wenn auch in einer gemeinsamen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 86/07/0244 E 25. September 1990 RS 5; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Aufwandersatzes Rechtzeitigkeit Diverses Im RIS seit 22.03.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §59 Abs1;VwGG §59 Abs2;VwGG §59 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0038 E 17. Juni 1987 RS 3 Stammrechtssatz Über den vom Beschwerdeführer ziffernmäßig angesprochenen Betrag für Schriftsatzaufwand kann bei der Entscheidung über den Aufwandersatz nicht hinausgegangenen werden. Schlagworte Formelle... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 31. Jänner 1977 (hinsichtlich des Standortes modifiziert mit Schreiben vom 21. April 1977) die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke im 21. Wiener Gemeindebezirk mit dem unter Punkt 1.3. näher genannten Standort. 1.2. Dagegen erhob unter anderem Mr. pharm FS als Konzessionär der A-Apotheke in der B-Straße 128, Einspruch wegen mangelnden Bedürfnisses der Bevölkerung nach Errichtung einer neuen ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 litbVwGG §48 Abs3 Z2 implizitVwGG §59 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/08/0016
Rechtssatz: Stellt eine sowohl zur Bedarfsbeurteilung als auch zur Prüfung der Existenzgefährdung befugte Behörde bei der Eingrenzung des für die Bedarfsbeurteilung als maßgebend erachteten E... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 litbVwGG §48 Abs3 Z2 implizitVwGG §59 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/08/0016
Rechtssatz: Verzeichnet die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an Schriftsatzaufwand S 3000,-- und ebenso in ihrer Gegenschrift,... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs4VwGG §48 Abs1 litaVwGG §55 Abs1VwGG §59 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1199/67 B 30. November 1970 RS 1 Stammrechtssatz Entscheidet der VwGH in einer Säumnisbeschwerde im Sinne des § 42 Abs 4 zweiter Satz VwGG 1965 und entstehen dabei für ihn Barauslagen (Sachverständigenhonorar), für die der Bfr aufzukommen hat, so sind sie diesem auf Gr... mehr lesen...
