1 1. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) in einem baurechtlichen Verfahren einen Antrag des Bauwerbers (Revisionswerbers), den von Nachbarn eines Baugrundstücks (den erst- und zweitmitbeteiligten Parteien) eingebrachten Beschwerden die aufschiebende Wirkung abzuerkennen, als unzulässig zurück. Es erklärte die ordentliche Revision gegen diesen Beschluss für zulässig. 2 Der Bauwerber erhob gegen di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §47 VwGG §51 VwRallg VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 30a gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 9. November 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision der revisionswerbenden Partei zurückgewiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei hat in diesem Revisionsverfahren fristgerecht eine Revisionsbeantwortung erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt, wobei Kosten in Höhe von € 553,20 verzeichnet wurden. 3 Die mitbeteiligte Partei hat gemäß § 51 iVm § 47 Abs. 3 und § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...
1 Die von den Mitbeteiligten, zwei iranischen Staatsangehörigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 11. Juli 2018 gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 10. November 2021 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §51 VwGG §53 Abs1 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 1. M L (Zweitmitbeteiligter) richtete mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 an G Inc. (G I bzw. Erstmitbeteiligte) ein (näher umschriebenes) Auskunftsbegehren gemäß § 26 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) betreffend alle zu seiner Person verarbeiteten Daten. Die Erstmitbeteiligte verwies in ihrem Antwortschreiben vom 22. Dezember 2015 auf näher dargestellte Online-Ressourcen, die sie ihren Nutzern zwecks Zugang zu deren personenbezogenen Daten zur Verfügung stelle, auf ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3 VwGG §47 Abs5 VwGG §51 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 47 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin zog den am 7. Juli 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 4. August 2022 zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist am 1. Oktober 1992 in den Dienst der Stadt Wien eingetreten und steht seit dem 1. Juni 1994 als Fachbeamtin des technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Sie war von ihrem Dienstantritt bis 30. April 2003 in der (ehemaligen) Magistratsabteilung 40 - Technische Grundstücksangelegenheiten und von 1. Mai 2003 bis 29. Februar 2016 in der Magistratsabteilung 69 - Immobilienmanagement beschäftigt. Ihre besoldungsrechtliche Stel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Jänner 2020 wurde über Antrag des Revisionswerbers gemäß § 305b Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 143 Abs. 1 und 2 und § 145 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71/1994, idF LBGl. Nr. 105/2019, sein Vorrückungsstichtag mit 1. Juli 1983 neu festgesetzt und ausgesprochen, dass sich daraus (... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 8. August 2018 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung der Anzahl seiner Schwerarbeitsmonate. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2019 stellte das Zollamt Eisenstadt Flughafen-Wien fest, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 1. November 1999 bis zum 31. August 2018 92 Schwerarbeitsmonate aufweise. 3 In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde macht... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 17. Jänner 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 18. April 2018 um 23:25 Uhr, an einem näher angegebenen Ort, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich (laut Testergebnis am geeichten Alkomaten) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien - unter anderem - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schipisten, Schiwegen und für die dazu erforderlichen Wasserableitungs- und Retentionsmaßnahmen im Rahmen des Schigebietszusammenschlusses „G.-D.“ 2 Mit Kundmachung vom 23. Mai 2019 beraumte die belangte Behörde über das Vorhaben der mitbeteiligten Parteien eine mündliche Verhandlung für den 6. Juni 2019 an. Die Kundmachung wurde ... mehr lesen...
Die Revisionen wurden mit Eingabe der revisionswerbenden Parteien vom 7. Dezember 2021 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 20. Dezember 2021 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021040169.L00 Im RIS seit ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 1516/2021-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. da... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich seit November 2018 im Bundesgebiet auf. Er verfügt über vier Verurteilungen in der Bundesrepublik Deutschland zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2020 wurde über ihn wegen schweren Diebstahls eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31. Augu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4VwGG §33 Abs1VwGG §51VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0001 B 12. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnt... mehr lesen...
1 Die Revision wurde zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 (vgl. zum Kostenzuspruch an Mitbeteiligte bei mehreren revisionswerbenden Parteien mit gegenläufigen rechtlichen Interessen VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0061 bis 0062, mwN). Wien, am 9. September 2021 ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2020, Ra 2018/11/0126-7, hat der Verwaltungsgerichtshof - nach Einleitung des Vorverfahrens mit verfahrensleitender Anordnung vom 12. Juni 2019, Ra 2018/11/0126-2, und Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 1. Juli 2019, in dem ua. ein Antrag auf Aufwandersatz gestellt wurde - die Revision der Landeshauptfrau von Niederösterreich gegen den oben genannten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederö... mehr lesen...
1 Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, ist die „Republik Österreich (Bund/Bundesstraßenverwaltung)“ Eigentümerin der Liegenschaft EZ X KG B, Bezirksgericht Donaustadt. 2 Mit Bescheid vom 17. Juli 2018 stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber der „Rep Österreich Bundesstraßenverw zH ASFINAG Bau Management GmbH“ für die obgenannte Liegenschaft unter Punkt 1. den Einheitswert und unter Punkt 2. den Grundsteuermessbe... mehr lesen...
1 Wie den vorgelegten Verwaltungsakten entnommen werden kann, ist die „Republik Österreich (Bund, Bundesstraßenverwaltung“) Eigentümerin der Liegenschaft EZ X GB B. 2 Mit dem an die „Rep. Österr. BundesStr.verw. ASFINAG z.H. ASFINAG Bau Management GmbH“ gerichteten Einheitswertbescheid vom 30. September 2016 stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den Einheitswert der genannten Liegenschaft und mit einem Grundsteuermessbescheid vom selben Tag g... mehr lesen...
1 Der mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2020 verbesserte Fristsetzungsantrag vom 15. September 2020 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) vom 16. Juli 2020 auf Verhängung einer Beugestrafe über die mitbeteiligte Partei gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und § 56 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse abgewiesen. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §36VwGG §47VwGG §51
Rechtssatz: § 51 VwGG, nach dem für den Fall der Zurückweisung einer (ordentlichen) Revision nach deren Vorlage an den VwGH die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen ist, wie wenn die Revision abgewiesen worden wäre, stellt auf den Fall ab, in dem die Vorlage der ordentlichen Revision an den VwGH nach der vom... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 17. Juli 2020 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2020 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. 3 Angesichts der Zurückzi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §51
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Angesichts de... mehr lesen...
1 Der am 9. Juli 2019 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 11. November 2019 zurückgezogen. 2 Der Antragsteller bestätigte dem Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage die Zurückziehung des gegenständlichen Fristsetzungsantrages. 3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/22/0009 B 25. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 14. März 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. März 2019 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 14. April 2020 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/22/0009 B 25. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des ... mehr lesen...
